07.11.2011

Verständigung auf vorgezogene Neuwahlen

Griechenland bekommt Übergangsregierung ohne Papandreou

Athen, 6. November (AFP) - Mit einem Befreiungsschlag haben Regierung und Opposition in Griechenland die Hängepartie um die Bildung einer Übergangsregierung für das hoch verschuldete Euro-Land beendet. Regierungschef Giorgos Papandreou werde die neue Regierung aber nicht führen, teilte das Präsidialamt in Athen am Sonntagabend nach einem Treffen zwischen Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras bei Präsident Karolos Papoulias mit.

Der neue Regierungschef solle bereits am Montag ernannt werden, hieß es in der Erklärung. Ebenfalls am Montag sollen Gespräche zur Regierungsbildung geführt werden. Die neue Regierung werde damit beauftragt, die Ende Oktober auf dem Brüsseler Gipfel beschlossenen Sparziele für Griechenland »umzusetzen«.

Nach Inkrafttreten des Sparpakets sollen der Einigung zwischen Papandreou und Samaras zufolge vorgezogene Neuwahlen stattfinden, wie es in der Erklärung weiter hieß. Neuwahlen waren eine der zentralen Forderungen von Samaras' konservativer Partei Nea Dimokratia (ND). Papandreou dagegen wollte Neuwahlen vermeiden, da sie seiner Ansicht nach »katastrophal« wären.

Der Druck auf Regierung und Opposition, sich zu einigen, war hoch, denn am Montag beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, so lautete die Drohung des Brüsseler Spar-Gipfels, würde vorerst kein Geld mehr fließen. Athens Pleite stünde dann kurz bevor.

Papandreou hatte am Sonntagnachmittag bei einer Krisensitzung seines Kabinetts die Einladung an Samaras zu einem gemeinsamen Treffen bei Papoulias bekannt gegeben. Der scheidende sozialistische Regierungschef hatte sich im Vorfeld bereits zur Aufgabe seines Amtes bereit erklärt. Erst in der Nacht zu Samstag hatte das Parlament Papandreou noch einmal knapp das Vertrauen ausgesprochen. Er beharrte jedoch darauf, erst eine neue Regierung zu bilden, damit bei dem Treffen der Eurozone am Montag der Stuhl Griechenlands nicht unbesetzt bleibt.

Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als ihre Währung behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung »Protothema« veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; elf Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.

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