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Von Haidy Damm
13.10.2011

Grüne Landschaften

EU-Kommission legte gestern ihre Pläne für eine Agrarreform ab 2014 vor

Es geht um nicht weniger als die Verteilung des größten Einzelpostens im EU-Haushalt: Rund 60 Milliarden Euro fließen jährlich in die Landwirtschaft. Gestern stellte die EU-Kommission in Brüssel ihre Reformpläne vor.

Die Höhe der Agrarhilfen soll nach dem Willen des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos nach 2014 gleich bleiben. Ändern sollen sich aber die Kriterien für die Vergabe. Seine Grundidee: Mehr Geld für kleinere Betriebe und eine »grünere« Landwirtschaft. Die Pläne sehen vor, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb die volle Summe der Direktzahlungen nur erhält, wenn er »naturschonende Maßnahmen« ergreift, wie etwa die Umwandlung von Ackerfläche zu Wald oder Wiesen. Ansonsten werden die Mittel um 30 Prozent gekürzt. Diesen Vorschlag lehnt der Deutsche Bauernverband strikt ab. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nannte die geplante Flächenstilllegung »angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und Bioenergie einen Rückschritt in alte Politik«. Die in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) organisierten Bauern sehen das anders. Es gehe darum, »die Nutzung so zu gestalten, dass mit der Art der Erzeugung positive Effekte für Natur und Umwelt erreicht werden«, sagt die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll auch die Vielfalt beim Anbau angerechnet werden, etwa wenn drei unterschiedliche Pflanzenkulturen angebaut werden - und eine Sorte auf nicht mehr als 70 Prozent der Fläche. Der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßte zwar die eingeschlagene Richtung der Kommission, kritisierte diese Regeln aber als »ineffektiv«, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Probleme, wie sie etwa durch Massentierhaltung entstünden, würden zudem gar nicht angegangen.

Weiter plant die EU-Kommission, zwar die Höhe der Subventionen beizubehalten, die Verteilung wird sich aber ändern. Reiche Länder wie Deutschland und Frankreich sollen weniger, Länder im Osten der Europäischen Union mehr profitieren. Deutschland erhält bislang rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen, die Summe soll bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Frankreich, das auch weiterhin den größten Betrag einstreicht, muss ebenfalls Einbußen hinnehmen. Auch die Verteilung an einzelne Betriebe steht auf dem Prüfstand. Nach dem Willen der Kommission soll die Höhe der Direktzahlungen für Großbetriebe auf 300 000 Euro begrenzt bleiben. Damit soll die Praxis beendet werden, dass Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch millionenschwere Subventionen erhalten. Allerdings kann die Summe höher ausfallen, wenn die Kosten für Arbeitskräfte eingerechnet werden. Gleichzeitig sollen auch Golfplätze oder Flughäfen keine Subventionen mehr für Fläche beantragen können, sondern nur noch »aktive Landwirte«. Mehr Geld können auch Landwirte mit Betrieben in geografisch ungünstigeren Regionen erhalten, etwa im Gebirge. Um Verwaltungskosten zu sparen, können Kleinstbetriebe sich für eine pauschale Zahlung von bis zu 1000 Euro pro Jahr (je nach Land) entscheiden.

Ab 2014 soll der neue Haushalt gelten. Bis dahin wird sich Ciolos auf viele Verhandlungen einstellen müssen. Was von seinen Reformideen übrig bleibt, wird sich dann zeigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits angekündigt, sie stelle sich auf »lange und harte Verhandlungen« ein. Entscheidende Fragen seien noch offen: Die Umverteilung zugunsten der osteuropäischen Länder, die Obergrenzen für Großbetriebe und die Flächenstilllegung.

Des agrarpolitische Sprecher der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Fritz Tack, begrüßte die ökologische Richtung der Vorschläge. Strikt abzulehnen sei allerdings das Vorhaben, die Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße stufenweise zu kappen. Hier würden die ostdeutschen Betriebe, insbesondere die Genossenschaften, abgestraft. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, statt zielgenau in die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume und Boden- und Gewässerschutz zu investieren, würden Subventionen weiter per Gießkannenprinzip verteilt. Für die Unionsfraktion lehnte der Agrarexperte Franz-Josef Holzenkamp die Pläne der Kommission ab. Der Ansatz, Zahlungen an weitere Bedingungen zu knüpfen, gehe völlig an Herausforderungen wie der Sicherung der Welternährung vorbei.

Ungeteilte Zustimmung gab es gestern zu dem Vorschlag, Bauern unter 40 Jahre in den ersten fünf Jahren eine Starthilfe zu gewähren. Denn da sind sich alle einig: Der Landwirtschaft fehlt der Nachwuchs.

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