Gesetz zum Schutz von Journalisten

Presserat: Keine Anklagen wegen Geheimnisverrats

Berlin (epd/nd). Der Deutsche Presserat hat eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Geheimnisverrates gefordert. Leider seien die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Pressefreiheitsgesetz ins Stocken geraten, kritisierte der Sprecher des Presserates, der Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, Bernd Hilder, am Montag. Dabei sei es dringend notwendig, dass der Bundestag Konsequenzen aus dem sogenannten »Cicero«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2007 ziehe.

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