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12.10.2011

Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

EU droht der Ukraine mit »ernsten Folgen«

Kiew/Brüssel (AFP/nd). Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Dienstag in Kiew wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richter Rodion Kirejew gab damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt - die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Laut Urteil darf Timoschenke im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben und soll umgerechnet 137 Millionen Euro Entschädigung an den ukrainischen Gaskonzern Naftogas zahlen.

Die Urteilsverkündung wurde wie der gesamte bereits im Juni eröffnete Prozess von Protesten tausender Anhänger Timoschenkos begleitet. Vor dem Gerichtsgebäude forderten sie »Freiheit für Julia!« und »Nieder mit den Banditen!« Gegendemonstranten hatten eine Haftstrafe verlangt. Am Nachmittag wurden Massenversammlungen in Kiew untersagt.

Die 50-jährige Politikerin kündigte an, das Urteil vor europäischen Gerichten anzufechten. Die Ukraine müsse vor dem Abgleiten in ein »autoritäres« Regime und der Einschränkung der Bürgerfreiheiten bewahrt werden.

Im Westen stieß das Urteil auf heftige Kritik. Die Europäische Union drohte Kiew mit »ernsten Folgen«. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen, bemängelte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, äußerte »ernste Zweifel« an Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Verurteilung Timoschenkos werfe »ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine«. Dies könne »nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben«.

Kommentar Seite 8

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