Artikel per E-Mail empfehlen

Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.

Ein fast freiwilliger Abgang

Baden-Württembergs Landtagspräsident tritt zurück / Grün-Rot gegen Geheimgremium für schnelle Deals

Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) hat gestern sein Amt niedergelegt. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil, wonach er im vorigen Jahr als Finanzminister der alten Mappus-Regierung die Verfassung gebrochen hat.

Willi Stächele (CDU), bis gestern Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hatte im Dezember 2010 per Notverordnung fünf Milliarden Euro für den Ankauf von EnBW-Aktien freigegeben, ohne den Landtag zu informieren oder gar zu fragen. Unmittelbar nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes am vergangenen Donnerstag, das dieses Vorgehen als Verfassungsbruch wertete, hatte Stächele nur »Respekt« vor dem kl...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/208835.ein-fast-freiwilliger-abgang.html

Nachricht

Empfänger

Absender

Nutzungsbedingungen*

Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.