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29.09.2011

Einsicht aus Not

Kommentar von Dieter Janke

Substanzielle politische Bewegung hat in der Regel existenzielle Krisen zur Voraussetzung. Jüngstes Beispiel ist das Bekenntnis der EU-Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer. In den vergangenen Jahrzehnten war es der globalen Finanzlobby und politisch nahestehenden Kreisen erfolgreich gelungen, eine Tobin Tax zu hintertreiben.

Angesichts der greifbaren Gefahr eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union macht sich nunmehr sogar der konservative EU-Kommissionspräsident für eine solche Idee stark. Man befindet sich an einem Scheideweg, so Barrosos nüchterne Diagnose. Und für die nunmehr zu meisternde Wegstrecke brauche die Union entsprechende Finanzen. Die vom US-Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin einst als Hauptmotiv für diese Steuer avisierte Entschleunigung des globalen Roulettes mutiert vor dem Hintergrund der fiskalischen Nöte freilich eher zu einem Nebenprodukt. Globalisierungskritiker werden darüber hinaus beklagen, so bleibe auch ihr Ziel, das zusätzliche Geld für Entwicklungshilfeprojekte zu nutzen, auf der Strecke.

Sollte der Vorstoß der EU-Kommission nicht vor seiner Umsetzung vom Ministerrat ausgebremst werden, wäre dennoch ein wichtiger Pflock eingeschlagen. Für die Lösung der akuten Finanzprobleme der EU bietet er derzeit indes genau so wenig Entsatz wie für die Konstruktionsmängel der Währungsunion selbst.

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