27.10.2011

Volksbegehren ohne Volk

Elterninitiative für eine bessere Grundschulbetreuung fehlen noch 150 000 Unterschriften

Die Initiative »Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin« sammelt seit drei Monaten Unterschriften. Über Erfolgsaussichten sprach CHRISTIN ODOJ mit dem Sprecher, BURKHARD ENTRUP.
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28000 Unterschriften gaben 2010 den Startschuss.

ND: Es bleiben noch 15 Tage bis zum Ablauf der Frist. Wie viele Stimmen haben Sie bis jetzt gesammelt?
Entrup: Momentan sind es etwa 20 000.

Da ist noch Luft nach oben. Wie optimistisch sind Sie, dass die nötigen 173 000 Stimmen noch zusammenkommen?
Uns ist bewusst, dass es noch eine ganze Ecke hin ist. Momentan sammeln wir intensiv in allen Bezirken. Auch gestern Abend auf dem Landeselternausschuss in Lichtenberg. Dort hatte man auch noch mehr Unterschriftenmaterial bei uns angefordert, weil schon alles verteilt wurde. Das ist wie mit dem Wasserglas, das halb leer oder halb voll ist. Es ist schwer zu sagen, ob es reicht, aber ich denke, es ist noch viel möglich.

Wie erklären Sie sich, dass es so schleppend vorangeht?
Das hat vor allem damit zu tun, dass unsere Zeitschiene von der Senatsverwaltung auseinandergerissen worden ist. Dort wurden ganz bewusst Fristen verschoben, so dass wir mit der Unterschriftensammlung erst am 11. Juli anfangen konnten. Das war genau zu Beginn der Sommerferien. Das ist alles andere als ein idealer Start. Dann kamen jetzt auch noch die Herbstferien dazu.

Man hat Ihnen absichtlich Steine in den Weg gelegt?
Ja, weil dieses Volksbegehren politisch nicht gewollt ist. Die Politik möchte man das Ganze gerne unmöglich machen. Wir waren in Verhandlungen mit der SPD und der LINKEN. Aber es kamen keine Angebote, die einen guten Kompromiss möglich gemacht hätten. Insbesondere bei der Personalschlüsselverbesserung gab es eine komplette Blockadehaltung, besonders seitens der SPD. Das ist aber nun mal ein Kernpunkt unserer Forderungen.

Zusätzlich gab es mit der Landeswahlleiterin, Frau Michaelis-Merzbach, noch Streitigkeiten um den Namen der Initiative. Warum ist der so wichtig?
»Grundschulen besser machen!« sollte eigentlich die Überschrift sein. Die Landeswahlleiterin hat uns aber die Hoheit über die Inhalte genommen und den Titel »Grundschulkinder leben und lernen in der Ganztagsgrundschule, 1+ für Berlin« festgelegt. Dass es uns um eine Verbesserung der momentanen Verhältnisse geht, komm so nun nicht zum Ausdruck. Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches war mit einem plakativen Titel ja sehr erfolgreich. Damals ist die Senatsverwaltung bei der Namensgebung eingeknickt. Frau Michaelis-Merzbach hat mir gegenüber am Telefon gesagt, dass sie das nicht wiederholt haben möchte.

Wenn das Volksbegehren scheitert, wie wird es für die Initiative weitergehen?
Ob wir nun scheitern oder nicht, wir werden vor dem Landesverfassungsgericht klären, ob der § 22 des Abstimmungsgesetzes nicht präzisiert werden sollte. Es ist fraglich, dass die Senatsverwaltung gegen den Willen der Initiatoren darüber bestimmt, welchen Titel ein Volksbegehren trägt. Dazu kommen Detailfragen wie verkürzte Zeilen auf den Unterschriftenbögen, die viel mehr ungültige, weil unleserliche Unterschriften produzieren ...

Und über diese technischen Fragen hinaus?
Das Thema wird definitiv nicht vom Tisch sein. Und wenn man noch mal von vorn anfängt. Aber dann sicherlich klüger und anders.

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