Vorwärts statt rückwärts

Kein Bus und keine Bahn fuhren am Montag und Dienstag dieser Woche aus den Depots der baden-württembergischen öffentlichen Nahverkehrsbetriebe. Ebenso erfolgreich verlief die Urabstimmung: 97 Prozent stimmten für unbefristeten Streik. Die Stimmung bei den Kollegen und Kolleginnen ist außerordentlich gut. Sie kämpfen für ihre eigenen Belange, wie 100 Prozent Sonderzahlung, 30 Tage Urlaub für alle, bezahlte Wegezeiten, zusätzliche freie Tage, eine Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder.

»Wir haben jetzt 15 Jahre rückwärts gemacht, jetzt wollen wir die Richtung wechseln und für Verbesserungen kämpfen«, bringt es ein ehrenamtlicher Funktionär auf den Punkt. Ver.di hat eine große Chance, mit dem Nahverkehrsstreik verloren gegangenes Vertrauen in einem gut organisierten und kampfstarken Bereich zurückzugewinnen. Sowohl unter den Funktionären als auch bei der Mehrheit der Mitglieder herrscht Unzufriedenheit über die Tarifpolitik der letzten Jahre. Mit der Kündigung des Manteltarifvertrages kommt ver.di Baden-Württemberg erstmals wieder in die Offensive.

Ver.di fordert auch die Loslösung vom Flächentarifvertrag TVÖD und das Recht zu eigenständigen Lohnverhandlungen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bewertete den eigenständigen Weg von Baden-Württemberg auf dem Bundeskongress eher kritisch. Die Gefahr, dass die Kampfkraft für die Flächentarifverträge geschwächt wird, wenn die gut organisierten und kampfstarken Bereiche eigene Wege gehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb brauchen wir eine Klammer zum Flächentarifvertrag, wie etwa gemeinsame Laufzeiten.

Die Kampfkraft von ver.di wird aber erheblich mehr geschwächt, wenn die Tarifkompromisse den kämpferischen Teilen der Organisation nicht mehr zu vermitteln sind. Ver.di muss daher das Problem auch regional stark unterschiedlicher Streikfähigkeit dringend angehen und seine Mobilisierungsfähigkeit in der Fläche verbessern. Der Streik im baden-württembergischen Nahverkehr kann auch ausstrahlen, dass sich kämpfen lohnt.

Der Autor ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Landesvorstandsmitglied der LINKEN in Baden-Württemberg.