LINKE muss ihre Lektion schnell lernen
Debatte zur Wahl und zur Partei im Landesausschuss / Vorsitzender Lederer empfiehlt Basiskonferenz
Am Eingang liegen in einem Pappkarton handliche Materialien – der Wahlausgang 2011 aus offiziell statistischer und erster analytischer Parteisicht der LINKEN. Darum geht es auf dieser ersten Sitzung ihres Landesausschusses im Münzenberg-Saal im Gebäude von »Neues Deutschland« am Friedrichshainer Franz-Mehring-Platz. Über 50 Genossinnen und Genossen aus dem Landesverband und den Bezirksorganisationen, auch die Senatorinnen Carola Bluhm, Katrin Lompscher und Spitzenkandidat Harald Wolf machten sich Freitagabend an die Auswertung.
Das war »eine Niederlage, das ist klar«, sagt Landesvorsitzender Klaus Lederer. Es sollte mit Rot-Rot um die Fortsetzung des Bewährten gehen, »doch das Bewährte war offenbar nicht fortsetzungswürdig genug«. Auch mit Blick auf die Piraten meint er: »Wir haben vom Stil und von den Themen her nicht richtig gelegen.« In zwei Jahren oder früher sei Bundestagwahl. »Der Zeitdruck, unter dem wir unsere Lektion lernen müssen, ist hoch.«
Trotz vereinzelten Widerspruchs überwiegt die Auffassung, die Partei sei noch mit einem blauen Auge davongekommen. Die acht Prozent aus der Umfrage des »Kurier«, so Landesgeschäftsführer Carsten Schatz, seien an der Wirklichkeit »dicht dran« gewesen. Dass es nicht ganz so schlimm wurde, wollen die Genossen ihrem Wahlkampf danken. Nun sind viele noch etwas müde, manche gesundheitlich angeschlagen. »Wir können kämpfen«, betont der Bezirksvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Norbert Seichter. »Aber so intensiv halten wir das nicht durch.«
Die Partei ist älter geworden. Der Landesvorsitzende verweist auf eine »hohe Sterberate in der Stammwählerschaft«, ein Nachlassen der Handlungsfähigkeit. »Die klassische Basisorganisation wird in den nächsten Jahren einfach aufhören zu existieren«, sagt er. Um »stärker anzudocken an das, was sich in der Stadt tatsächlich abspielt«, empfiehlt er eine Basiskonferenz und »Workshops zur Überwindung von Defiziten«.
Als ein wesentliches gilt das Verhältnis zwischen Landesverband und Bundesführung. Doch spielt der einen Tag drauf im ND erscheinende Brief der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst noch keine Rolle. Das Thema schon. Mit Debatten wie über den Kommunismus, die Mauer und Fidel Castro würde die Partei »nach allen Seiten« verlieren, sagen Lompscher und Wolf.
Schwerlich ließen sich Punkte gegen die Bundespartei sammeln, meint Lederer. Natürlich habe deren Performance großen Einfluss. Nun habe es aber keinen Sinn, »zwischen Bundes- und Landespartei Schuldzuweisungen hin und her zu senden«. Die Partei solle sich nicht selbst zerlegen, warnt Lompscher. »Wir dürfen nicht die Strömungskämpfe auf die Spitze treiben, sonst sind wir 2013 weg vom Fenster – und zwar alle Strömungen.«
Der Bundespartei Schuld zuzuschieben, sei nicht möglich, ist die Gewissheit von Andreas Schlüter, Tempelhof-Schöneberg. Als er in hoher Begeisterung über eine Rede Oskar Lafontaines »uns alle gern noch einmal in die Schule schicken« würde, regt sich etwas Unmut. Zuvor hat er diese These vertreten: »Wir wollen nicht der soziale Reparaturbetrieb des entfesselten Kapitalismus sein.«
Die Menschen würden erwarten, dass wir »etwas für ihr wirkliches Leben tun«, sagt Michael Nelken, Pankower Stadtrat. Sie hätten die Schnauze voll von Dogmen und denen, die ihnen erklärten, was die Welt zusammenhält.
Dies versuchte etwas eigenwillig die Jugendorganisation SDS. Deren und Mitglieder des Verbandes solid hätten durchaus aktiv am Wahlkampf teilgenommen, verteidigte Franziska Brychcy vom SDS. Doch als Organisationen lehnten das solid und SDS ab – wegen des Landesvorstands und weil dieser revolutionäre Flyer nicht gedruckt worden sei: »Gegen sexistische Kackscheiße«. Einig dürfte man sich sein in der Vermutung, dass die Partei ohne Jugend- und Studierendenverband keine Zukunft habe – und umgekehrt.
Auch nicht ohne Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Hier räumte Wolf eine »offene Flanke« bei den Mieten ein, keinen klugen taktischen Schachzug beim Versuch, gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz vorzugehen, und eine »teuflische Falle« beim Volksbegehren Wasser.
»Viele haben uns als Hauskatze der SPD empfunden und nicht als kämpfenden Löwen«, klagt Regina Kittler, Vize-Fraktionschefin in Marzahn-Hellersdorf. Ihr komme das Gefühl abhanden, in dieser Partei zu Hause zu sein. Man sei zu Beginn in der PDS kreativ und witzig gewesen, habe nächtelang diskutiert. Das sei heute nicht mehr vergleichbar. »Und im ND steht auch nicht das, was wir brauchen.«
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Wahljahr 2011 - Wahlen Abgeordnetenhaus Berlin
Am 18. September wurde in Berlin gewählt. Das Abgeordnetenhaus erhielt eine neue Zusammensetzung - der Senat Wird nachziehen. Fakt ist: Rot-Rot ist in Berlin Geschichte. Doch reicht es für Rot-Grün?
Detaillierte Ergebnisse siehe hier [ext. Link].
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6 Kommentare zu diesem Artikel
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liebrast, 26. Sep 2011 08:47
Macht Euren emanzipatorischen Kapazitäten den Weg frei, Genossen!
Immerhin erfreulich, daß in der Berliner Linken überhaupt die Möglichkeit erwogen wird, Fehler begangen zu haben. Gibt es da nicht auch subjektive Emanzipationshindernisse freudomarxistisch zu beheben??
Gewiß: konsequenter Kampf dem Sozialabbau- aber wäre der nicht in der Opposition und außerparlamentarisch mit Grottian z.B.wirkungsvoller zu führen gewesen ? Die Abneigung dagegen weist m.E. auf allerhand abgespaltene Motive hin: Wenn man diese Wolf, Lederer, Bartsch, sieht, vermutet man stark, , daß dem äußerlichen ein "innerlicher Anzug" der devoten Anpassung an die kapitalistische "schöne Maschine" korrespondiert , die bei ihnen zwanghaft zur Anerkennung der Regierungsfähigkeit beim Über-Ich-Papa Kapital motiviert! Dazu ein übergroßes materielles Sekuritätsbedürfnis , das hauptsächlich für sich selbst die anrollende - schlimmere- 2. Welle der auch Berlin erfassenden finalen Welt-Kapitalismuskrise(wahrscheinliche Hauptursache: globale Mehrwertmassenschrumpfung- Robert Kurz dürfte in d i e s e m Punkt richtig liegen) fürchtet.
Darauf aber, Wolf und Lederer , Ihr Möchte-Gern-Mit-Steuerleute auf der final-kapitalistischen Titanic , müßt Ihr die Berliner und Euch selbst v o r b e r e i t e n, anstatt in einer "Identifikation mit dem Angreifer" den Kopf in den Sand zu stecken und Euch weiter beim Angreifer Kapital als Krisenmitbewältiger anzudienen!
Und wie geht Ihr mit den prima vista emanzipatorischen Potentialen in Euerem Laden um,? Schon letztes Mal fragte ich nach Lucy Redler: Wie man liest, ist diese seinerzeit an den Realkapitalismus wenig angepaßte Frau letztlich doch in die Linke aufgenommen worden. Seither hört und liest man nix mehr von ihr: Habt Ihr sie kleingekriegt, Ihr Linken-Apparatschiks?? Das wäre s e h r kontraproduktiv , gerade auch für den der Linken so nötigen lebendigen Geist der Utopie(der bei den Piraten wenigstens ein wenig zu rumoren scheint)!! -
Herder68, 26. Sep 2011 11:25
Nicht nur schnell sondern auch gründlich
Wenn ich einige Kommentare sowohl in Meck.-Pom als auch in Berlin zum Wahlabschneiden lese, so muss ich daran zweifeln, dass wirksame Schlüsse aus den Wahlniederlagen gezogen werden.
Natürlich gibt es nicht den einen Grund, der zu diesen Ergebnissen geführt hat. Die Ursachen liegen sowohl in der veränderten Sozialstruktur der Wähler, als auch in taktischen Fehlern der Angepaßtheit an die SPD und die herrschende Meinung, die immer die Meinung der Herrschenden ist.
Viele dieser Fehler könnte man im Interesse einer linken Zielstellung auch mal runterschlucken. Was aber seine Grenzen hat, ist der Fakt, dass einige Leute in der Partei Grundüberzeugungen, Grunderfahrungen des eigenen Lebens ständig mit Füssen treten.
Alle ehemaligen Linksparteiwähler, die ich kenne und die diesmal zu Hause geblieben sind oder anders gewählt haben, haben es nicht wegen ungenügendem Eintreten für die Sozialbelange von Hartz IV Empfängern getan, sondern weil sie die Ursachen für den Bau der Berliner Mauer aus eigenen Erfahrungen her kennen, weil sie Fidel Castro als Hoffnung für die Befreiung der 3. Welt gesehen und erlebt haben, weil die Verunglimpfung von DDR Leben und Erfahrungen immer groteskere Formen annimmt und einige Funktionäre der Partei sich darin übertreffen, dieser Kampagne immer wieder Nahrung zu geben.
Kommt zurück zu einer Partei, die Gelegenheit gibt, konsequent gegen die Fehler und Verbrechen dieses Systems zu kämpfen, die Fehler und Schwächen der Vergangenheit souverän analysiert, die aber auch stolz auf den Versuch ist, etwas Neues auf deutschem Boden aufzubauen. Ihr könnt euch verbiegen und winden wie wir wollt, das wird man uns niemals verzeihen. Daher sollten wir uns nicht kleiner machen als wir sind. -
Berndchen, 26. Sep 2011 15:31
Re: Nicht nur schnell sondern auch gründlich
Bingo.
Kann ich unterschreiben.
Die Linke und das nd machen sich übrigens nicht besser, indem sie die junge welt bashen. -
drmath, 26. Sep 2011 17:58
Ungestümer und zu recht ungeduldiger Protest - Zuwenig Entlarvung
Wahrscheinlich ist es so, das der Angriff auf die sozaile eXisznez, die gesamte, nicht nur die finazielle, so stark gespürt wird, dass das Ungenügen der Verteidigungangesichts europaweiter konversativer Mehrheiten in Revolutioszeitrten in Südeuropa, Nordafrika und Nahost noch stärker gespürt wird.
Tatsächlich bringten die Dauerkonflikte ´m Nahen und Mittleren Osten eien Verschärfung der kulturell-sozailpsycholgsichen-psycholgsichen moraslcihen Aspekte des Denkens und Fühlens der menschen mit sich.
Hier hat die Linke ihren tiefsten Standpunkt aus er Antropologie, asugehnd von der farzösichen Ausschöpfung ders Urvaters der lonen Aufkläriugn, Spinoza, a la Balibar, Negri, Deleuze&Guattri, Foucault etc.
Bei lezuternfinden dei Feinde der Kontrillgesllschaft und
Teilnehmer der Inforamitionsrevolution die einzigen Theoreien auf der höhe der irrsinnigen Probleme.
Das scheinen viele Piraten- und andere Protestwähler nicht bedacht zu haben.
Die LINKE ist schon immer schlecht gfahren, mit Veflachug und Verschlagwortung, Verwaltung und Unltrakonkretsierung von Verwaltung.
Sie ist intelligent genug, Rechtfertigungszwänge zu durchschauen und die Differnz - private Interessen - Weltpolitik doch in den Blick zu rücken.
Zuwenig radikal im Urspunsgssinne, authentisch, nicht zuviel.
200 Jahre Kapitalismus, stark vom Kolinalismus geprägt,da gibt es "jungfäuliches Denkern" nur bei frisch Politiserten.
Den andren sollte man die ungheure Abgefeimtheit und Perfidität, die tief bis in dei Verwaltungsexekutive und AlltagsVORSCHTIFTEN und Mentalitäten (Normalimus) gedrungen ist, doch deutlich genug und wenig taktisch vor Augen (wegen der Übermacht des TV als Leitmedium, Metaphorikschluss) führen.
Die Differenz von High-Ende Wissenschaft allerthemen und
Armut und Brutalsinki allerorten, bis in Perzeptiosngwohnehtien hinein, kommt viel zu weinig zur GELTUNG( Doppelbdeutung!!) - FAKTISCH!!. -
guenter1952, 26. Sep 2011 21:03
Die Linke
ist keineswegs so gefestigt und verwurzelt, das sie sicher die nächsten
Bundestagswahlen über 5% bekommt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, das sie nur eine Randnotiz der deutschen Geschichte ist.
Warum? Aus so vielen Gründen....
Mächtige Gegner mit viel Erfahrung.
Kein gemeinsames Lebensgefühl in der Partei.
Keine feste Verbindung, kein Bündnis mit Arbeitnehmern und ihren Organisationen.
Kein positives Bild in der Öffentlichkeit. Die Linke wird nicht mit Spass,
Humor und positiven Einstellungen verbunden.
Kein überzeugendes Führungspersonal an der Spitze der Partei.
Viele unterschiedliche Gruppen und Menschen in der Partei.
Karrieristen im Osten ohne langjährige Erfahrung im Widerstand gegen
"den Markt" (hohe Wahlergebnisse ziehen nun einmal Karrieristen an).
Links-Radikale Halbintellektuelle im Westen, die jetzt endlich über die Linke ihren Verbal-Radikalismus verwirklichen wollen.
Kein überzeugendes Konzept, um die Partei weiterzuentwickeln.
Usw. usw.
Wie soll die Linke da überleben?
Ich habe keine Ahnung, hoffe aber wider besseres Wissen, das die Linke es schafft. -
drmath, 26. Sep 2011 21:38
Re: Die Linke - ist eben die Alleinvertetung von Masseninteressen
Um ihre rhetorische Frage nach den Überleben dieses Zusammenschlusses weit älterer Parteien ins rechte (Doppelbedeutung) missgünstige Licht zu setzen.
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