02.11.2011

Flügelschläge

Kommentar von Jörg Meyer

Der Wirtschaftsflügel der CDU beschwört die Tarifautonomie und lehnt die von Unionsspitze und Arbeitnehmerflügel jüngst geforderte »Lohnuntergrenze« gemeinhin: gesetzlicher Mindestlohn ab. Die einen erinnern ans christsoziale Menschenbild, die anderen propagieren die längst widerlegte These, der Mindestlohn vernichte Jobs. Rationalität versus Ideologie. Das kommt in den besten Familien vor.

Dass aber der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Tarifparteien auffordert, »endlich ihre Schulaufgaben zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge gibt«, ist ein starkes Stück. Schließlich war es die CDU selbst, die auf ihrem Leipziger Parteitag 2004 einen Antrag verabschiedete, mit dem die Tarifautonomie weitgehend ausgehöhlt werden sollte. In den letzten Jahren haben die Unternehmen vom Niedriglohnsektor und von tariflosen Zuständen profitiert und bestens verdient. Jetzt, da das Gespenst Mindestlohn umgeht und die Gewerkschaften so geschwächt sind, dass sie in manchen Branchen keine Tarifverträge mehr durchsetzen können, entdecken die alten Kämpfer gegen das »Tarifkartell« die Tarifautonomie und wollen diese verteidigen. Geht es eigentlich noch zynischer?

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