Ironie und Utopie

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN. Foto: Fischer

»[Wir treten] ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinigung, für die Bildung der ›Vereinigten Staaten von Europa‹.« Der Satz steht im Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahre 1925. Bis zur Weltwirtschaftskrise dauerte es noch vier Jahre. Ein neuer Weltkrieg drohte nicht unmittelbar. Doch die Genossen meinten, es sei höchste Zeit, die Völker Europas in Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu einen.

Die europäische Idee hatte einmal mit dem Mut zur Utopie zu tun. Das ist heute anders. Heute diskutiert die deutsche Mehrheitspolitik eine weitergehende europäische Einigung. Angela Merkel spricht von der »politischen Union.« Wolfgang Schäuble nennt es »Regierungszusammenarbeit auf mehreren Ebenen.« Ursula von der Leyen gab das Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa« aus. Ihnen allen geht es nicht um Utopien. Es geht ihnen um die Staatsfinanzenkrise. Die Krisenpolitik der Nationalstaaten hat versagt. Mehr Europa soll es richten. Doch der bloße Hinweis auf diese politische Zielstellung taugt nicht, um die Menschen zu beruhigen und die Krise zu beenden. Vielmehr lautet die Frage: Welches Europa wollen wir?

Am Anfang der europäischen Utopie stand einmal der Wille, den destruktiven Einfluss des europäischen Kapitals zu bannen, indem man es zur Zusammenarbeit zwang. Unter dem Primat der demokratischen Politik sollte die Selbstzerfleischung der Völker enden und eine Ära der sozialen Gerechtigkeit beginnen. Europa ist friedlicher geworden. Doch es wurde nicht gerechter. Die herrschende Politik hat ein Europa der rauen Marktfreiheit errichtet. Ein Europa der Staatenchefs und der Bürokraten. Eine Heimat für die deregulierte Wirtschaft. Nicht für die Menschen. Sie hat man nie gefragt, welches europäische Haus sie sich bauen würden, welche Rolle das Soziale in ihm hätte und welcher Kontrolle man die Wirtschaft unterwerfen sollte. Einmal fragte man die Iren, was sie von dem Europa der Marktfreiheit halten. Sie hielten wenig davon und lehnten den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung ab. Sie handelten stellvertretend für alle europäischen Völker, die schon gar nicht abstimmen durften. Auch die Deutschen durften nicht. Das Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Es sieht vieles nicht vor. Das verwundert nicht. Es ist ein Provisorium aus den Anfangsjahren der deutschen Teilung.

Nur einmal stand das Provisorium auf dem Prüfstand. Das war, als die Teilung endete. Selbstermächtigt suchten die Bürger der DDR nach den Grundlagen einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Vormundschaftlich schloss man sie dann der Bundesrepublik an. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde nicht durch eine neue Verfassung ersetzt. Die Geschichte steckt voller Ironie. Manchmal ist die Ironie gerecht. Denn das Grundgesetz, das man 1990 den Ostdeutschen zur deutschen Einheit überstülpte, verhindert heute eine weitergehende europäische Einigung. Das Grundgesetz garantiert die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik und deren durch die Ewigkeitsklausel geschützten Staatsprinzipien »Demokratie«, Rechtsstaat«, »Sozialstaat« und »Bundesstaat«.

Eine einzige Kraft gibt es, die befugt wäre, die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zu überwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kraft in seiner Lissabon-Entscheidung benannt. Es ist das deutsche Volk. Nur eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung könnte die Bundesrepublik in die »Vereinigten Staaten von Europa« führen. Das ist die Ironie der Geschichte. Die deutsche Politik müsste die Entmündigung des Jahres 1990 zurücknehmen. Sie müsste die Volksabstimmung durchführen, der sie seinerzeit auswich. Doch die Deutschen würden wohl entscheiden wie die Iren. Gegen ein Europa der Bürokraten und der sozialen Kälte.

Der marktradikale Weg in Europas Zukunft ist zu Ende gegangen. Wer weiter will, muss erst zurück. Er muss neue Straßen bauen für eine neue Richtung. Das Soziale ist eine Straße. Die Demokratie ist eine andere. Die Kontrolle des Finanzkapitals eine weitere. Auf all diesen Straßen könnte durchaus reger Verkehr herrschen. Das wären die Menschen Europas, die in die humane Zukunft reisen. Europa hätte wieder eine Utopie.