»Es fehlt an Transparenz«

ND: Die EU-Schuldenkrise bestimmt die Nachrichten, auch die Politik ist uneinig über den richtigen Weg, den Euro zu retten. Wie reagieren die Verbraucher?
Pauli: Verbraucher erkundigen sich nach den Möglichkeiten, Geld krisenfest anzulegen, aber schon seit Beginn der Krise. Natürlich hat die Nachrichtenlage ein gewisses Potenzial, Menschen zu verunsichern. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich nicht verunsichern zu lassen.

Zum Beispiel sein Geld von der Bank zu holen?
Ja, denn wir haben gesetzlich garantierte Einlagensicherungssysteme. Wenn zum Beispiel schlechte Nachrichten über ein Institut bekannt werden, müssen Verbraucher nicht als erstes ihr Geld zurückzuziehen, um es zu schützen. Denn ihre Einlagen sind gesetzlich bis zu 100 000 Euro pro Kunde geschützt. Das ist für die meisten Verbraucher schon sehr, sehr viel. Diese Sicherungssysteme haben grundsätzlich sogar in Island funktioniert, obwohl dort drei von vier Banken ausgefallen sind. Dort wurden die Gelder zwar monatelang nicht ausgezahlt, aber sie wurden gezahlt. Das Schlimmste, was einem also passieren kann, ist, dass man zeitweise keinen Zugriff auf sein Konto hat.

Ein kleiner Sparstrumpf zu Hause ist also nicht schlecht?
Momentan gibt es kein Indiz, aber ja, in so einer Situation müsste man zusehen, dass man so ungefähr das, was man in einem Monat braucht, sich irgendwie bar verfügbar macht - so als kleine Reserve. Aber es gibt keinen Grund, alles abzuräumen.

Nun hat ja der Bankenverband gerade die Garantien für Spareinlagen gekürzt ...
Da muss man unterscheiden. Die angesprochene gesetzliche Mindestgarantie bleibt. Die privaten Banken haben einen weiteren Sicherungsfonds, der alle Beträge, die diesen gesetzlich geschützten Bereich übersteigen, zusätzlich absichern soll. Diese sehr hohen Garantiebeträge werden jetzt stufenweise abgesenkt. Das ist also eher ein Thema für Verbraucher, die sehr hohe Beträge bei einer Bank gelagert haben. In diese Situation kommen die meisten Kunden nur temporär, etwa beim Hauskauf. Für die Mehrheit dürfte der gesetzliche Schutz ausreichen.

Sie fordern dennoch mehr Regulierung auch beim Einlagenschutz ...
Ja, in der EU werden gerade Verbesserungen vorbereitet. Zum Beispiel sollen temporäre höhere Einlagen wie bei der erwähnten Hauskaufsituation stärker abgesichert werden.

Welche Forderungen stellen Sie im Bereich der Finanzdienstleistungen noch auf?
Unserer Meinung nach ist es um den Finanzdienstleistungsmarkt weiterhin nicht gut bestellt. Bei der Finanzaufsicht muss etwas passieren. Momentan ist die auf die Stabilität der Institute ausgerichtet. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Dagegen werden aber Verbraucherschutzvorschriften kaum durchgesetzt. Wir brauchen Mechanismen, die dafür sorgen, dass sich die Finanzdienstleistungsprodukte wieder an den Interessen der Kunden orientieren. Ein weiterer Punkt ist der Vertrieb. Der Verkauf ist weitgehend provisionsorientiert. Das heißt, die Verbraucher bekommen oft nicht die für sie optimalen Produkte. Zudem werden Produkte so kompliziert aufgebaut, dass man das Risiko nicht erkennt. Hier wurde zu Beginn der Krise zu Recht eine Debatte geführt, in der auch Banker gesagt haben, sie würden solche Produkte nicht kaufen, weil sie sie nicht verstehen. Aber die gleichen Produkte sind noch immer am Markt. Hier vermissen wir konkrete Schritte in Richtung einfacher Produkte.

Was schlagen Sie vor?
Wir pochen nach wie vor auf die Finanzaufsichtsregelung. Es reicht nicht, gute Grundsätze zu formulieren, es ist essenziell, dass sie eingehalten werden müssen. Zudem brauchen wir eine verbraucherorientierte Beobachtung der Finanzmärkte. Mit unserer Initiative Finanzmarktwächter haben wir uns etwa in diesem Jahr einige konkrete Themen vorgenommen. Als Verbraucherzentrale kriegen wir mit, was am Markt schiefläuft. Das sind ja auch meist keine Einzelfälle, sondern Modelle, in denen Verbraucher in die falsche Richtung gedrängt werden. Hier muss - wie in anderen Ländern - die Möglichkeit geschaffen werden, auf die Aufsichtsbehörden zuzugehen, damit diese eingreifen.

Welche Macht haben Verbraucher, um Einfluss zu nehmen?
Verbraucher haben noch zu wenig Macht, es fehlt oft bereits an der nötigen Transparenz, die richtigen Institute auszumachen, die sowohl den eigenen ethischen Anforderungen entsprechen, als auch die praktisch benötigten Produkten abdecken. Langfristig laufende Verträge begrenzen die Flexibilität. Dennoch sollten Verbraucher gegebenenfalls auch die Bank wechseln, um ihren Einfluss geltend zu machen. Ein Verbraucher sollte sich daran orientieren, welchen Einfluss er nehmen kann.

Bankenwechsel

Sie nennen ihre Kampagne »Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln, Politik verändern«. Das Netzwerk Attac ruft auf, »allen zerstörerischen Großbanken den Rücken zu kehren« und die »Kröten« woanders hinzutragen.

Als erstes haben sich die Aktivisten die Postbank vorgenommen, die seit der Übernahme durch die Deutsche Bank das Geld der Kunden »für Spekulation mit Nahrungsmitteln, für Rüstungs- und Atomgeschäfte und für hochriskante Finanztransaktionen in Steueroasen« einsetze. 594 Kunden haben nach Auskunft von Attac bereits die Bank gewechselt, weitere 687 haben diesen Schritt angekündigt. Die Postbank reagierte mit einem Brief an die abtrünnigen Kunden, in dem sie beteuert, an ihrer »eigenständigen Politik der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung« habe sich nichts geändert.

Auch andere Gruppen setzen auf Bankenwechsel. So hat die Umweltorganisation Urgewald kürzlich eine Broschüre zu den Verflechtungen der Banken mit der Atomindustrie erstellt.

Im Bereich Energie nutzen Verbraucher ihre Macht rege. Unternehmen wie Lichtblick, die Energiewerke Schönau und andere Anbieter erneuerbarer Energien sind längst eine Alternative. Aber, so weiß man auch bei Attac, hinter der Frage, welcher Strom aus der Steckdose kommen soll, steht eine jahrzehntelang aktive Anti-Atom-Bewegung. Doch das Beispiel könnte Schule machen.

Bleibt die Frage nach den Alternativen. Attac hat hierfür Mindestanforderungen aufgestellt. Demnach sollte die Bank-Alternative demokratisch kontrolliert sein - im Gegensatz zu Aktiengesellschaften, in denen die Mitsprache nach der Größe des Aktienpakets geregelt ist. Weitere Forderungen sind die Transparenz über Geschäftsfelder sowie der Ausschluss von besonders schädliche Investitionen.
Haidy Damm