24.09.2011

Gar nicht erst einsteigen

Kommentar von Kurt Stenger

Erneut ist ein Anlauf für ein CCS-Gesetz gescheitert. Die Differenzen unter den Bundesländern bezüglich der umstrittenen Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid sind unüberbrückbar, wie im Bundesrat jetzt wieder deutlich wurde. Während Brandenburg einen Freifahrtschein für die Braunkohlepläne des Vattenfall-Konzerns wünscht, fordern Niedersachsen und Schleswig-Holstein angesichts der hohen Umweltrisiken ein Vetorecht; damit wäre die CCS-Erprobung freilich sinnlos.

Ein Gesetz würde für Vattenfall den Vorwand liefern, neue Tagebaue aufzuschließen, und es würde suggerieren, dass die extrem klimaschädliche Braunkohleverstromung eine lange Zukunft hat. Dabei sind deren Tage auch dank des Emissionshandels gezählt. Ein Verbot der CCS-Technologie, deren rentabler Einsatz in Kohlekraftwerken mehr als ungewiss ist, würde daher ein klares Signal liefern: An einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren sowie klaren Vorgaben für das Energiesparen führt kein Weg vorbei; hier gibt es noch genug, auch gesetzliche Baustellen.

Die norddeutschen Länder wollen einen neuerlichen gesellschaftlichen Großkonflikt wie beim Ringen um ein Endlager für Atommüll vermeiden. Dabei gibt es einen bedeutenden Unterschied: Der strahlende Abfall der auslaufenden Atomtechnologie ist bereits vorhanden. Man sollte daher aus den Fehlern lernen – und in CCS gar nicht erst einsteigen.

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