Von Kathrin Senger-Schäfer
17.09.2011

Auftrag. Mythos. Gerücht.

MEDIENgedanken: Wahrnehmung linker Politik in den Medien

Manche Mythen sterben nie aus. Insbesondere dann, wenn sie so nützlich sind. Ärgerlich wird es dann, wenn ein Mythos als Gerücht durch die Medien geistert: Medien sind Hilfe bei der Einordnung der Geschehnisse und liefern ein Mindestmaß an Information und Kontrolle für die Öffentlichkeit. Was sie so einst versprach, bietet die Medienwelt vielen längst nicht mehr. Der Auftrag ist zum Mythos mutiert und wird nur noch als Gerücht durch die Zeiten getragen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in der Pflicht, ihrem Informations- und Bildungsauftrag im Staatsvertrag gerecht zu werden. Aber inwieweit gelingt dies noch? Längst lassen sich ARD und ZDF in den Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern ziehen. Und das ohne Not, da ihnen ja die Rundfunkbeiträge garantiert sind. Zurück bleibt der zahlende Zuschauer oder Zuhörer. Er muss sich zurechtfinden in den Untiefen schier unendlicher Angebote an Sendern und Formaten.

Für die Öffentlich-Rechtlichen steht im Auftrag: Unabhängig und sachlich zu sein, als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung sind sie der Allgemeinheit verpflichtet. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Sie haben sicherzustellen, dass das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.

Gleichbehandlung der Parteien ist also gesetzliche Forderung. Die Wirklichkeit ist weit davon entfernt: Beispiel parteipolitische Zusammensetzung der Talkrunden bei Anne Will & Co. Das Leipziger Nachrichtenportal www.news.de hat dazu Daten veröffentlicht (siehe ND vom 03. September 2011). In neun Monaten mit 163 Polit-Talk-Sendungen hatten Maischberger, Will, Beckmann, Plasberg und Illner 861 Gäste. Darunter 220 führende Berufspolitiker: CDU/CSU 73 Mal vertreten, FDP 48 Mal, die SPD 42, Bündnis 90/Die Grünen 36 und die Linkspartei 21 Mal.

Es gibt eine medial vermittelte Ablehnung linker Politik, nicht nur im Talkshowformat. Die Benachteiligung, vor allem im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien, ist Programm. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Medien Politik in eine Form der Unterhaltung verwandeln, da sie selbst zu Infotainmentmaschinen umgemodelt wurden. Wir sehen immer genauer, wer entscheidet und regiert, doch immer ungenauer, was entschieden wird. Im Informationsdschungel der heutigen Medien bedeutet Öffentlichkeit keinesfalls Offenheit. Transparenz und das Verhindern einseitiger Medienmacht sind jedoch von zentraler Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen.

Deutlich wird das an zwei Kernforderungen der Linkspartei: Erstens, Arbeitsplätze sollen erhalten und geschaffen werden, und zwar solche, die sozial abgesichert, anständig entlohnt sowie für die Arbeitenden ansprechend sind. Alle anderen Parteien fordern auch mehr Arbeitsplätze, aber fast ausschließlich als Arbeit um jeden Preis. In den Medien sieht es so aus, als forderten alle dasselbe, selbst beim Mindestlohn scheint sich etwas zu bewegen. Die Linkspartei ist die einzige Partei, die mit ihren Maßnahmen, zum Beispiel in Berlin über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Verbesserung der Lebensbedingungen mit würdiger Arbeit als Ziel vorgibt und praktiziert. Den Medien fällt dazu nur ein: zu teuer, nicht umsetzbar. Dabei ist die Politik des Berliner Senats doch der beste Beweis, dass mit konkreten Konzepten und sinnvoller Verwendung von Haushaltsmitteln einiges erreicht werden kann.

Zweitens bedeutet die Stärkung partizipativer Elemente der Demokratie eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Dazu gehören das Recht auf kollektive und individuelle Mitbestimmung an allen gesellschaftlichen, auch wirtschaftlichen Prozessen und Bestandteile plebiszitärer Willensbildung wie Volksentscheide oder Antidiskriminierungsprojekte. Die Demokratisierung darf vor den Medien nicht Halt machen. Der freie Zugang zu Kommunikation und Information gehört neben Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit zum Leitgedanken der Linkspartei.

Das Medienbild suggeriert aber: Unsere Gesellschaft ist sich demokratisch genug, ihre repräsentative Form garantiert größtmögliche Teilhabe, und wir selbst – die Medien – sind demokratischer Ausdruck dieser Repräsentation. Aus linker Sicht: Das reicht nicht und darf nicht reichen, wenn 20 bis 30 Prozent der Einwohner mit ihren Nöten und Existenzängsten so marginalisiert sind, dass ihre Stimmen nicht ins Gewicht fallen.

Die wichtigste medienpolitische Maßnahme der Gegenwart ist deshalb die Erinnerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an seinen Verfassungsauftrag. Nur wenn der eingehalten wird, sind Einordnung und Kontrolle möglich. Das ist die normale politische Aufgabe, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wo leben wir, wenn Verfassungstreue in der Praxis extra eingefordert werden muss?

Die Autorin ist medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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