Pflegefinanzierung noch mal in Grün

Analog zu ihrem Vorschlag für die Kranken-Bürgerversicherung will die Partei Bündnis 90/Die Grünen mehr Solidarität bei der Pflegeversicherung erreichen, indem die gesamte Bevölkerung beitragspflichtig wird. Ebenfalls sollen auf alle Einkommensarten, also auch auf Miet- und Kapitalerträge, Beiträge erhoben werden. Die Beitragsbemessensgrenze soll auf 5500 Euro angehoben werden - sie liegt 2011 bei 3712,50 Euro. Beitragsfrei mitversichert werden sollen in diesem Modell nur noch Kinder und diejenigen Ehegatten oder Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

Zu dem Modell gehört auch die Einbeziehung der bisher privat Pflegeversicherten. Die in diesem Bereich gebildeten Rückstellungen von etwa 20 Milliarden Euro sollen übernommen werden, um einen starken Anstieg des neuen Beitragssatzes zu vermeiden.

Private Pflegeversicherung in Nöten

Auch wenn es hier im Detail noch Fragen bei der Gestaltung des Übergangs gibt, sei dieses Vorgehen gerechtfertigt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, mit Verweis auf das Gutachten. Der Anteil der Leistungsempfänger bei der privaten Pflegeversicherung steige in Zukunft deutlicher als bei den gesetzlich Versicherten, während im Verhältnis die Zahl der jungen Einzahler zurückgehe. Das Geschäftsmodell der privaten Pflegeversicherung würde nicht mehr lange aufgehen.

Aus Kuhns Sicht seien die Versicherungsunternehmen auch deshalb so stark an einer privaten Zwangszusatzversicherung interessiert, um hier absehbare Finanzierungslücken zu schließen. Der Grünen-Politiker erwartet angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition nicht, dass Ende dieser Woche die lange angekündigten Eckpunkte der Pflegereform vorgelegt werden, hält das Thema aber in Zukunft für wahlentscheidend.

Bei sofortiger Einführung des grünen Modells könnte der Beitragssatz um 0,4 Prozent gesenkt werden. Mehr als 50 Prozent der gesetzlich versicherten Haushalte mit Einkommen bis zu 3000 Euro würden besser gestellt.

Demografiereserve nicht nachhaltig

Zwar müsste der Satz langfristig auf Grund demografischer Verschiebungen und erforderlicher Verbesserungen in der Pflege dennoch steigen, aber immer noch geringer als in der heutigen gesetzlichen Pflegeversicherung. 2055 müssten bei der grünen Bürgerversicherung 3,2 Prozent gezahlt werden, bei Beibehaltung der jetzigen Form 3,5 Prozent.

Von einer Vorstellung ihrer Pflegepolitik werden sich die Grünen aber vermutlich trennen: Der Aufbau einer solidarischen Demografiereserve erwies sich laut Gutachten des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen zwar als umsetzbar, hätte aber zwei große Nachteile. Würde zur Bildung einer solchen Reserve der Beitragssatz sofort um ein halbes Prozent erhöht, könnte dieser Wert bis 2060 konstant bleiben. Dann würde er aber auf jeden Fall sprunghaft ansteigen, den folgenden Generationen somit nichts nützen und deshalb nicht wirklich nachhaltig sein.

Zudem sei es wahrscheinlich problematisch, so der Pflegeökonom Heinz Rothgang, diesen Betrag von bis zu 230 Milliarden Euro über die Jahrzehnte sicher anzulegen - sowohl vor politischem Zugriff als auch vor den Turbulenzen des Kapitalmarktes.