Erleichtern wir die Plutokraten

Regiert mehr denn je die Welt: das – private – Geld. Foto: epd

Die Krise galoppiert Richtung Finale, diverse Gipfel sind wirkungslos. Gefangen im System denken und handeln die eitlen Regierungschefs. Der Markt muss funktionieren. Großdeutsche Töne über faule Griechen, Forderungen nach Wiedereinführung der DM und Lobpreisungen über Deutschland als Hort der wirtschaftlichen Tugend sollen von den wirklichen Problemen ablenken.

Der Euro-Rettungsschirm ist kein Schirm, sondern ein Loch, das immer größer wird. Kein einziger EU-Staat ist ohne Verschuldung. Das Prinzip des Rettungsschirmes besteht darin, dass die Staaten, die (noch) relativ günstig weitere Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen können, diese an solche weiterleiten, die das nicht mehr können. Der aktuell favorisierte Euro-Rettungsschirm mit Hebelwirkung ist der letzte Versuch, mit nicht vorhandenem Geld Schulden zu tilgen. Da »garantieren« Staaten mit geborgtem Geld als Sicherheit, um private Investoren zum weiteren Spekulieren anzulocken.

Die Methode Sparen, Sparen und nochmals Sparen ist zum Scheitern verurteilt. Die Sparorgien, die dem griechischen Volk aufgezwungen werden, sind nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig. Die Wirtschaft kann so nur abstürzen. Und Basisdemokratie ist nicht gefragt. Dadurch geraten doch nur »die Märkte« in Panik.

Bleibt der Wachstumsfetischismus als Ersatzreligion. Doch die Wachstumsperiode 1991 bis 2006 zeigt, wem Wachstum nützt: Die privaten Geldvermögen stiegen um 2,5 Billionen Euro, die Staatsschulden um eine weitere Billion. In dieser selbst geschaffenen Situation ist der Staat gezwungen, sich von den Reichen über die Finanzmärkte die notwendigen Mittel zu borgen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Die Staaten zahlen »ihre Schulden« überhaupt nicht zurück. Geld gibt es nämlich genug, nur in den falschen Händen. »Die Deutschen« verfügen über liquide Geldvermögen von fast 4,8 Billionen Euro. »Die Deutschen« sind aber vorrangig zehn Prozent Oberschicht, bei denen fast zwei Drittel des Vermögens liegen - 3,2 Billionen Euro, erworben durch Spekulation und Ausbeutung von Menschen und Natur. Erleichtern wir einfach die Plutokraten um 60 Prozent, ergibt das zwei Billionen Euro. Und der Spuk von Verschuldung, Zins und Tilgung ist beseitigt.

Auch Länder wie die USA, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien kommen mit 30 bis 50 Prozent des privaten Geldes aus, um alle Staatsschulden zu tilgen. Den Spekulanten fehlt dann das Geld für ihre Spiele, die Staaten befreien sich vom Diktat der Finanzmärkte.

Man müsste freilich gewährleisten, dass derartige Disproportionen nicht neu entstehen. Der jährlich geschaffene Reichtum darf nicht in wenige Taschen fließen, sondern muss leistungsgerecht dem Volk zu Gute kommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vergesellschaftung großen Eigentums und die Sicherung des Menschenrechts auf Arbeit, gerechte Entlohnung und Bildung.

Diese Maßnahmen müssen im dritten Schritt einher gehen mit einer wirklichen Zerschlagung der Macht des Finanzkapitals: Verstaatlichung und gesellschaftliche Kontrolle der Banken, Entflechtung des Bankensystems, Verbot der Spekulation.

Derartige Schritte sind im real existierenden Kapitalismus nicht durchsetzbar. Das spricht aber nicht gegen die Schritte, sondern gegen das System. Das Grundgesetz erlaubt es, privates Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit in Gemeineigentum zu überführen - Dokumente wie die hessische Landesverfassung schreiben dies sogar vor: »Vermögen, das die Gefahr monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht in sich birgt, ist in Gemeineigentum zu überführen. Vom Staate verwaltet werden Großbanken und Versicherungsunternehmen.« So ließe sich in der Bundesrepublik erstmals ein Gesellschaftssystem schaffen, das den Verfassungsgrundsätzen entspricht. Darauf die Initiativen der sich entwickelnden Volksbewegungen auszurichten, ist ein lohnendes Ziel.