Von Uwe Sattler
05.11.2011

Düstere Euro-Aussichten

Italien wankt - EU und G20 installieren beim Gipfel in Cannes Krisenfeuerwehr

Während Griechenland am Freitag auf die im Parlament anberaumte Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Papandreou wartete, beschloss der G20-Gipfel in Cannes den Ausbau des Internationalen Währungsfonds als Krisenfeuerwehr. Die könnte schon bald gebraucht werden - in Italien.
Der griechische Demokratievorstoß ist gestoppt. Betont zurückhaltend genossen die auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes versammelten Spitzenpolitiker aus EU und Euro-Zone am Freitag ihren Sieg. Am Mittag war die offizielle Erklärung aus Athen eingetroffen, die Regierung von Giorgos Papandreou verzichte auf das Referendum über das vor einer Woche mit den Euro-Staaten geschnürte Schuldenpaket. »Eine interessante Erklärung«, ließ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy süffisant verlauten.

Noch am Vortag hatten vor allem Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem griechischen Premier eingeheizt und dessen Land mit dem Rauswurf aus Euro-Zone und EU gedroht, sollte der Schuldendeal bei einem Volksentscheid platzen. Unverblümt hatten die EU-Oberen die Abwahl des »illoyalen« Papandreou betrieben, der vermutlich mit einem erhofften Ja bei der Volksbefragung nur das Plazet für weitere Sparprogramme erhalten wollte. Hinter vorgehaltener Hand, aber deutlich vernehmbar wurden in Brüssel und Cannes Nachfolger für Papandreou gehandelt. Dieser war sich seiner Lage bewusst: »Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden«, erklärte er am späten Donnerstagabend. Offensichtlich war dem Premier klar, dass seine Chancen auf einen Sieg bei der Vertrauensabstimmung im Parlament - sinnigerweise Freitag Mitternacht angesetzt - minimal waren. Die Stimmenmehrheit von Papandreous sozialdemokratischer PASOK war in den vergangenen Tagen auf 152 Stimmen geschrumpft, bei insgesamt 300 Parlamentssitzen. Zwei PASOK-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Ministerpräsidenten zu stimmen. Endgültig in die Enge getrieben wurde Papandreou vom Führer der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Nachdem der Premier die Referendumsabsage als Bedingung zur Bildung einer Übergangsregierung erfüllte, lehnte Samaras die entsprechenden Gespräche ab und forderte gestern den sofortigen Rücktritt Papandreous.

Für US-Präsident Barack Obama, der zum G20-Gipfel angereist war, hat sich die EU - und insbesondere »Angelas Führung« - mit solcherart Problemmanagement bewährt. Dass die Krise damit überwunden ist, glaubte in Cannes aber niemand. Zumal die Ergebnisse des Treffens der »Großen« der Weltwirtschaft dürftig ausfielen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist weiter auf die lange Bank geschoben, auch wenn Sarkozy als amtierender G20-Präsident das Thema noch einmal anschieben will. Ohne konkrete Festlegungen sollen Staatsschulden reduziert, die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt und Handelsungleichgewichte abgebaut werden. Klarer war man sich bei der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds IWF. Dieser soll zu einer Art Finanzfeuerwehr ausgebaut werden, die Krisenstaaten kurzfristig mit Krediten aushelfen kann. Damit müssen sich die G20 beeilen, denn mit Italien ist das nächste Euro-Land gefährlich ins Taumeln geraten. Wegen seiner hohen Gesamtschuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie geringem Wirtschaftswachstums ist die Sparpolitik Roms künftig unter IWF-Aufsicht gestellt. Sarkozy sicherte Italien schon einmal EU-Unterstützung bei der Lösung seiner Haushaltsschwierigkeiten zu. Allerdings nicht, ohne mit Blick auf Athen den Zeigefinger zu heben: »Es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen.«

Für die internationalen Hilfsorganisationen sind das alles jedoch Luxusprobleme. Die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten so getan, als ob es keine Ernährungskrise gäbe, erklärte ein Sprecher von Oxfam am Freitag.