Anna Maldini, Rom 09.11.2011 / Ausland

Berlusconi ohne absolute Mehrheit

Opposition enthält sich bei Haushaltsabstimmung geschlossen

Die Regierung von Silvio Berlusconi verfügt nicht mehr über die Mehrheit im Parlament. Bei einer Abstimmung über das Haushaltsgesetz erhielt sie nur 308 von insgesamt 630 Stimmen.

Die Opposition hatte sich vor der gestrigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus darauf geeinigt, zwar im Sitzungssaal zu erscheinen, aber nicht abzustimmen. Damit wollte man auf der einen Seite die Mehrheitsverhältnisse für alle sichtbar machen, auf der anderen aber das Haushaltsgesetz nicht zu Fall bringen, wie es auch Staatspräsident Giorgio Napolitano gefordert hatte. Die Strategie ging auf. Nur 308 Abgeordnete stimmten für die Verabschiedung des Gesetztes, 321 enthielten sich.

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