»Wir wollen keine gekaufte Politik«

ND: Sigmar Gabriel meinte jüngst im »Spiegel«-Gespräch: »Oskar Lafontaine hat mit Sicherheit in seinem Leben einiges gesagt, das richtig war.« Wollen Sie dem SPD-Vorsitzenden etwas Freundliches erwidern?
Lafontaine: Vermutlich hat jeder Mensch im Leben einiges gesagt, was richtig war. Aber da es in dem Interview um die Regulierung der Finanzmärkte ging, füge ich an: Leider hat die Regierung Schröder mich bei diesem Vorhaben 1998 nicht unterstützt.

Haben Sie den Eindruck, dass es in der heutigen SPD bessere Einsichten dazu gibt?
Ich bin mir nicht sicher. Sie könnte es demnächst unter Beweis stellen: Wir bringen im saarländischen Landtag den Vorschlag ein, den Landesbanken und Sparkassen die öffentliche Gewährträgerschaft zurückzugeben. Damit würde die öffentliche Hand wieder für die Spareinlagen und das Kreditgeschäft haften. Jede Form von Zockerei könnte so ausgeschlossen und das Geld der Sparer wieder sicher aufbewahrt werden. Wir wollen das zurückdrehen, was die neoliberale EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der jeweiligen SPD- oder CDU-Regierung durchgesetzt hat. Unsere Parole ist: Sparkassen statt Zockerbuden. Ich bin gespannt auf die Antwort der SPD. Wir werden eine solche Initiative auch den anderen Landtags- und der Bundestagsfraktion der LINKEN empfehlen.

Die Bundeskanzlerin tritt inzwischen für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein und der SPD-Chef hält den Neoliberalismus für gescheitert. Gibt es noch etwas zu tun für die LINKE?
Der Druck der Linken ist noch lange nicht stark genug. Schon Gerhard Schröder hatte mit der französischen Regierung vereinbart, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Daraus ist nichts geworden. Dass der Neoliberalismus gescheitert ist, das ist eine späte Einsicht des SPD-Vorsitzenden. Aber ich weiß nicht, wie sehr er dieser Einsicht selbst folgt. Die mit uns konkurrierenden Parteien denken weiter neoliberal. Einschließlich der SPD: Sie war für die bedingungslose Bankenrettung und die Schuldenbremse. Und Frau Merkel stürzt gemeinsam mit Herrn Sarkozy mit alten neoliberalen Rezepten die griechische Wirtschaft in den Abgrund.

Lässt sich bei der heutigen internationalen Verflechtung im Wirtschafts- und Finanzsektor überhaupt noch etwas auf nationaler Ebene korrigieren?
Man kann auf nationaler Ebene das gesamte Bankgeschäft stark regulieren. Man muss nur die bisherigen Deregulierungen wie die Zulassung der Hedge-Fonds und der Verbriefungen zurücknehmen. Landesbanken und Sparkassen müssen wieder öffentliche Einrichtungen werden, die dem Allgemeinwohl dienen.

Die LINKE will das Bankensystem auf drei Säulen stellen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Das träfe bei nationaler Gesetzgebung nicht die im Ausland beheimateten Privatbanken, die in Deutschland tätig sind.
Soweit sie dem deutschen Recht unterliegen, würde es auch sie betreffen. Möglich ist auf jeden Fall, die deutschen Privatbanken öffentlich-rechtlich zu organisieren. Die vollmundige Erklärung Ackermanns, die Deutsche Bank bräuchte keine Steuergelder, ist eine Täuschung. Ohne die staatlichen Rettungsaktionen - ich erinnere an die IKB, die HRE oder die amerikanischen Versicherer - wäre die Deutsche Bank auch pleite. Es muss endlich aufhören, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Eine durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankenwesens ist die Grundlage dafür, die Finanzkrise zu überwinden. Es gibt keinen anderen Weg.

Die aktuellen weltweiten Proteste gegen die Herrschaft der Finanzmärkte bestärken Sie?
Sie sind erfreulich. Allerdings sind sie noch nicht stark genug, um wirklich etwas zu verändern. Erst wenn die Diktatur der Finanzmärkte gebrochen wird, kann die Welt wieder aufatmen und die Demokratie wieder hergestellt werden. Solange Politiker von den Banken finanziert werden, wird es keine durchgreifende Erneuerung des Finanzsektors geben. Auch in Deutschland werden alle Parteien außer der LINKEN aus der Finanzindustrie und von großen Konzernen gesponsert. Solche Spenden müssten verboten werden, das sagen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm. Wir wollen keine gekaufte Politik.

Welche Botschaften erwarten Sie vom Programmparteitag der LINKEN an diesem Wochenende in Erfurt?
Wir sagen mit dem neuen Programm, dass die LINKE als einzige Partei in Deutschland die Frage stellt: Was gehört aus welchen Gründen wem? Unsere Antwort ist: Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Das heißt, wir brauchen aus Gründen der Gerechtigkeit eine Belegschaftsbeteiligung in allen großen Unternehmen. Die Enteignung der Arbeitnehmer muss rückgängig gemacht werden, statt dass eine kleine Oberschicht einzelner Familien weiter Milliarden Vermögen oft leistungslos in ihren privaten Händen sammelt.

Die Beantwortung der Eigentumsfrage steht für Sie im Zentrum des Programmparteitags?
Ja, die Antwort auf viele aktuelle Zeitfragen ist das Gemeinschaftseigentum. Alle Regierungen sehen sich in der Bankenkrise ohnehin gezwungen, in gewissem Umfang zum Gemeinschaftseigentum zurückzukehren. Sie verstaatlichen Banken, obwohl vorher alle heilige Schwüre geleistet haben, dass das nicht in Frage käme. Sie haben auch erkannt, dass die Rating-Agenturen öffentlich-rechtlich organisiert werden müssen. Und viele haben erkannt, dass etwa im Energiesektor die Zockerei über Strom- und Gaspreise nicht beendet wird, wenn wir nicht die Energiewirtschaft wieder rekomunalisieren. Aber das darf nicht nur für die jetzige Zeit der Krise gelten, in der Verluste von der Gemeinschaft geschultert werden sollen. Die Rekommunalisierung und dezentrale Organisation müssen die dauerhafte organisatorische Grundlage für eine soziale und ökologische Neuorientierung des Wirtschaftens sein.

Das Grundsatzprogramm benennt den demokratischen Sozialismus als Ziel der LINKEN. Was bedeutet er für Sie?
Vor allem ein Höchstmaß an Freiheit und sozialer Sicherung für jeden Einzelnen. Freiheit darf nicht das Privileg einer Minderheit sein. Freiheit bedeutet auch gesellschaftliche Teilhabe. Davon sind viele Menschen heute durch Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne ausgeschlossen. Freiheit erfordert also eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Interessant ist: Die liberale Gesellschaftstheorie behauptet, das Eigentum sei die Grundlage der Freiheit. Aber die Liberalen kamen nie zu dem daraus logisch folgenden Satz: Dann müssen alle, wenn sie frei sein wollen und sollen, auch über Eigentum verfügen.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hat im Rahmen der Programmdebatte davon gesprochen, die LINKE solle sich als Partei der Arbeit definieren. Teilen Sie diese Ansicht?
Der archimedische Punkt linker Politik ist das Lohnverhältnis, die Entfremdung, die Ausbeutung. Insbesondere Frauen in unserer Partei haben die gerechtere Verteilung der Arbeit unter dem Begriff Vier-in-einem-Perspektive ins Gespräch gebracht. Diese meint Gerechtigkeit bei der Verteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Arbeit im und für das Gemeinwesen und Zeit für die individuelle Entwicklung. Das ist eine berechtigte Forderung. Die LINKE kann nicht dabei stehen bleiben, dass die Arbeit gerechter verteilt wird und damit alle die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit haben, diese aber schlecht bezahlt wird oder sich als Minijob und befristeter Arbeitsvertrag realisiert. Zentraler Angriffspunkt für jede linke Partei ist das gesellschaftliche Verhältnis der Ausbeutung. Es besteht darin, dass die Arbeitnehmer nicht die gerechte Bezahlung für ihre Arbeit erhalten und ihnen die Mitentscheidung über die Gestalt und den Ertrag ihrer Arbeit vorenthalten wird.

Die Debatte in dieser Frage hat sich bereits vor dem Parteitag auf einen Konsens hin bewegt. Welche Kontroversen erwarten Sie denn in Erfurt?
Es gibt die bekannte Kontroverse, dass wir in Einzelfällen auch militärische Auslandseinsätze prüfen sollten, um Völkermord und große Menschenrechtsverletzungen wie in Ruanda zu verhindern. Uns eint aber die Auffassung, dass Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden können, wenn wir nicht Milliarden im Krieg verpulvern, sondern diese Gelder einsetzen, um die Menschen zu ernähren und Krankheiten zu bekämpfen. Das Gegenkonzept der Militarisierung der Außenpolitik ist das, wofür ich den Namen Willy-Brandt-Corps vorgeschlagen habe: ein ziviles Hilfscorps, das überall dort eingesetzt werden sollte, wo Naturkatastrophen sich ereignen, Krankheiten ausgebrochen sind oder Hungerkatastrophen drohen.

Der Programmentwurf fordert, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen, und erteilt jeder Teilnahme an Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta eine Absage. Das wird einmütig sein?
Es wird sicherlich Einzelstimmen geben, die da differenzieren wollen. Aber die große Mehrheit der Partei ist stolz darauf, dass wir die Antikriegspartei in Deutschland sind.

Der Reformerflügel hat den ersten Entwurf des Programms als zu radikal kritisiert. Empfinden Sie den jetzt vorliegenden Antrag als Kompromiss oder ist er Ihnen zu verwässert?
Es gibt die eine oder andere Korrektur, die auch einen Kompromiss darstellt. Aber die Grundausrichtung des Programmes ist klar. Wir wollen die jetzige Gesellschaftsordnung, in der die große Mehrheit dafür arbeitet, dass eine Minderheit oft ohne jede eigene Leistung reich wird, ablösen durch eine Gesellschaftsordnung, in der jede und jeder den gerechten Ertrag der eigenen Arbeit erhält - und in der Krieg als Mittel der Politik ausgeschlossen wird.

Wie wird sich das Grundsatzprogramm auf die weitere Entwicklung der LINKEN auswirken? In den letzten zwei Jahren wurde nichts hinzugewonnen, vielfach etwas verloren. Nach neuen Umfragen ist rund die Hälfte des 12-Prozent-Ergebnisses vom Oktober 2009 weggeschmolzen.
Ich hoffe, dass die Verabschiedung des Grundsatzprogramms eine Grundlage dafür ist, dass die LINKE sich wieder mehr den Themen zuwendet, die ihre Wählerinnen und Wähler wirklich interessieren. Sie liegen auf der Straße. Das wichtigste Beispiel ist die Bankenkrise. Die LINKE hat als einzige Partei rechtzeitig Vorschläge gemacht, wie sie in den Griff zu bekommen ist. Die anderen Parteien plappern jetzt mit Verzögerung von mehreren Jahren einiges nach. Nur wenn es gelingt, die Bankenkrise zu überwinden, können wir den Sozialstaat wieder aufbauen und zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes kommen.

Worin sehen Sie den Grund, dass die LINKE derzeit so schlecht da steht?
Sie hat sich, was die öffentliche Wahrnehmung angeht, vorrangig mit Themen beschäftigt, die unsere Wählerinnen und Wähler nicht interessieren. Dazu fehlte einigen Mandatsträgern und Funktionären die Disziplin. Obwohl schon viele Jahre in der Politik, haben manche immer noch nicht gelernt, dass Parteien, die zerstritten sind, nicht gewählt werden. Ich gehe davon aus, dass das Näherrücken des Bundestagswahltermins ein »Weiter so« beendet.

Lasten Sie den von Ihnen gerügten internen Streit der Partei querbeet an oder vorrangig den Strömungen in der Partei?
Nach meiner Wahrnehmung ist die große Mehrheit der Mitglieder an den Aufregerthemen, die uns überflüssigerweise beschäftigt haben, überhaupt nicht interessiert. Es gab im »neuen deutschland« vor wenigen Wochen eine Satire, in der die Geschäftsführer der anderen Parteien darüber feixten, welches Stöckchen sie der LINKEN als nächstes hinhalten, damit sie darüber springt. Das Traurige an dieser Geschichte war, dass die Persiflage der Wirklichkeit allzu nahe kam.

Sie selbst werden dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Wünschen Sie sich einen größeren Einfluss dieses Flügels innerhalb der Partei?
Ich bin kein großer Freund solcher Einordnungen, weil die Wahrheit immer konkret ist. Oft verbergen sich hinter Strömungsauseinandersetzungen in allen Parteien nicht politische Richtungskämpfe, sondern Kämpfe um Ämter und Mandate. Wenn wir uns statt der Nebenthemen der letzten Zeit wieder stärker den Themen zuwenden, für die die Menschen auf die Straße gehen, beispielsweise für den Erhalt sozialer Errungenschaften und für die Abschaffung der Diktatur der Finanzmärkte, dann werden wir auch wieder an den Erfolg der Bundestagswahl anknüpfen können. Wenn wir allzu angepasst wirken, dann machen wir die Piratenpartei groß. Viele Menschen sind zu Recht mit der herrschenden Politik unzufrieden. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht zum neoliberalen Parteienkartell gehören. Wir sind die einzige Partei, die nicht mitverantwortlich ist dafür, dass die Finanzmärkte aus dem Ruder laufen. Alle anderen haben dereguliert, den Heuschrecken den Weg bereitet und haften damit auch für die sozialen Folgen der aus den Fugen geratenen Bankenwelt.

Sehen Sie sich wie Gregor Gysi als Zentrist in der Partei?
Wenn unter Zentrist zu verstehen ist, dass ich die Kernaussagen des Grundsatzprogramms, das jetzt erarbeitet worden ist, vollinhaltlich mittrage, dann ohne jede Einschränkung ja.

Nicht zu angepasst zu sein, ist das eine Mahnung an spezielle Adressen, etwa das Forum Demokratischer Sozialismus oder die Landesverbände, die an Regierungen beteiligt waren oder sind?
Die grobe Debatte um ein Ja oder Nein zu Regierungsbeteiligungen hat mich immer genervt, da ich derjenige bin in der Partei, der über die längste Regierungspraxis verfügt. Die Frage ist jeweils, unter welchen Bedingungen man sich an einer Regierung beteiligt. Man darf nur dann eine Koalition eingehen, wenn das eigene Profil deutlich wird und die eigenen Wählerinnen und Wähler Erfolge auch im Alltag erfahren können. Ob das gelungen ist, zeigt sich immer bei Wahlen. Wer bei Wahlen verliert, muss die Frage beantworten, was er falsch gemacht hat. Wer nach einer Regierungsbeteiligung und folgenden Wahlen dazu gewinnt, hat von den Wählerinnen und Wählern ein gutes Zeugnis bekommen.

Das Ende der Koalition von SPD und LINKEN in Berlin empfinden Sie demnach weniger als Verlust, denn als heilsam?
Das Wahlergebnis war unbefriedigend und das starke Ergebnis für die Piratenpartei ist eine Herausforderung für die LINKE. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diese Herausforderung anzunehmen, um bei der nächsten Wahl wieder deutlich besser abzuschneiden.

Die LINKE muss nach den sieben Landtagswahlen dieses Jahres also überprüfen, ob sie die richtige Politik gemacht hat?
Ja. Wenn man nicht in den Fehler verfällt, die Schuld jeweils der Bundesebene oder der Landesebene allein zuzuweisen, sondern wenn man erkennt, wir gewinnen und verlieren gemeinsam, dann müssen wir die Konsequenzen daraus gemeinsam ziehen.

Eine Partei lebt nicht allein vom Programm, sondern auch vom Auftreten und der Ausstrahlung ihrer Repräsentanten. Was muss Ihrer Ansicht nach einen Parteivorstand der LINKEN auszeichnen?
Es kommt ganz entscheidend auf die politischen Inhalte an. Wenn diese den Interessen der Menschen Rechnung tragen und sich persönliches Charisma mit Glaubwürdigkeit verbindet, dann gewinnt die jeweilige Partei.

Sehen Sie da Entwicklungsbedarf bei der LINKEN?
Entwicklungsbedarf haben wir immer. Wir sollten aber auch nicht übersehen, dass wir nach Gründung der Partei DIE LINKE in ungewöhnlichem Maße durch Wahlerfolge verwöhnt wurden. Dies hat sicherlich dazu geführt, dass manche in der Partei sich Nebenthemen zuwandten und Einzelne es auch an der erforderlichen Disziplin mangeln ließen. Ich hoffe, dass alle aus den letzten beiden Jahren jetzt gelernt haben.

Die Frage der Parteiführung sollte nach Klärung der programmatischen Grundfragen der Partei aufgerufen werden?
Es ist nicht angebracht, zum falschen Zeitpunkt Personaldiskussionen zu eröffnen. Dies verstärkt den medialen Trend, die LINKE nur dann wahrzunehmen, wenn es Personalquerelen oder andere Streitigkeiten gibt und die überzeugenden politischen Vorschläge, die von der Partei und der Bundestagsfraktion entwickelt werden, unter den Tisch fallen zu lassen.

Es gab Meldungen, dass Sie eventuell bei der nächsten Bundestagswahl wieder kandidieren würden. Haben Sie sich schon entschieden?
Solche Fragen beantwortet man, wenn sie anstehen. Zur Zeit steht diese Entscheidung nicht an.

Aber der Eindruck täuscht nicht, dass Sie sich wieder stärker einmischen wollen, damit die LINKE wieder voran kommt?
Wir haben in den letzten beiden Jahren Vertrauen verspielt, die Wahlergebnisse waren unbefriedigend. Ich will in loyaler Zusammenarbeit mit der Parteiführung meinen Beitrag dazu leisten, dass sich das wieder ändert.