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Von Marion van de Kraatz, dpa
12.10.2011

Kein Machtwort erwartet

Morgen fällt die Entscheidung zur Nachtflugregelung beim Flughafen Schönefeld

Sie haben gekämpft, haben zwei Tage lang argumentiert, Ordner gewälzt und Gutachten dozieren lassen. An diesem Donnerstag zeigt sich, ob die Flughafenanwohner die höchsten Richter überzeugen konnten. Dann spricht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein zweites Urteil zum Airport. Fünf Jahre nach dem grundsätzlichen Ja zu Ostdeutschlands größtem Verkehrsprojekt geht es nun darum, ob und wie viele Flüge in der Nacht den Anwohnern zuzumuten sind.

Ziel der Kläger ist ein komplettes Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). Damit rechnen die Anwohner und umliegenden Gemeinden zwar selbst nicht - doch völlig vergebens wird der Gang nach Leipzig wohl auch nicht gewesen sein.

»Ich erwarte keine Sensation«, sagt Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg. »Im Zweifel ist immer davon auszugehen, dass das Gericht für eine Wirtschaftsförderung entscheidet. So war bislang die gesamte Rechtsprechung des 4. Senats.« Dennoch geht er davon aus, dass die Nachtflüge nicht in dem Umfang erlaubt werden, wie es Brandenburgs Landesregierung und die Flughafenbetreiber bislang geplant haben.

»Ich denke, es wird zu einer geringfügigen Korrektur kommen«, meint auch Matthias Schubert, Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). Der Verwaltungsjurist betrachtet den Prozess nüchtern: »Die Behörde hat das Ermessen. Sie kann viel Lärmschutz machen - oder eben wenig. Die Richter können nur überprüfen, ob die Entscheidung nachvollziehbar und fehlerfrei ist.« Insofern gehe es um eine politische Entscheidung - und die sei nicht Aufgabe des Gerichts. »Darum versuchen wir auch, eine politische Entscheidung herbeizuführen«, betont Schubert.

Parallel zu den rechtlichen Schritten haben die Standortgegner Volksinitiativen in Berlin und Brandenburg für ein striktes Nachtflugverbot gestartet. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, bei dem alle Bürger wie bei einer Wahl zu Abstimmungen aufgerufen werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für die erste Stufe ist laut Initiatoren komplett.

So oder so - vergeblich war auch der Gang nach Leipzig nicht: Noch in der mündlichen Verhandlung haben Anwohner und umliegende Gemeinden des künftigen Airports einen Erfolg errungen. Auf Druck der Leipziger Richter hatten sich Brandenburg und der Flughafen verpflichtet, den sogenannten passiven Schallschutz zu verbessern. Damit könnten weitere betroffene Anwohner Anspruch auf schalldichte Fenster und andere Schutzmaßnahmen erhalten. Klagen und Proteste gegen die Flugrouten hatten damit Wirkung gezeigt.

»Im Bereich des passiven Schallschutzes ist das Maximum rausgeholt worden«, meint Kläger-Anwalt Frank Boermann. Diesen Punkt des Verfahrens haben die Kläger darum für erledigt erklärt, über ihn müssen die Leipziger Richter nun nicht mehr urteilen. In welchem Umfang damit die Kosten für den Lärmschutz steigen, lässt sich laut Flughafenbetreiber noch nicht sagen. Experten rechnen mit einem knapp zweistelligen Millionenbereich. Bislang sind etwa 140 Millionen Euro veranschlagt.

Ob die Zugeständnisse die Richter milde gestimmt haben, wird sich im Urteil zeigen. Fakt ist: Der Lärmschutz war ihnen sehr wichtig. Mit deutlicher Kritik und bohrenden Nachfragen hatten der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel und Berichterstatterin Renate Philipp den Weg geebnet für die Verbesserungen.

Weder das Verkehrsministerium noch die Flughafenbetreiber wagen Prognosen, ob das reicht. »Wir denken schon, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben - aber das Gericht hat eine andere Sichtweise«, meint Sprecher Jens-Uwe Schade. »Das Gericht hat die Fakten auf dem Tisch - nun warten wir gespannt«, so Ralf Kunkel vom Flughafen.

Doch wie auch immer das Urteil lauten wird - der Flughafen bleibt ein juristischer Zankapfel: Es sind weitere Klagen anhängig von Gemeinden und Anwohnern. Sie greifen erneut die Genehmigung für den Flughafen von 2004 an. Denn aus ihrer Sicht wurden sie damals ausgetrickst.

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