Bankenprotest von innen

Kern des Konflikts ist die Absicht der Postbank-Konzernzentrale, im Zuge geplanter Umstrukturierungen und Ausgliederungen von Betriebsteilen in neue Gesellschaften die Personalkosten um bis zu 30 Prozent zu senken. Das Management plant Einkommenskürzungen, eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche, Urlaubsansprüche zu reduzieren sowie vermögenswirksame Leistungen zu streichen.

»Die kriegen den Hals nicht voll«, empörte sich Bsirske, der auch stellvertretender Postbank-Aufsichtsratsvorsitzender ist, über das gebrochene Wort der Konzernmutter Deutschen Bank. Denn deren Vorstand habe bei der Übernahme der Postbank zunächst eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerseite und Übernahme der bestehenden Tarifverträge und Vereinbarungen angekündigt. Wenige Monate später hätten die Bankmanager dann zum Generalangriff geblasen.

Angesichts einer Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank von derzeit 14,3 Prozent und abzusehenden Milliardengewinnen sei dies völlig unverständlich. Die Gewerkschaft, die bei der Postbank einen Organisationsgrad von rund 80 Prozent hat und im aktuellen Konflikt weitere Neueintritte erwartet, werde sich zu wehren wissen und bereite jetzt einen flächendeckenden Arbeitskampf vor. Betriebsbedingte Kündigungen, Standortschließungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seien mit ver.di nicht zu machen. Die Gewerkschaft will Einkommen und Arbeitsbedingungen mit einem Überleitungstarifvertrag absichern.

Auch wenn der Vorstoß des Managements zunächst nur den Geschäftsbereich Kreditabwicklung in der mittlerweile durch Umstrukturierungen zunehmend aufgespaltenen Postbank betreffe, sei er eine »Blaupause für den restlichen Konzern«. Für ver.di gelte der Grundsatz »eine Postbank, eine Belegschaft, ein Kampf«, betonte Bsirske. Eine »Salamitaktik« werde man nicht zulassen. Darum bereite die Gewerkschaft flächendeckende Solidaritätsstreiks vor, falls die Anfang November anstehenden Verhandlungen ergebnislos enden sollten.

Die Rüsselsheimer Betriebsversammlung war nur eine von zahlreichen regionalen Betriebsversammlungen, bei denen Betriebsrat und ver.di derzeit die Kräfte für einen möglichen Streik mobilisieren. Derzeit gehören über 20 000 Beschäftigte zum Konzern.

Die Deutsche Bank ist seit Ende 2010 mit einem Anteil von rund 52 Prozent Mehrheitseigentümerin der Postbank. 39,5 Prozent gehören der teilprivatisierten Deutschen Post AG. Mit 8,5 Prozent Streubesitz, der teilweise auch auf Mitarbeiter entfällt, dürften die Klein- und Belegschaftsaktionäre wenig Einfluss auf die Geschäftspolitik haben. Die aktuellen Auseinandersetzungen sind auch eine Spätfolge der in den 1990er Jahren eingeleiteten Zerschlagung und Privatisierung der alten integrierten Bundespost mit ihren früheren Sparten Postdienste, Telekom und Postbank. Ähnliche Auseinandersetzungen wie jetzt bei der Postbank sind seit Jahren auch bei Post und Telekom im Gange.

Die Deutsche Bank hat mit der Übernahme der Postbank ihr klassisches Bankgeschäft mit Privat- und Geschäftskunden stark ausgebaut. Sie erzielte nach Angaben von Konzernchef Josef Ackermann vom Dienstag im dritten Quartal einen Vorsteuergewinn von 942 Millionen Euro, ein Minus von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Am stärksten trug der Bereich Privatkunden und Vermögensverwaltung, speziell die Postbank, zu dem Gewinn bei, während das Investmentbanking schwächelte. Offenbar sollen dafür nun die Postbank-Beschäftigten geradestehen. »Ausbeutung der Beschäftigten - nicht mit uns«, stand hingegen auf einem Pappschild in Rüsselsheim zu lesen.