Bundesdeutsche Kriegsspiele

Das Brückenfahrzeug M3 transportiert einen Feuerwehr- und zwei Rettungswagen über den Rhein bei Bonn. Das Tempo ist durchaus beeindruckend. Etwa auf zwei Dritteln der Strecke springen Sirenen und Blaulichter an. Ein Hubschrauber kommt angeflogen, lässt Löschwasser ab.
Und da sind auch diese beiden knallroten Feuerwehrboote. Was ist passiert: Gab es doch einen Anschlag auf das »Deutschlandfest« zum Tag der Deutschen Einheit, das von Samstag bis Montag in der ehemaligen Bundeshauptstadt stattfand? Immerhin waren am Samstag vier angebliche Islamisten festgenommen worden, drei davon in der Nähe des Festes. Haben nun ihre Kameraden zugeschlagen?

Keine Anhaltspunkte

Nein, es handelt sich lediglich um eine Übung. Allerdings eine Übung der »Zivil-Militärischen Zusammenarbeit« – auch die Bundeswehr ist beteiligt. Und das nicht zu knapp. Sie will »die Vielseitigkeit der deutschen Streitkräfte und die Aufgabenvielfalt des Soldatenberufs« präsentieren, so die offizielle Darstellung.
Ein paar Meter vom Rheinufer entfernt taucht plötzlich ein Dutzend Friedensaktivisten auf. »Kein Werben fürs Sterben«, ist auf ihren T-Shirts zu lesen. Sie gehören Friedensgruppen wie Pax Christ oder auch der Linkspartei an. Sie verteilen Flugblätter. Schnell heften sich Feldjäger an ihre Fersen, greifen aber nicht ein, rufen vielmehr die Polizei und lassen die Militärfeinde erst einmal gewähren. Einige von ihnen postieren sich vor einem olivgrünen Bundeswehr-LKW, an dessen Steuer ein vielleicht vier Jahre alter Knirps spielt. Früh soll sich üben ...Nach einer Viertelstunde – bevor die Polizei einschreiten kann oder gar muss – ist die Aktion beendet. »Das war eher ein Flash Mob als eine klassische Demonstration«, sagt einer der Aktivisten gegenüber »nd« . Die »Show der Bundeswehr« solle die Akzeptanz für Einsätze im Inneren wie im Ausland erhöhen, ist auf dem Flugblatt zu lesen. »Während sich die Bundesrepublik selbst feiert, besetzt sie mit gemeinsam mit der NATO andere Länder, führt Kriege und investiert Milliarden in Rüstung und Militär«.
Doch der Feind, er lässt sich an diesem sonnigen Sonntag nicht blicken. Selbst die vier Islamisten müssen zeitnah wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die Polizei hatte ihre Wohnungen durchsucht – aber die vermeintlichen Terroristen hatten dort perfiderweise und wider Erwarten keine Waffen hinterlassen. Man habe weder Anhaltspunkte für die Einbindung der Männer in eine terroristische Vereinigung noch für konkrete Anschlagsvorbereitungen, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Vier werden weiter von der Polizei beobachtet.

Beim »Deutschlandfest« marschiert nicht nur die Bundeswehr, sondern so ziemlich jeder, der in Deutschland zwei Beine oder vier Reifen hat. Vom Spielmannszug über Konrad Adenauers Kanzler-Mercedes bis hin zum Bundespräsidenten Christian Wulff, der zum Familienfest in seinen zweiten Dienstsitz, die Bonner Villa Hammerschmidt lud. Die wichtigste Rede hält in Bonn aber NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie warnt vor nationalen Alleingängen und fordert mehr Europa, um die Finanzkrise zu überwinden. Den 3. Oktober bezeichnet sie als einen »Tag der lebendigen Demokratie«. Am Mikrofon steht Kraft, weil sie aktuell als Präsidentin des Bundesrates amtiert. Deswegen findet das Fest auch in NRW statt, allerdings nicht wie üblich in der Landeshauptstadt, in diesem Fall also Düsseldorf, sondern in der ehemaligen Bundeshaupt- und nunmehrigen Bundes-Stadt Bonn. Die »Wiege des Grundgesetzes« leidet unter einem akuten Minderwertigkeitskomplex, seit der einstige Bundestag »World Conference Center Bonn« heißen muss. Nicht nur auf dem »Deutschlandfest« in Bonn war die Bundeswehr angerückt. In Hamburg protestierten am Montag rund 20 Aktivisten des »Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) auf der Konsum-Messe »Du und Deine Welt« gegen die »Remilitarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft«. An dem üppig ausgestatteten PR-Stand der Bundeswehr verteilten sie Flugblätter, skandierten Parolen und warfen Konfetti und Luftschlangen. Über dem Eingang wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift »Krieg ist keine Berufsperspektive« heruntergelassen. Der Sicherheitsdienst und Messebesucher gingen zum Teil mit Gewalt gegen die Antimilitaristen vor.

Ein Tribunal

Die Militarisierung der deutschen Politik und deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz war auch ein Schwerpunkt des Protests des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin. Motto der Veranstaltung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar – Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland.«
So standen neben dem bundesdeutschen Kriegstreiben auch Behördenwillkür von Jobcentern und die sozialen Ungerechtigkeiten besonders im Osten der Republik im Fokus. Arbeitslosigkeit, Abwanderung in den Westen, niedriges Lohn- und Rentenniveau, Strafrenten und die Aberkennung berufsspezifischer Zusatzrenten, diese und viele weitere Missstände klagt das OKV an. Münden soll eine Reihe weiterer Protestveranstaltungen schließlich im nächsten Jahr in einem Tribunal, bei dem die Menschenrechtsverletzungen der BRD öffentlich angeprangert werden sollen.