Von Marcus Meier
13.10.2011

Systemwechsel

Kommunale Unternehmen sehen geplante Energiewende gefährdet

Auf der Jahrestagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) übte dessen Präsident Stephan Weil massive Kritik an der Bundesregierung: Schlechte Rahmenbedingungen würden kommunale Investitionen im Energiebereich verhindern. Das gefährde den Atomausstieg.

Zwei Seelen schlagen derzeit in der Brust von Stephan Weil, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Seele eins freut sich über den Trend zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge nach Jahrzehnten der Privatisierungsmanie. »Die Rekommunalisierung findet flächendeckend statt, allerdings evolutionär, nicht revolutionär«, so Weil, dessen Verband 1400 kommunale Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall vertritt.

Allein in den vergangenen vier Jahren seien 150 Strom- und Gasnetze von der öffentlichen Hand zurück gekauft und 50 neue Stadtwerke gegründet worden, wie der Hannoveraner Oberbürgermeister gestern auf der Jahrestagung des VKU im ehemaligen Bundestag in Bonn vor 800 Führungskräften der Branche ausführte. Stadtwerke schlössen sich zu starken Verbünden zusammen. Die »innovative Kraft der Kommunalwirtschaft«, so Weil durchaus euphorisch, werde zunehmend anerkannt. Längst sei klar: »Die Energiewende geht nur mit den Stadtwerken«.

Doch glaubt man dem Sozialdemokraten, der Spitzenkandidat seiner Partei für die niedersächsische Landtagswahl 2013 werden will, dann macht die Bundesregierung es den kommunalen Wirtschaftsakteuren nicht gerade leicht. Und deshalb blickt Weils zweite Seele sorgenvoll in die nahe Zukunft: Die Energiewende fort vom Atomstrom könnte aus seiner Sicht »in den Mühen der Ebene Zeit und Dynamik verlieren«.

An der Bundesregierung moniert der VKU gleich mehreres - von der schwarz-gelben Vielstimmigkeit über unklare Vorgaben, vom Fehlen planungsrelevanter Daten und belastbarer Analysen bis hin zur fehlenden Koordination auch dank unklarer Strukturen. Der Staat dürfe nicht einfach Ziele vorgeben - und kommunale wie privatwirtschaftliche Unternehmen müssten die Umsetzung stemmen. »Das«, so Weil, »wird nicht funktionieren!«

»Wir stehen vor einem bisher beispiellosen Systemwechsel einer ganzen Branche«, glaubt der VKU-Präsident. Die Ziel-Trias aus Versorgungs- wie Preissicherheit und Klimaschutz sei gerade in ihren Wechselwirkungen komplex. Doch derzeit blieben Pläne für den Bau neuer Anlagen in den Schubladen kommunaler Unternehmen liegen - in einer Größenordnung von 3000 Megawatt, die Hälfte davon aus Erneuerbaren Energien. Unter den gegebenen Marktbedingungen würden sich die entsprechenden Investitionen schlicht nicht rentieren. 3000 Megawatt entspricht in etwa der Erzeugungsleistung der unlängst stillgelegten AKWs Krümmel und Unterweser.

Der VKU fordert vom Bund weniger Bürokratie, mehr Investitionszuschüsse - vor allem aber ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene. »Wir werden die Energiewende in dem engen Zeitrahmen nur meistern, wenn wir alle an einem Strang ziehen und eine Politik haben, die mit einer Stimme spricht«, sagt Weil.

Vor den Toren des Ex-Bundestages suchten Greenpeace-Aktivisten das Gespräch mit den Teilnehmern: Südweststrom, ein Unternehmen, das 70 Stadtwerke vereint, soll auf den Neubau eines Steinkohlekraftwerks im schleswig-holsteinschen Brunsbüttel verzichten. »Die Alternative ist ein effizientes Gaskraftwerk, das weitaus weniger Kohlendioxid ausstoßen würde«, so Holger Becker, Sprecher der Gruppe. Als Vorbild nennt er den Stadtwerkeverbund Trianel, der in Krefeld nach Protesten genau so handelte, wie Greenpeace es nun von Südwest fordert.