Von Anna Maldini, Rom
09.11.2011

Berlusconi ohne absolute Mehrheit

Opposition enthält sich bei Haushaltsabstimmung geschlossen

Die Regierung von Silvio Berlusconi verfügt nicht mehr über die Mehrheit im Parlament. Bei einer Abstimmung über das Haushaltsgesetz erhielt sie nur 308 von insgesamt 630 Stimmen.

Die Opposition hatte sich vor der gestrigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus darauf geeinigt, zwar im Sitzungssaal zu erscheinen, aber nicht abzustimmen. Damit wollte man auf der einen Seite die Mehrheitsverhältnisse für alle sichtbar machen, auf der anderen aber das Haushaltsgesetz nicht zu Fall bringen, wie es auch Staatspräsident Giorgio Napolitano gefordert hatte. Die Strategie ging auf. Nur 308 Abgeordnete stimmten für die Verabschiedung des Gesetztes, 321 enthielten sich.

Sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses forderte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, Silvio Berlusconi im Namen der gesamten Opposition zum sofortigen Rücktritt auf. Dies hat der Ministerpräsident bisher kategorisch ausgeschlossen und in den vergangenen Tagen mit einem weiteren Misstrauensvotum gedroht. Unmittelbar nach der Abstimmung berief Berlusconi erneut die Regierungsspitzen zu einem Krisentreffen, darunter auch den eigens von dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel abgereisten Giulio Tremonti. Die Mailänder Börse reagierte zunächst mit Kurssteigerungen.

Der Mailänder Regierungschef verlor auch am Dienstag weiter an Rückhalt. Der Vorsitzende der Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach gestern über die Möglichkeit einer neuen Regierung mit Angelino Alfano an der Spitze. Er war bis vor wenigen Monaten Justizminister und ist derzeit Generalsekretär der Regierungspartei »Volk der Freiheit« (PdL). Doch Unklarheit herrschte nach der gestrigen Abstimmung noch darüber, ob die »Abtrünnigen« der PdL solch eine Lösung mittragen. Viele von ihnen haben bisher eine Erweiterung der Regierungsmehrheit um die katholische Zentrumspartei UDC oder sogar eine »Regierung der Nationalen Einheit« gefordert. Die UDC hat allerdings durch ihren Vorsitzenden Pierferdinando Casini wissen lassen, dass sie als Mehrheitsbeschaffer für die augenblickliche Regierung nicht zur Verfügung steht. Für sie käme nur eine »breite Koalition zur Rettung Italiens« in Frage, zu der auf jeden Fall - so Casini - auch die PD gehören sollte, die laut derzeitigen Umfragen die Mehrheit erreichen würde.

Wann Silvio Berlusconi nun auch immer zurücktritt, eine schnelle Lösung der italienischen Krise wird es nicht geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der immer mehr zum starken Mann in Rom geworden ist, versucht weiter eine möglichst breite Koalition zu bilden, die das Land zumindest bis zu Neuwahlen führen kann. Allen Protagonisten der italienischen Politik scheint eines klar zu sein: Nur wenn Berlusconi geht, kann eine Neuordnung des Landes beginnen.