Schwarze Liste bremst Solaranlagen
Jan van Aken (LINKE): Iran-Sanktionen verhindern Nutzung erneuerbarer Energien
Jan van Aken m Gespräch mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im iranischen Parlament, Sohre Elahian
Foto: Alexander Lurz
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Alle Welt redet von Teherans Nuklearforschungsprogramm – Jan van Aken reist nach Iran, um dort etwas über die Nutzung erneuerbarer Energien in Erfahrung zu bringen. »Wie alle großen Erdölförderer glaubte Iran lange, nie auf so etwas angewiesen zu sein«, erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, »doch das ist nicht mehr so.« Das Land ist derzeit bestrebt, solarthermische Anlagen zu errichten, stößt dabei aber auf gewaltige Schwierigkeiten.
Haupthemmnis, sagt van Aken, sind paradoxerweise die vor allem von den westlichen Ländern durchgedrückten internationalen Sanktionen gegen Teheran. Dem Land wird unterstellt, unter dem Deckmantel des Baus von Kernkraftwerken auch atomare Rüstung zu betreiben. Den politischen Druck aber, den in diesem Zusammenhang vor allem die USA ausüben, bekommen genauso deutsche Firmen zu spüren, die Ausrüstungen für erneuerbare Energien wie zum Beispiel Winkraftrafträder nach Iran exportieren wollen. Die Geschäftsfinanzierung über Banken sei schwierig, weil diese befürchten müssen, in den USA auf Schwarze Listen gesetzt zu werden; Anfragen um Exporterlaubnis beim Bundesausfuhramt können 15 Monate dauern, und dann ist die »Ablehnungswahrscheinlichkeit«, so van Aken, auch noch außerordentlich hoch. »Ich trete für einen deutsch-iranischen Solardialog ein«, sagt der Politiker. Er unterstreicht, dass es sich hier um ein langfristig angelegtes Projekt handeln soll und dass es mit dem Atomkonflikt absolut nichts zu tun habe.
Deshalb will er hier nicht locker lassen und demnächst im Bundesumweltministerium vorstellig werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, die »Dual-use«-Klippe zu umschiffen, denn sehr viele technische Komponenten für erneuerbare Energien sind theoretisch »zweifach verwendbar« und fallen somit derzeit unter das Exportverbot. Van Aken hält es zudem für nicht sachlich begründbar, dass deutsche Firmen, die mit Iran durchaus erlaubte Produkte handeln wollen, darin von der Bundesregierung geradezu »demotiviert« werden. Offenbar geschehe das aus Angst, sich vor vermeintlich politisch korrekt handelnden Iran-Gegnern rechtfertigen zu müssen. Tatsächlich ist zu vermuten, dass er sich nun ähnlich lautstarker Kritik wie zuvor unter anderen seine FDP-Kollegen Elke Hoff und Rainer Stinner ausgesetzt sehen könnte, die in diesem Jahr ebenfalls in Iran politische Gespräche führten.
Das hat ihn freilich nicht davon abbringen können, mit Parlamentariern, Gewerkschaftern, Oppositionellen – nicht mit Regierungsmitgliedern! – zu reden und zum Beispiel nach einem Treffen mit Sohre Elahian, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im iranischen Parlament, deren Einladung an ihren Berliner Amtskollegen Tom Koenigs zu übermitteln.
Natürlich hat der einstige Biowaffen-Inspekteur der UNO Jan van Aken sich in Iran auch über dessen Atomprogramm informiert, nicht ohne zuvor bei seinen gewissermaßen Ex-Kollegen von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vorzusprechen. Alles in allem fällt sein Fazit eindeutig aus. »Es gab wohl bis 2003 ein Programm für atomare Raketensprengköpfe in Iran«, sagt van Aken. »Aber gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass es danach weitergegangen ist.«
Das räumen selbst die USA ein. Alle Behauptungen, Iran würde auf Atomwaffen hinarbeiten, hält er deshalb für »absolut politisch motiviert«. Die Situation erinnere ihn stark an Irak. Damals, bis 2003, hatten die USA dort vergeblich nach Massenvernichtungswaffen suchen lassen und dann eben welche erfunden, um einen Kriegsanlass zu haben. Ein ähnliches Szenario deute sich im Fall Iran an. Von der Bundesregierung fordert van Aken deshalb jetzt, sie müsse endlich offenlegen, wie »ihre Hinweissituation« bezüglich der Rüstungsvorwürfe gegenüber Teheran tatsächlich ist.
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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Ulrike123, 28. Sep 2011 21:41
Ein empörender Artikel
Dieser Artikel ist ebenso empörend wie der Besuch von Jan van Aken im Iran und verletzt die journalistische Sorgfaltspflicht. Offenbar will Jan van Aken - ebenso wie der Autor - die LeserInnen des ND über die Fakten täuschen. Jeder, der sich auch nur ein kleines bisschen mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt hat, kennt die Berichte der IAEA, aus denen ersichtlich wird, dass die IAEA davon ausgeht, dass der Iran weiter heimlich an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet. (Letzter Bericht vom 2.9.) Das leugnen auch "die USA", wie es der Autor wahrheitswidrig behauptet, nicht. Politisch motiviert ist nicht die Sorge vor einer iranischen Atombombe, sondern scheint mir die Leugnung, dass es ein solches Programm gibt, zu sein.
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guenter1952, 29. Sep 2011 18:15
Also,
Russland geht davon aus, das der Iran die Kernenergie zivil nutzen will, das der Iran das Recht dazu hat, und das es KEINEN Hinweis auf eine geplante militärische Nutzung der Kernenergie durch den Iran gibt.
Ebenso geht China davon aus , ebenso Indien, ebenso die südamerikanischen Länder mit Brasilien und anderen. Ebenso Südafrika, und viele andere Länder.
Es sind die USA und ihre europäischen "Freunde" und Israel, die immer wieder Behauptungen eines iranischen "Atomwaffenprogramms" aufstellen.
Und es ist völlig klar, das dieser "Westen" seine eigenen Gründe für die
Konfrontation mit dem Iran hat.
Für den Konflikt mit dem Iran gibt es im wesentlichen drei Gründe:
A.
Das aktuelle Regime im Iran stellt seinen Energie-Reichtum nicht verlässlich dem Zugriff des Westens zur Verfügung. Und das Regime des Iran ist ein Beispiel für andere Länder, das es möglich ist, den USA nicht zu folgen.
B.
Zweitens wird der Iran-Konflikt in den Medien und der Öffentlichkeit bewußt und geplant hochgespielt, um von der Entrechtung, Entwürdigung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel abzulenken und aus den Medien heraus zu bekommen.
Hr.Netanyahu wörtlich: "Das grösste Problem im Nahen Osten ist der Iran."
Also nicht die Unterdrückung, Entrechtung und Entwürdigung der Palästinenser durch die Besatzungsmacht.
C.
Hat natürlich der militärisch-industrielle Komplex jedes Interesse an schwelenden und heißen Konflikten.
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Gut, das die Linke bei diesem Spiel nicht mitmacht. -
Rotspoon, 29. Sep 2011 18:39
Rech Dir nich uff, @Ulrike
Laß uns nicht darüber rechten, ob die Perser ein Bömbchen bauen wollen oder nicht.
Bisher hat nur Uncle Sam dieses Massenvernichtungsmittel - ohne Not - ein gesetzt und damit Massenmord begangen.
Alle weiteren Bömbchenbesitzer haben den Vorteil, nicht angegriffen zu werden. Keiner von Ihnen - auch nicht die drei Schurkenstaaten - werden das Bömbchen werfen. Auch Israel nicht - obwohl es als Einziger leider keinen unmittelbaren Gegenschlag befürchten muß. -
Rotspoon, 29. Sep 2011 18:45
Hallo @Ulrike123
Wirklich ganz neu hier?
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benkrg, 27. Nov 2011 15:40
Mit welchen Personen in der IAEA hat van Aken denn geredet?
Seine Aussage:
»Es gab wohl bis 2003 ein Programm für atomare Raketensprengköpfe in Iran«, sagt van Aken. »Aber gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass es danach weitergegangen ist.«
Aussage Internationalen Atomenergie-Agentur am 8. November 2011:
„Die Informationen weisen darauf hin, dass Iran Tätigkeiten ausgeführt hat, die für die Entwicklung einer nuklearen Sprengvorrichtung bedeutsam sind.“ -
benkrg, 27. Nov 2011 17:17
Mit welchen Personen in der IAEA hat van Aken denn geredet?
Seine Aussage:
»Es gab wohl bis 2003 ein Programm für atomare Raketensprengköpfe in Iran«, sagt van Aken. »Aber gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass es danach weitergegangen ist.«
Aussage Internationalen Atomenergie-Agentur am 8. November 2011:
„Die Informationen weisen darauf hin, dass Iran Tätigkeiten ausgeführt hat, die für die Entwicklung einer nuklearen Sprengvorrichtung bedeutsam sind.“ -
Rotspoon, 27. Nov 2011 21:07
Spät kommst Du, @BENKRG
und dazu noch doppelt gemoppelt. Aber nun wissen wir alle, was Sache ist
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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