Von Heinz Niemann
08.10.2011

Ein unabgegoltenes Erbe

Vor 120 Jahren: Sieg Marx'schen Denkens

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Bei Brot und Wein versammelt – Köpfe der deutschen Sozialdemokratie 1893 in Zürich: Clara Zetkin (3.v.l.), daneben Friedrich Engels, August Bebel (4.v. r.) und Eduard Bernstein (r.)
Der Erfurter Parteitag der SPD vom 14. bis 20. Oktober 1891 fand in einem sich rasch verändernden Umfeld statt. Die Zeit war von zunehmenden Klassenkämpfen in Deutschland und anderen europäischen Ländern geprägt. Zwei internationale Arbeiterkongresse 1889 in Paris hatten gewachsenes Selbstbewusstsein signalisiert. »Und selbst in die dumpfe Luft dieses Reichstags drang ein Hauch der mächtigen Bewegung, die durch das europäische Proletariat wogte«, schrieb Franz Mehring.

Mächtige Fraktion

Am 25. Januar 1890 hatte der Reichstag die Verlängerung des Sozialistengesetzes mit 169 gegen 98 Stimmen abgelehnt. Bereits bei den Wahlen im Februar 1890 wurde die in einem zwölfjährigen Kampf gegen den »Eisernen Kanzler«, Otto von Bismarck, gereifte deutsche Sozialdemokratie mit 19,7 Prozent Stimmen die stärkste Partei und errang 35 Mandate. Die neue Situation warf aber auch neue Probleme auf. Es zeigte sich, dass das Zusammenwachsen von Eisenachern und Lassalleaner, die sich 1875 in Gotha vereinigt hatten, durch das Sozialistengesetz behindert worden ist. Wesentlichstes Bindeglied war die Gegnerschaft zum preußischen Polizeistaat gewesen. Zudem hatte die Illegalität die Rolle der Reichstagsfraktion außerordentlich gestärkt, was bei einigen zur Überschätzung der parlamentarischen Arbeit führte. Dies sollte in einem neuen Organisationsstatut festgeschrieben werden. Dies gelang nicht, aber die Zusammensetzung des in Erfurt gewählten Vorstandes beließ de facto die Parteiführung bei der Fraktion. Georg von Vollmar wurde zum Sprecher einer Politik, die »zur Versumpfung der Partei führen müsste«, so August Bebel.

Im Vorfeld des Parteitages in Erfurt vermischten sich programmatische, strategische, organisationspolitische und personelle Auseinandersetzungen. Dies widerspiegelte sich sowohl in der intensiven internen Debatte des Parteivorstandes von vier Entwürfen, ehe einer an die Spitzen der Partei sowie an Friedrich Engels und Karl Kautsky verschickt wurde. Erst nachdem dies durch kritische Hinweise von Engels verbessert worden war, erfolgte die Veröffentlichung des Vorstandsentwurfs.

Gleichzeitig erarbeitete Kautsky einen zweiten, gestraffteren Entwurf für die »Neue Zeit«. Dank Engels war dessen Hang zu dogmatischen Verkürzungen gemildert worden, so sein Hinweis, dass es nicht um »absolute Verelendung« gehe, was proletarischer Widerstand verhindern könne und werde, wohl aber um die »wachsende Zunahme der Unsicherheit der sozialen Existenz« aller Arbeitenden infolge weiterer Konzentration von Kapital, unvermeidlicher Krisen und zunehmender Kluft zwischen Besitzenden und Besitzlosen. In über 400 Volks- und Parteiversammlungen zur Programmdebatte widerspiegelte sich die rege Anteilnahme der rasch wachsenden Mitgliedschaft.

Engels hatte seine größte Aufmerksamkeit der Machtfrage gewidmet, entnahm er doch aus einem »großen Teil der sozialdemokratischen Presse« einen »einreißenden Opportunismus«. Dessen Vertreter meinten, »die heutige Gesellschaft wachse in den Sozialismus hinein«. Es sei zwar vorstellbar, so Engels, dass die alte Gesellschaft »friedlich in die neue hineinwachsen« könne, aber nur dann und dort, »wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat: in demokratischen Republiken«. Feststehe, so Engels weiter, »daß unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik«. Für ihn war die Eigentumsfrage untrennbar mit der Machtfrage verknüpft. Er machte es von den jeweils konkreten Bedingungen und vom Verhalten der herrschenden Klasse abhängig, auf welchem Weg – friedlich-parlamentarisch oder revolutionär – die Macht erobert werden kann. Was aber ins Programm gehöre, »das ist die Forderung der Konzentration aller politischen Macht in den Händen der Volksvertretung«.
Für Engels waren politische Macht der zur Mehrheit gewordenen Arbeiterklasse und ein demokratischer Sozialismus wesensgleich. Die objektive Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus, Reform und Revolution illustrierte er mehrfach mit Hinweisen darauf, dass mit dem »friedlichen Hineinwachsen« der Gesellschaft in den Sozialismus diese »ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse und diese alte Hülle ebenso gewaltsam sprengen müsse«. Mit der Betonung des Zusammenhangs von demokratischem und sozialistischem Kampf half Engels, die Negierung des notwendigen Bündnisses mit nicht-proletarischen Schichten zu überwinden. Überwunden wurde auch die von ihm bemängelte Vermischung von Grundsatzprogramm und »Kommentar« durch den von Bernstein verfassten gesonderten Teil eines Aktionsprogramms mit den Forderungen des Tageskampfes, welche zwar – so Bernstein – »die heutigen Zustände zur Voraussetzung haben«, was aber nicht heiße, »sich auf Forderungen beschränken, welche unter den heutigen politischen Machtverhältnissen erreichbar sind«.

Direkte Demokratie

Bernstein fand für den dann beschlossenen Programmtext in den ersten zwei Punkten entsprechend geschickte, im Kern radikal-demokratische Formulierungen, die weitgehend Engels' Forderungen entsprachen: »1. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen ... 2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittels des Vorschlags- und Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben.« Hierin versteckte sich Engels' Formulierung nach »Konzentration aller Macht bei der Volksvertretung«.
Dank der in den Reden von Wilhelm Liebknecht, Paul Singer sowie in gleich zwei Referaten von Bebel gebündelten Autorität war die einstimmige Annahme des Programms ohne Grundsatzdebatte der anderen Entwürfe und der 23 Einzelanträge keine Überraschung. Nicht nur für Engels war dies ein Sieg Marx'schen Denkens, stand doch das Programm für ihn »im ganzen auf dem Boden der heutigen Wissenschaft«. Auch die Programme anderer europäischer sozialistischer Parteien maßen sich in der Folge an solchen Kernsätzen wie: »Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf ... Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein. Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen – das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.« Dem diente als Mittel gegen theoretische Beliebigkeit insbesondere auch der umfängliche Programm-Kommentar Kautskys, der als Buch bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges in Deutschland zwölf Auflagen mit rund einer Million Exemplaren in Deutschland erreichte und in weitere 19 europäische Sprachen übersetzt wurde. Andererseits verdeckte der mit dem Programm scheinbar vollständige Sieg des Marxismus die im Keim schwelende innere Spaltung.

Die Möglichkeit, sich entweder auf den Grundsatzteil oder Teile des Aktionsprogramms zu berufen, begünstigte letztlich den Sieg des kleinbürgerlich-reformistischen Flügels. Bebel und Genossen unterschätzten die schleichende Macht des Faktischen ebenso wie die Rolle subjektiver Karrierepläne. Als es die Mehrheitsverhältnisse ohne jede Schwierigkeit zugelassen hätten, die Wortführer der »regierungsozialistischen Tendenz« (die »den begeisterten Beifall der gesamten gegnerischen Presse« fand, wie Paul Singer notierte) auszuschließen, schreckten die marxistisch-sozialistischen Kräfte davor zurück. Durch den Tod der alten Autoritäten aus der Führungsgruppe um Bebel war auch personell der Weg zum Sieg der rechten Kräfte frei. Dieser führte über ein Jahrzehnt später, im August 1914, zur »Burgfriedenpolitik« und dann zur Spaltung der SPD mit der Folge, dass weder die USPD und schon gar nicht die KPD fähig waren, einen entscheidenden Einfluss auf die Revolution 1918/19 und die ihr folgende Entwicklung auszuüben.

»Immobilismus«

Die sozialdemokratische Geschichtsschreibung sieht durch das Erfurter Programm einen die Sozialdemokratie jahrzehntelang behindernden innerparteilichen Widerspruch zwischen revolutionärer »Phraseologie« und praktisch betriebener Reformpolitik konstituiert. Das äußerliche Festhalten an der marxistischen Dogmatik habe den praktischen Fortschritt ihrer Gesellschaftspolitik behindert und die Partei in entscheidenden historischen Situationen zum »Immobilismus« verdammt. Der »Weg zur Staatspartei«, um regierungsfähig zu werden, sei somit vor allem ein Weg zur Loslösung von der klassenkämpferischen Tradition und dem Marx'schen Erbe gewesen – gekrönt mit dem Godesberger Programm 1959. Das kann man so sehen, wenn man mit den Ergebnissen des zeitweiligen Mitregierens und mit dem heutigen Zustand der SPD zufrieden ist.
Die DDR-Geschichtsschreibung beschrieb diese Entwicklung – sicherlich etwas vergröbert – als Kampf zweier »Klassenlinien«, was sich aber insoweit im weiteren Verlauf als zutreffend erwies, da sie in die Ersetzung der programmatischen wie praktischen Zielstellung systemüberwindender Reformen durch das Konstrukt systemimmanenter Reformpolitik unter Verleugnung des bürgerlich-kapitalistischen Charakters der bestehenden Gesellschaft mündete. Das beibehaltene Idiom vom »Demokratischen Sozialismus« wurde zur bloßen Phrase.



»Der Parteitag verlangt von den Vertretern der Partei, daß sie fest und entschieden im Sinne des Parteiprogramms wirken und, ohne auf die Erlangung von Konzessionen seitens der herrschenden Klasse zu verzichten, immer das ganze und letzte Ziel der Partei im Auge haben.

Der Parteitag verlangt ferner von jedem einzelnen Genossen, daß er den Beschlüssen der Gesamtheit und den Anordnungen der Parteiorgane, solange diese innerhalb der ihnen zugewiesenen Befugnisse handeln, volle Beachtung schenkt und in der Erkenntnis, daß eine Kampfpartei, wie sie die sozialdemokratische, nur in strengster Disziplin und Unterwerfung unter den Wille der Gesamtpartei ihr Ziel erreichen kann, diese Disziplin und diese Unterwerfung übt.

Der Parteitag erklärt ausdrücklich, daß die Kritik an den Handlungen oder Unterlassungen der Parteiorgane und der parlamentarischen Vertreter der Partei ein einem jeden Parteigenossen zustehendes selbstverständliches Recht ist, er verlangt aber, daß diese Kritik in Formen geübt werde, die eine sachliche Auseinandersetzung dem angegriffenen Teil ermöglichen. Er fordert insbesondere, daß kein Parteigenosse persönliche Anschuldigungen oder Anklagen öffentlich erhebt, bevor er sich nicht von der Richtigkleit der erhobenen Anschuldigungen oder Anklagen überzeugt und ihm alle nach der Organisation zustehenden Mittel erschöpft hat, um Abhilfe zu schaffen.
Endlich ist der Parteitag der Anschauung, daß der in den Statuten der internationalen Arbeiterassoziation von 1864 ausgesprochene Grundsatz: ›Daß Wahrheit, Recht und Sitte als die Grundlagen für das Betragen aller ihrer Mitglieder untereinander und gegen alle ihre Mitmenschen ohne Rücksicht auf Farbe, Bekenntnis oder Nationalität anzuerkennen sei‹, auch heute noch die Richtschnur für die Handlungen der Parteigenossen sein muß.«
Aus der Resolution zur Taktik der Partei, Erfurt 1891

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