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Von Ralf Klingsieck, Paris
07.11.2011

Rechte schießt sich auf Hollande ein

Frankreich: Kampagne gegen PS-Präsidentschaftskandidaten

Nach dem massiven Erfolg der Urabstimmung der Sozialisten und ihrer Anhänger versucht Frankreichs Rechte jetzt, die Initiative zurückzugewinnen, indem das Programm des designierten PS-Präsidentschaftskandidaten François Hollande Punkt für Punkt »demontiert« und als »unseriös« abqualifiziert wird.

Die rechte Regierungspartei UMP hat aus wortgewandten Minister und Abgeordneten eine »Arbeitsgruppe Gegenschlag« gebildet, deren Mitglieder gezielt zu Auftritten in Rundfunk und Fernsehen geschickt werden. Dieser Tage veranstaltete sie einen Parteikonvent, auf dem die eigenen Argumente gegen die Ziele und Ankündigungen von François Hollande und der Sozialistischen Partei schon mal im internen Kreis erprobt wurden. Bei Auftritten von UMP-Politikern in den Medien fällt auf, dass alle bis hin zur Wortwahl den ausgearbeiteten »Argumentationshilfen« folgen, was schnell langweilig wird und wenig überzeugend wirkt. Fragen Journalisten nach und versuchen in die Tiefe zu gehen, dann geraten die UMP-Politiker oft ins Schwimmen und verhaspeln sich. Derselbe Effekt tritt auf, wenn sie von ihren schriftlichen Vorlagen abweichen und zu improvisieren versuchen.

Manchmal versucht man, François Hollande auch einfach Vorschläge anderer Sozialisten »unterzuschieben«, die er gar nicht mitträgt, wie die vom ehemaligen Innenminister Daniel Vaillant geforderte Liberalisierung von Cannabis. So kann man sich anschließend leichter empören. Am stärksten attackiert wird die Absicht der Sozialisten, zum Rentenalter mit 60 zurückzukehren und nicht nur den Abbau des öffentlichen Dienstes zu stoppen, sondern sogar 60 000 Lehrer zusätzlich einzustellen.

Doch die größte »Keule« ist die Zahl von 255,5 Milliarden Euro, die angeblich alle von den Sozialisten angekündigten Maßnahmen den Staatshaushalt zusätzlich kosten würden. Wie diese Zahl zusammengekommen ist, bleibt im Dunkeln, wobei die Kommastelle offenbar den Eindruck einer besonders exakten Addition erwecken soll. Dass Hollande stets betont, er wolle das Haushaltsdefizit begrenzen und die Staatsverschuldung reduzieren - was praktisch auch auf drastische Spar- und Maßhaltemaßnahmen wie bei der jetzigen Rechtsregierung hinausläuft -, verschweigen die UMP-Sprecher tunlichst, denn sie wollen ihn ja als »unverantwortlich« anprangern.

Vor allem jedoch werden alle Pläne der Sozialisten und ihres Präsidentschaftskandidaten für neue Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts ausgeblendet. Dabei geht es insbesondere um die rigorose Rücknahme aller Steuergeschenke für Konzern und reiche Franzosen, mit denen Nicolas Sarkozy seine Freunde reichlich bedacht und damit die Neuverschuldung nahezu verdoppelt hat. Massive neue Einnahmen sind auch aus geplanten neuen Steuern für Banken, Versicherungen und Investmentfonds sowie auf Transfers und Spekulationen an den Finanzmärkten zu erwarten. Das wird ebenfalls tunlichst verschwiegen.

Auffallend ist auch, mit welcher Dreistigkeit die rechten Politiker Behauptungen aufstellen, die zunächst Eindruck machen, jedoch einer eingehend Prüfung meist nicht standhalten. Beispielsweise wird behauptet, die 300 000 jugendlichen Arbeitslosen, für die die Sozialisten umgehend staatlich geförderte Beschäftigungen vor allem im sozialen Bereich schaffen wollen, würden »später sowieso alle wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren, wie das nach dem vergleichbaren Programm der Linksregierung von 1997 der Fall war«.

Pech nur, dass Journalisten eine Studie des - rechten - Arbeitsministeriums von 2006 gefunden haben, aus der hervorgeht, dass die Maßnahme der Linken von 1997 durchaus nachhaltige Wirkung hatte. Danach fanden 75 Prozent der so besser für das Berufsleben vorbereiteten Jugendlichen nach Auslaufen des auf drei Jahre begrenzten Programms innerhalb von einem Monat einen Arbeitsplatz. Innerhalb eines Jahres waren es sogar 85 Prozent.

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