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Von Anke Stefan, Athen
09.11.2011

Hängepartie um neuen griechischen Premier

Krisensitzung des Ministerrats vor Bildung einer Übergangsregierung in Athen

Griechenland wartete am Dienstagnachmitag immer noch auf die Ernennung einer Übergangsregierung. Der Banker Papademos ist weiterhin Favorit für das Amt des Regierungschefs, doch eine Einigung über Amtsdauer und Kabinettszusammensetzung war noch nicht erreicht.

Sie sollten ihre Rücktrittsschreiben bereit halten, forderte der amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstagmittag seine Minister zu Beginn der Kabinettssitzung auf. Griechischen Medien zufolge hatte er sich zu diesem Zeitpunkt mit Oppositionsführer Antonis Samaras auf einen neuen Ministerpräsidenten und die Rahmenbedingungen für dessen Regierung geeinigt.

Als die Kabinettssitzung gegen 15.00 Uhr Ortszeit zu Ende war, stand aber wieder einmal immer noch nichts fest. Der Name würde vermutlich noch im Laufe des Tages bekannt gegeben, verkündeten Reporter auf allen Kanälen, die in diesen Tagen rund um die Uhr über die politischen Entwicklungen und noch mehr über die Nichtentwicklungen berichten. Als Favorit für das Amt des Übergangspremiers wird nach wie vor der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos gehandelt, niemand aber wagte auszuschließen, dass hinter den Kulissen noch andere Namen im Spiel seien.

Ebenfalls nur aus inoffiziellen Verlautbarungen wurden die Bedingungen bekannt, von denen Papademos eine Amtsübernahme abhängig gemacht habe. Danach will er sich nicht auf einen Wahltermin festnageln lassen, bis zu dem die Aufgaben der Übergangsregierung, allen voran die Umsetzung des auf dem EU-Gipfel im Oktober vereinbarten Memorandums über einen Schuldenschnitt für Griechenland sowie die Beteiligung der privaten Gläubiger daran, erledigt sein müssen.

Zum anderen soll Papademos eine breite Beteiligung von Politikern der Nea Dimokratia an der Übergangsregierung gefordert haben. Beides hatte Oppositionsführer Samaras bisher abgelehnt. Denn in einer Regierung könnte er vermutlich nicht mehr gegen wirtschaftsstrangulierende Sparmaßnahmen wettern, was seinen schon sicher geglaubten Sieg bei der nächsten Wahl vereiteln könnte. Auch hier wurde inoffiziell gemeldet, Samaras sei von beiden Forderungen abgerückt.

Nicht nur die Nea Dimokratia möchte sich offenbar nicht an den Aufgaben der Übergangsregierung die Finger verbrennen. Der Vorsitzende der Orthodoxen Volksbewegung lehnte am Dienstag ein nach eigenen Aussagen »überaus ehrenvolles Angebot« Papandreous ab. Bereits gestern hatte die von der ND-Aussteigerin Dora Bakogianni gegründete Demokratische Allianz klargestellt, dass sie die Übergangsregierung zwar unterstützen, nicht jedoch an ihr teilnehmen werde. Die beiden linken Parteien lehnen nach wie vor jede Übergangsregierung ab. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Parte Griechenlands erklärte, es handele sich dabei um eine »schwarze Front der Parteien des Kapitals, dirigiert von der EU«. Diese Regierung werden nicht nur wenige Wochen regieren, vermutete Aleka Papariga. »Und selbst wenn, dann wird sie Maßnahmen verabschieden, die das Leben, die Lebensqualität und die Rechte des Volkes für mindestens 10 bis 15 Jahre betreffen.«

Auch die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer Regierung ohne Legitimation, die Entscheidungen für Jahrzehnte träfe. Sie fordert dazu auf, diese mit friedlichem Widerstand zu stürzen und stattdessen durch Wahlen eine Regierung aller Kräfte zu bilden, die die von der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung mit den Gläubigern ausgehandelten Memoranden ablehnen. Mitglieder der Jugendorganisation des größten SYRIZA-Mitglieds Synaspismos entfalteten am Dienstagvormittag ein Transparent auf der Akropolis, darauf die Losung »Stoppt die Regierungen der Banken, die Austeritätspolitik ist das Problem und nicht die Lösung!«

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