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Von Hendrik Lasch, Dresden
22.09.2011

Ein Bürgerbegehren von der Halde

Streit um Dresdner Krankenhaus-Privatisierung

In Dresden wird seit Langem die Privatisierung zweier Krankenhäuser befürchtet. Seit 2007 wurden dagegen Unterschriften gesammelt und nun, da die Umwandlungspläne konkret werden, als Bürgerbegehren eingereicht. Doch es gibt Streit, ob dieses Vorgehen korrekt ist.

Ist Protest auf Vorrat zulässig? Diese Frage stellt sich derzeit in Dresden. Anlass ist der Streit um eine mögliche Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt. Dagegen wehrten sich Tausende Dresdner Bürger mit ihrer Unterschrift – die meisten aber bereits 2007. Über die Frage, ob das nun als gültiges Bürgerbegehren anerkannt und ein Bürgerentscheid angestrengt werden kann, ist zwischen Initiatoren und Stadtverwaltung heftiger Streit entbrannt.

Die Umwandlung der beiden Krankenhäuser von städtischen Eigenbetrieben in eine GmbH wird seit 2005 diskutiert. Als sich die Pläne im Sommer 2007 zu erhärten drohten, begannen drei Stadträte der LINKEN, Unterschriften zu sammeln. Ein erster dicker Packen wurde im April 2008 an das Rathaus übergeben. Danach trudelten regelmäßig weitere Listen ein, die vorerst letzten im April 2011. Ausgefüllt worden waren sie indes meist ebenfalls vor Jahren.

Gutachter widerspricht

Gestützt auf diese Unterschriften, die von ihnen als erfolgreiches Bürgerbegehren angesehen werden, wollen die Initiatoren nun einen Bürgerentscheid anstrengen, also eine Abstimmung zur Zukunft der Kliniken. Aktuellen Anlass gäbe es: Im Stadtrat hat sich zuletzt eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen für die Krankenhaus-GmbH gefunden. LINKE und SPD wehren sich. Es sei »klar, wohin die Reise geht«, sagt SPD-Fraktionschef Peter Lames: »Ausstieg aus dem Tarif, Ökonomie vor Patientenwohl, Verkauf der Häuser an private Betreiber.« Die Bürger, ergänzt André Schollbach, der Fraktionschef der LINKEN, sollten dazu das letzte Wort haben.

Schollbachs Ansicht, die Hürde zum Bürgerbegehren sei genommen, widerspricht nun ein Gutachten, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat. Der Jurist Peter Neumann kommt zwar zum Schluss, das Anliegen sei legitim und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Doch seien sie zumeist nicht mehr gültig, weil sie vor über drei Jahren geleistet wurden. Das ist die Frist, während der laut Sachsens Gemeindeordnung auch das Ergebnis eines Bürgerentscheids bindend ist.

Grotesker Einwand

Schollbach, Mit-Initiator und selbst Rechtsanwalt, widerspricht mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern. Dort hieß es, Unterschriften verlören ihre Gültigkeit »nicht durch Zeitablauf«. Nicht folgen will der LINKE-Politiker auch einem weiteren Einwand des Gutachters, der auf einen Beschluss des Stadtrats vom April 2008 verwies. Dieser hatte damals erklärt, dass die Krankenhäuser »vollständig kommunales Eigentum« bleiben; es finde »keine Änderung der Rechtsform« statt.

Damit, so Neumann, wurde dem Anliegen der vorangegangenen Unterschriftensammlung »voll entsprochen«. Schollbach: »Angesichts der aktuellen Umwandlungspläne ist das einfach nur grotesk.« Schließlich wird für die Ratssitzung am 3. November eine Vorlage zur Umwandlung der Krankenhäuser in eine GmbH erwartet – kurz nachdem der Rat in gleicher Sitzung das Bürgerbegehren zurückweisen soll. Geschieht das, dürfte der Streit vor Gericht landen.

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