Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der – am Ende gelungenen – Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen – faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen – zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent. Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.
Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte – und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern – und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.