04.11.2011

Die Diktatur

Standpunkt von Jürgen Reents

Alles hätte der griechische Ministerpräsident sich erlauben dürfen, nur eines nicht: Demokratie. Da sei die EU vor! Papandreou »verzichtete« auf das erwogene Referendum. Er sei am eigenen Parlament gescheitert, heißt es. Doch das ist weniger als die halbe Wahrheit: Er wurde zum Sturz freigegeben - von den Mächtigen der EU, voran Deutschland und Frankreich, die als Staatsbeauftragte der Banken und Börsen handeln. Sie haben Griechenland in eine fast ausweglose Situation getrieben, die griechische Regierung zu einer Erdrosselung des sozialen Lebens im Land genötigt, die Komplizenschaft Papandreous bis zur ebenso verzweifelten wie vernünftigen Konsequenz getestet: das eigene Volk zu befragen, ob es ihm Rückendeckung gibt. Allein die Möglichkeit, dass es ihm diese verweigert hätte, brachte die EU in Rage.

Mag sein, dass Papandreou nur der schlauere Komplize sein wollte, um den Protest zu zügeln. Doch die EU und die Banken wollen kein Volk befragen, sie wollen den Völkern diktieren. Gestern wurden Nachfolger für Papandreou gehandelt, deren Namen griechische Politiker »aus EU-Kreisen« erhielten. Man ahnt, welch' Klartext Brüssel, Berlin und Paris da - neben öffentlicher Maßregelung - an ihre parlamentarischen Obristen in Athen telefonierten, um sie auf den Coup zu verpflichten. In einem Internet-Blog hieß es: »Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist - Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz.« Das ist es, was sich nun vollzieht: eine samtene Diktatur gegen die Gefahr einer samtenen Revolution.