12.10.2011

»Miliband muss mehr anbieten«

Der Parteilinke Jeremy Corbyn über den Kurs des britischen Labour-Chefs

Jeremy Corbyn ist das prominenteste Mitglied der Campaign-Group, der Gruppe der Linken in der Labour-Fraktion des britischen Unterhauses. Mit ihm sprach für »Neues Deutschland« Thomas Kachel am Rande der Konferenz »Europa gegen Austeritätspolitik« in London.

ND: Der neue Vorsitzende Ihrer Partei, Ed Miliband, hat mit seiner Rede auf der jüngsten Parteikonferenz der Labour Party klar gemacht, dass er gewillt ist, New Labour hinter sich zu lassen und linke Themen zu besetzen. Warum gab es bisher keine positive Reaktion darauf von der organisierten Labour-Linken ?
Kachel: Weil wir nicht ermutigt sind von seiner Rede. Stimmt, es gab ein paar gute Ansätze, seine Angriffe auf die Habgier des »Big Business« und dessen Nichtbereitschaft zu investieren, aber er sagte nichts zu wirklichen Alternativen. Wir möchten zum Beispiel, dass die jetzt in öffentlicher Hand befindlichen früheren Konkursbanken RBOS und Lloyds auch dort bleiben, um sie zwingen zu können, endlich wieder kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu geben. Miliband ist außerdem auf dem falschen Dampfer mit seiner Sozialmoral: Sozialer Wohnraum muss nach Bedürftigkeit verteilt werden, nicht danach, ob andere jemanden für einen »guten Bürger« halten. Das ist moralisierender Protestantismus aus dem 19. Jahrhundert.

Ed Miliband macht das doch offensichtlich, um die Mittelklasse an ein linkes Programm heranzuführen.
Ich weiß nicht, ob das so viel bringt. Die Mittelklasse wird schnell spüren, dass der eingeschlagene Kurs von Premierminister Cameron - von der Kürzung des Kinderzuschlags bis zu den jetzt durchschlagenden Studiengebühren - sie ebenfalls hart trifft. Ich glaube, das wird viel unmittelbarere Solidarität hervorrufen.

Die Gewerkschaften mobilisieren jetzt für eine Art Generalstreik im öffentlichen Dienst, der für den 30. November vorgesehen ist. Miliband denkt wohl, er habe auch da ein Problem mit der Mittelklasse, und distanziert sich.
Das ist eben nicht das Problem. Als ob die Mittelklasse nicht für gute öffentliche Dienste und faire Steuern wäre - die überwiegende Mehrheit ist es. Auch die Gewerkschaftskultur ändert sich. UNITE zum Beispiel öffnet sich jetzt für Arbeitslose und Studenten - und wird vielleicht eine neue Art Bürgergewerkschaft. Die Leute verstehen durchaus: Wenn die Gewerkschaften die Renten im öffentlichen Dienst verteidigen können, dann hilft das auch den Beschäftigten im privaten Sektor.

Wie geht es denn weiter zwischen der Labour-Linken und ihrem Parteichef Miliband?
In der letzten Runde der Wahlen zum Vorsitzenden habe auch ich Miliband gewählt. Aber es ist eben eine Unterstützung unter Vorbehalt, solange er sich nicht von den Kriegen in Afghanistan und Libyen distanziert und viel klarere Positionen gegenüber den sozialen Kürzungen einnimmt.

Oft war früher Europa-Distanz angesagt in der britischen Linken, was meist auch Distanz zu den europäischen Linken hieß. Wir haben jetzt eine große Konferenz europäischer Solidarität in London gesehen, die Sie mitorganisiert haben. Auch hier ein Kulturwandel?
Ja, das war historisch gesehen wohl ein Fehler. Aber wir haben mit der Sozialforumsbewegung dazu gelernt, haben mittlerweile auch gute Kontakte zur Europäischen Linkspartei, und am 5. November werde ich am EL-Treffen teilnehmen. Denn der Virus dieser Katastrophenpolitik à la 1930 fällt ja schon jetzt auf die Staaten des nördlichen Europa zurück.