Hartz IV: Mehr Sanktionen gefordert

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa). Der CDU-Unterhändler bei den Berliner Koalitionsverhandlungen, Frank Steffel, strebt eine härtere Gangart für Hartz IV-Empfänger an. Wie das Magazin »Focus« berichtet, fordert der frühere Fraktionschef im Abgeordnetenhaus einen »Paradigmenwechsel« in der Arbeitsmarktpolitik. »Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen«, sagte Steffel. Ziel des neuen rot-schwarzen Senats sei eine Verringerung der Hilfsquote um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren. Ein wichtiger Erfolg der Union auf diesem Weg sei die Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS), sagte Steffel. Dieser sei »teuer und ineffektiv«. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, den ÖBS-Sektor abzuschaffen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal