Ines Wallrodt 29.09.2011 / Inland

Politiker würdigen Karlsruhe

Der Bundespräsident lobte das Verfassungsgericht und kritisierte die Regierung

60 Jahre Bundesverfassungsgericht – und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen. Das höchste deutsche Gericht nahm offiziell am 28. September 1951 seine Arbeit auf.

Geburtstagskinder werden gepriesen. Da machten die Festreden zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassunsgerichts keine Ausnahme. Bundespräsident und Bundeskanzlerin würdigten am Mittwoch in Karlsruhe die Bedeutung des Gerichts für die Entwicklung des Rechts und der politischen Kultur in Deutschland und Europa. Das höchste deutsche Gericht sei »Schlussstein im Kuppelbau unserer Verfassungsarchitektur« und Vorbild »weit über die Grenzen Deutschlands hinaus«, sagte Christian Wulff. Das uneingeschränkte Lob für die Verfassungshüter war jedoch nur das Vorwort für seine Kritik an der aktuellen Politik. Wulff warf der Bundesregierung vor, grundlegende Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium ohne ausreichende Beteiligung des Bundestags zu treffen. Die Politik neige dazu, demokratische Verfahren unter der Maxime von Dringlichkeit oder Alternativlosigkeit als Last anzusehen, sagte er vor den rund 1000 Gästen im Badischen Staatstheater. Wulff kritisierte auch die Tendenz, wichtige Debatten in externe Kommissionen auszulagern oder Gesetzentwürfe von privaten Firmen ausarbeiten zu lassen.

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