Potsdamer Piratenmacher

Kommentar von René Heilig

  • Lesedauer: 2 Min.

Koalitionen basieren auf Verlässlichkeit. In jeder Weise. Wenn also jemand die LINKE wählt, weil die - wie er - nicht will, dass in fremden Computern geschnüffelt, Konten abgefragt oder in Handys hineingehört wird, verlässt er sich darauf, dass die von ihm Erwählten sich als Gewählte schützend vor ihn und seine Bürgerrechte stellen. Gerade in Zeiten, da Anti-Terror-Gesetze ohne hinreichende Begründung verschärft, illegale Staatstrojaner ausgeschickt, Funkzellenabfragen- und IMSI-Catcher-Orgien gefeiert und mehr verdeckte Ermittlern in der linken Szene untergebracht werden.

Doch wohnt der Wähler in Brandenburg, hat sich was mit Verlässlichkeit. Seine LINKEN finden nichts dabei, wenn Trojaner eingesetzt werden. Auch zeichnen die »kleinen« Roten mal schnell eine von den »großen« Roten vorgelegte Polizeigesetznovelle gegen. Was soll's, dürfen eben bei Gefahr im Verzug (welch praktisch-dehnbarer Begriff) weiter Handys geortet und Autokennzeichen erfasst werden.

Natürlich kommt man beim Mitregieren nicht umhin, manches zu schlucken, was einem als LINKER, als Minister, als Abgeordneter so gar nicht schmeckt. Doch sollte man schon überlegen, ob mancher Brocken nicht so groß ist, dass er sich im eigenen Schlund verklemmt und überdies dem Wähler die Luft nimmt. Zudem könnte sich die Solidarität der Gesamtpartei mit dem Brandenburger Weg merklich mindern, wenn der dazu führt, bislang verlässliche Wähler zu den Piraten zu treiben.

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