Geld statt Gurken

Kosmetik hilft der Pflegeversicherung nicht, signalisiert das Plakat des SoVD in Berlin.

Foto: nd/Camay Sungu

Allzu große Erwartungen hat Adolf Bauer, Präsident eines der großen Sozialverbände des Landes, des SoVD, nicht an die Regierungsrunde, die sich am Sonntag auch über den Stand der Pflegereform unterhalten will. »Die Koalition streitet sich jetzt ein dreiviertel Jahr«, sagte er gestern ziemlich resigniert in Berlin. CDU, CSU und FDP könnten sich nicht einigen.

Die Reform der Pflegeversicherung, Bestandteil der Koalitionsvereinbarung dieser Regierung, war bereits mehrfach verschoben worden. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprochen, im September Eckpunkte dafür vorzulegen. Doch auch das blieb aus. Stattdessen war aus seinem Ministerium die Mitteilung gekommen, man werde eine Expertenkommission einsetzen.

Adolf Bauer wies noch einmal darauf hin, dass ein extra berufener Pflegebeirat bereits vor zwei Jahren Vorschläge für eine Pflegereform vorgelegt hatte. Er erinnerte daran, dass dieses Jahr von der Bundesregierung zum »Jahr der Pflege« ausgerufen worden war, und warf ihr eine »Politik der schönen, aber leeren Worte« vor. Dieses Jahr sei eine regelrechte Pflegepleite geworden. Bauer wiederholte die Forderung seines Verbandes, eine solidarische Bürgerpflegeversicherung einzuführen. Die sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert werden und auf alle Einkommensarten erhoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze könnte man anheben, damit auch Besserverdienende angemessen an der Pflegefinanzierung beteiligt werden. Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung, wie sie wiederholt von Teilen der Regierungskoalition vorgeschlagen worden war, hält Bauer für den falschen Weg. Man sehe ja, was an den Kapitalmärkten derzeit vor sich gehe.

Eine durchgreifende Reform muss nach Vorstellungen des SoVD vor allem Maßnahmen enthalten, die auf die Verhinderung und Abmilderung von Pflegebedürftigkeit abzielen, Angehörige unterstützen, finanzielle Bedingungen in Pflegeheimen verbessern und die geriatrische Rehabilitation aufwerten.

Derzeit erhält nach Angaben des Sozialverbandes mit knapp zwei Prozent nur ein Bruchteil der bedürftigen älteren Menschen Rehabilitationsleistungen, weil den Pflegebedürftigen in den Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung kein Rehapotenzial zugestanden wird. SoVD-Präsident Adolf Bauer sieht die Gründe dafür vor allem darin, dass die Krankenkassen für die Reha zuständig sind und kein Geld für Behandlungen ausgeben wollen, deren positives Resultat erst in einigen Jahren zutage tritt. Daher plädiert er dafür, die geriatrische Rehabilitation in den Bereich der Pflegeversicherung zu übertragen. Mit ihrer Verbesserung könnte man Pflegende und Pflegebedürftige gleichermaßen entlasten. Auch das Angebot sei auf diesem Gebiet vollkommen ungenügend, und weder Gutachter noch Hausärzte seien für die Altersmedizin ausreichend qualifiziert.

Wie der SoVD hatten in den letzten Wochen auch Volkssolidarität, Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Regierung aufgefordert, eine Pflegereform ohne kapitalgedeckte Finanzierung vorzulegen. Die LINKE im Bundestag sowie die Grünen hatten in ökonomischen Gutachten nachrechnen lassen, dass eine Bürgerversicherung die Finanzierung der Pflege dauerhaft verbessern könnte.