Von Jörg Meyer
17.09.2011

Leiharbeit, Kirchenstreikrecht und Europa

Dritter Ordentlicher ver.di-Bundeskongress beginnt heute in Leipzig

Am heutigen Samstag beginnt der dritte ver.di-Bundeskongress. Rund 1000 Delegierte werden in der Leipziger Messe eine Woche lang über die künftige Politik der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft beraten .

Heute beginnt der dritte Ordentliche Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bei dem eine Woche dauernden Kongress in der Leipziger Messe, der unter dem Motto »Vereint für Gerechtigkeit« steht, wollen die rund 1000 Delegierten über mehr als 1300 Anträge beraten. Zudem sollen der Gewerkschaftsrat – das höchste ehrenamtliche Gremium zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Kongressen – und der Vorstand neu gewählt werden.

Die ganz großen Kracher sind eher nicht zu erwarten. Ver.di setzt auf Kontinuität und will seit dem letzten Kongress im Jahr 2007 beschrittene Wege weitergehen. Der Kongress in Leipzig wird von vier zentralen Themen geprägt sein. Zum einen steht die Dienstleistungspolitik im Zentrum vieler Debatten. Die Dienstleistungsberufe machen inzwischen gut 70 Prozent der Beschäftigten aus. Doch gerade hier liegt vieles im Argen. Leiharbeit und miese Löhne sind beispielsweise im Pflege- und Gesundheitswesen verbreitet. Aus diesem Grund fordert ver.di eine Aufwertung besonders der sozialen Berufe. Damit verbunden ist die Frage nach Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Besonders Frauen in sozialen Berufen sind betroffen von Teilzeit, Niedriglohn und Minijobs.

Ein zweites Thema sind die Arbeitsbedingungen der rund 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen. Beschäftigten beispielsweise der Diakonie ist das Streiken verboten. Neben einer Klage, die beide Seiten bis zu den höchsten europäischen Gerichten durchfechten wollen, rüsten sich die Beschäftigten für weitere Arbeitskämpfe. Ver.di fordert das Streikrecht und Tarifverträge wie in anderen Wirtschaftsunternehmen auch. Die prekäre Beschäftigung ist ein drittes Thema. Leiharbeit, Lohnarmut, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, sind Stichworte, die oft schon gefallen sind. Den Kampf gegen die unsicheren Arbeitsverhältnisse will ver.di fortführen und verschärfen. Das dürfte mit ein Grund sein, warum der Kongress mit hoher Wahrscheinlichkeit auch beschließen wird, die Streikkasse zu vergrößern. In den letzten fünf Jahren hat ver.di nach eigenen Angaben über 200 Millionen Euro für Arbeitskämpfe ausgegeben.

Letztens geht es um die Euro- und Finanzkrise. Die Gewerkschaft kritisiert, dass es keine koordinierte und verbindliche Finanzpolitik in der EU gibt und fordert die europäische Wirtschaftsregierung, die über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt.

Der seit Gründung von ver.di amtierende 59-jährige Bundesvorsitzende Frank Bsirske wird wieder kandidieren und aller Voraussicht nach auch wieder gewählt. Auch im Vorstand wird es einige Veränderungen geben. Der stellvertretende Vorsitzende Gerd Herzberg wird beispielsweise das Finanzressort an seinen Kollegen Frank Wernecke abgeben. Margret Mönig-Raane wird altersbedingt den Vorstand verlassen.

Der Kongress wird heute Abend mit einem Grußwort von Bundespräsident Christian Wulff eröffnet. Morgen folgt der Geschäftsbericht der letzten vier Jahre, und für Dienstag wird das Grundsatzreferat von Frank Bsirske erwartet.

Ver.di wurde 2001 aus den bisherigen Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Deutsche Postgewerkschaft (DPG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der IG Medien - Druck und Papier sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) gegründet worden und hat heute noch 2,1 Millionen Mitglieder – gegenüber 2,9 Millionen bei der Gründung. Der Rückgang ist nach Gewerkschaftangaben jedoch zumindest bei den Erwerbstätigen gestoppt. Nach wie vor verliert ver.di ruhestandsbedingt jedoch viele Mitglieder.

ND berichtet vom Bundeskongress sowohl im Internet als auch in der gedruckten Ausgabe unterneues-deutschland.de/verdibundeskongress oder neues-deutschland.de/gewerkschaften; Ver.di überträgt die Debatten live im Internetfernsehen unter verdi.de