13.09.2011

Palästinenser verärgert über Deutschland

Berlin spricht sich gegen Staatsgründung aus

Eine Woche vor dem geplanten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UN versucht Außenminister Westerwelle gegenzusteuern. Bei den Palästinensern stößt dies auf Protest.

Ramallah/Amman (dpa/ND. Deutschland hat nach palästinensischen Angaben versucht, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen, einen eigenen Staat durch die UN anerkennen zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle habe während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Amman erklärt, Deutschland unterstütze die Initiative nicht, hieß es am Montag im palästinensischen Rundfunk. »Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv«, sagte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung, Riad Malki, dem Sender.

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dagegen: »Von deutscher Seite gibt es keine Festlegung, so lange nicht klar ist, was wann, wo und wie (von den Palästinensern) auf den Tisch gelegt wird.« Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, es bestehe der Eindruck, dass die Art und Weise des palästinensischen Vorgehens noch nicht festgelegt sei.

Westerwelle war am Sonntagabend in Amman eingetroffen. Nach Gesprächen mit Jordaniens König Abdullah II. und seinem Amtskollegen Nasser Dschauda wurde er noch am Montag in Israel erwartet. Aus Sicht Israels kann ein Palästinenserstaat nur Ergebnis von Verhandlungen sein.

Westerwelle betonte nach Angaben des Außenministeriums im Gespräch mit Abbas, Deutschland unterstütze nach wie vor das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten.

Abbas will auch gegen internationalen Widerstand die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen erreichen. Einen entsprechenden Antrag will er am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. In der UN-Generalversammlung kann er mit einer Mehrheit rechnen, im UN-Sicherheitsrat gilt ein US-Veto jedoch als sicher.

Die Palästinenser wollen eine Anerkennung als staatliche Einheit durch die Vereinten Nationen erreichen, um ihre Position Israel gegenüber zu verbessern. Eine solche Anerkennung würde aber die Situation in den Palästinensergebieten nicht verändern. Es wird auch eine neue Welle der Gewalt in Nahost befürchtet. Abbas betont, der Schritt sei nicht gegen Israel gerichtet, sondern könne dabei helfen, den Stillstand bei den Nahostverhandlungen zu überwinden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen mit Israel sucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Annäherung an die arabische Welt. Während seines am Montag begonnenen Besuchs in Kairo will Erdogan seine Rolle im Arabischen Frühling stärken. Auf eine bewusste Provokation Israels wird der 57-Jährige aber aller Voraussicht nach verzichten. Es werde nicht erwartet, dass Erdogan in den Gazastreifen reisen werde, hieß es am Montag aus dem ägyptischen Außenministerium. Über eine derartige Reise, die von Israel als Affront verstanden würde, hatte der türkische Regierungschef in den vergangenen Wochen mehrfach laut nachgedacht.