Erfurt ist nicht Gera

Erfurt 2011 ist nicht Erfurt 1891. Doch schon Wochen vor dem für die Linkspartei entscheidenden Programmparteitag hatten gezielte Vergleiche mit dem historischen Parteitag der SPD Erwartungen geschürt. Auch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch beschwor am Freitag in ihrer Rede historische Maßstäbe: »Wir haben uns hier in Erfurt zusammengefunden, um Geschichte zu schreiben«, rief sie den knapp 600 Delegierten in der Erfurter Messehalle am Freitag zu.

In einer szenischen Lesung, inszeniert auch für die Medien, die am Freitag noch nicht recht an das Ende der monatelangen Auseinandersetzungen glauben wollten, trugen prominente Mitglieder das Programm von 1891 vor. Eine Geste auch der internen Versöhnung, zitierte doch Bodo Ramelow ausgerechnet die Passage, in der der Glaube zur Privatsache erklärt wird, und Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef im Bundestag, war für die Passage zum Feminismus zuständig. Ersterer hatte kurz vor dem Parteitag noch mit einem angedrohten Parteiaustritt die Freiheit des Glaubens im Programm verteidigt. Und Bartsch scheint nicht jede(r) in der Partei eine feministische Sicht auf die Welt zuzutrauen, wie das Kichern im Saal und wohl auch sein eigenes Grinsen ahnen ließen.

Die Hauptfrage in Erfurt lautet: Wird der Kompromiss halten, den die Redaktionskommission und die beiden Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, in monatelanger Arbeit aushandelten, den der Bundesvorstand beschloss? Dieser trat in Erfurt an, die Kompromisse zu verteidigen - im Bewusstsein ihrer Zerbrechlichkeit. Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Partei und Galionsfigur der Parteilinken, nannte es »unglaublich« dass es überhaupt gelungen sei, sie zu finden. Sie war Mitglied der Redaktionskommission, wie auch Matthias Höhn, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, einer der Köpfe der sogenannten Reformer und ihres Zusammenschlusses, Forum Demokratischer Sozialismus. Höhn: »Wer hätte noch vor Monaten gedacht, dass Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn gemeinsam den Programmentwurf verteidigen würden!« Dies sei eine Chance, die man nutzen solle.

Wagenknecht und Höhn - beide übernahmen ihren Part mit Verve. Und wie bei der szenischen Lesung zuvor gehörte neben den Übereinstimmungen auch die Benennung der Unterschiede zu den jeweiligen Rollen. Höhn: »Kein Sozialismus ohne Freiheit - weder im Ziel noch auf dem Weg.« Beifall honorierte den Satz, der auf vergangene Debatten über die Rolle der verschiedenen Begriffe in einem sozialistischen Programm hindeutete. »Aber zur Freiheit gehört immer auch Solidarität«, so Höhn. Und Wagenknecht: Das vorliegende Programm sei ein antineoliberales, antikapitalistisches Programm mit sozialistischen Zielen, ein kompromissloses Antikriegsprogramm. Alle seien sich einig: »Krieg kann kein Mittel der Politik sein!«, rief Wagenknecht unter dem Jubel der Delegierten. Das »Programm ist an dieser Stelle eindeutig, das finde ich sehr wichtig.«

Mit diesem Hinweis wandte sich die Linke vermutlich an die eigenen Reihen. Hinter den Kulissen sorgte im Tagesverlauf die Ankündigung einer Gruppe für Aufregung, man wolle die Passagen zur internationalen und Sicherheitspolitik einzeln abstimmen. Damit war das Ziel angedeutet, einzelne Formulierungen verändern zu wollen. Viele Änderungsanträge verlangten beispielsweise, sich nicht nur von Kampfeinsätzen, sondern von Auslandseinsätzen generell zu distanzieren. Und nicht nur die militärischen Strukturen zu verlassen, verlangten Delegierte entgegen dem vorliegenden Entwurf, sondern Deutschland müsse seine Mitgliedschaft in der NATO aufkündigen. Die entsprechenden Passagen im Entwurf standen nach ND-Redaktionsschluss auf der Tagesordnung.

Gregor Gysi hatte vor dem Parteitag nochmals seine Erwartung formuliert, dass das Programm, über das in den nächsten Wochen die Partei noch in einer Urabstimmung befindet, von einer Mehrheit oberhalb der 90-Prozentmarke auf dem Parteitag beschlossen wird. Der Ausgang der Abstimmung, die am heutigen Sonnabend vorgesehen ist, war am Freitag noch nicht abzusehen. Auch wegen der Ungewissheit, ob sich aus der Ankündigung der Änderungswünsche am Kompromiss ein größerer Schlagabtausch ergeben würde. Sobald sich eine Seite dem gewünschten Konsens entziehen würde, wäre auch der Gegenseite nicht mehr weitgehende Zurückhaltung aufzuerlegen.

Erfurt ist nicht Gera. Dieser Satz von Bodo Ramelow fasst lakonisch zusammen, was eine Mehrheit der Delegierten in Erfurt 2011 zu bewegen scheint. Zu verhindern, dass sich wiederholt, woran der Fraktionschef der Linken im Erfurter Landtag mit seinem Vergleich erinnerte: an den Parteitag der PDS im Jahr 2002, als sich die Parteiflügel erbarmungslos bekämpften, was zwar mit einem Sieg der einen, der vermeintlich »linkeren« Seite, aber zugleich mit einem Einbruch der Gesamtpartei in der öffentlichen Akzeptanz führte. »Wir brauchen kein Programm, das spaltet«, appellierte Wagenknecht an die Ihren. Ein Sieg der einen über die andere Seite würde wohl Spaltung bedeuten.

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