Große Mehrheit für neues Programm

Der Erfurter Pateitag

Foto: nd/Camay Sungu

Die LINKE hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das am Sonntag beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, der sich vor allem auch an der Eigentumsfrage fest macht. So soll das gesellschaftliche Eigentum, also der öffentliche Sektor, ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Energiekonzerne und Großbanken verstaatlicht werden, während man Vermögende mit einer Millionärssteuer belegen will. Auch friedenspolitisch setzt das Programm klare Akzente: Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es mit der LINKEN nicht geben. Statt bewaffneter Soldaten soll ein ziviles »Willy-Brandt-Corps« humanitäre Hilfe leisten. Zudem fordert das Papier die Auflösung der NATO. Stattdessen soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zukünftig den Frieden sichern. Die deutliche Zustimmung des Parteitages lässt vermuten, dass auch der in den kommenden Wochen anstehende Mitgliederentscheid zugunsten des Programmes ausfallen wird.

Dementsprechend erleichtert zeigte sich Parteivorsitzender Klaus Ernst. Seine Zielmarke sei 90 Prozent gewesen, so Ernst. Die nun erreichten 96,9 Prozent seien ein Beleg dafür, wie groß die Einigkeit in der LINKEN sei.

Der Erfurter Parteitag stand aber auch im Zeichen von Oskar Lafontaine. Ihm oblag die Schlussrede, in der der ehemalige Vorsitzende die Partei kämpferisch beschwor: »Wir brauchen den aufrechten Gang, und wir dürfen uns nicht von den anderen in die Defensive treiben lassen.« Lafontaine forderte zudem die »Solidarität der gesamten Partei« für die beiden in der Kritik stehenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Diskussionen um mögliche Koalitionsbeteiligungen bezeichnete der Saarländer als »müßig«. »Die Frage ist immer einzig und allein die, ob wir in einer Regierung für unsere Wähler etwas Gutes erreichen können«, betonte Lafontaine.

Unter dem Beifall der mehr als 500 Delegierten rechnete Lafontaine mit dem immer noch herrschenden Neoliberalismus ab: »Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte«, erklärte er und warnte zugleich vor einer drohenden »Barbarei«. Wenn man es zulasse, dass die Wirtschaft weiterhin die Politik dominiere.

Ansonsten war in Erfurt deutlich zu spüren, dass sich die Partei bemühte, bestehenden Differenzen keinen allzu großen Raum zu geben. Dabei hatte es im Vorfeld insgesamt 1400 Änderungsanträge zum eingebrachten Entwurf gegeben. Doch bereits am Freitag votierte eine Mehrheit dafür, die Programmabschnitte »im Block« zu debattieren. Somit wurde oftmals nicht über die jeweiligen Anträge entschieden, sondern über ganze Textpassagen. Trotz dieses beschleunigenden Verfahrens hinkte der Parteitag dem selbstgesteckten Zeitplan hinterher. Deshalb erfolgte das Votum zum Entwurf erst am Sonntag, statt wie geplant bereits am Sonnabend. Trotz alledem stimmten 503 Delegierte für das Programm. Lediglich vier Delegierte votierten dagegen, während sich 12 der Stimme enthielten. Insgesamt wurden 350 Anträge behandelt, von denen 18 auch eine Mehrheit fanden.

Darunter der Antrag des drogenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, der eine Entkriminalisierung des Konsums harter Drogen wie Kokain einforderte. Die Presse griff dies postwendend auf. Da Schlagzeilen wie »LINKE will Freigabe harter Drogen« die Berichterstattung bereits am Sonntag dominierten, schloss sich der Parteitag einem Vorschlag von Gregor Gysi an und stimmte für einen ergänzenden Passus. Demnach soll die »kontrollierte Abgabe von Drogen« nur an bereits Süchtige erfolgen und auch weiterführende Hilfe mit einschließen. Parteichef Klaus Ernst betonte zudem, dass Drogenhandel weiterhin strafbar bleiben solle.