Signal steht auf Konkurrenz

Für die S-Bahn-Retter gibt es jetzt viel zu tun.

Foto: nd/Camay Sungu

Bei der Berliner S-Bahn kommen möglicherweise bald private Betreiber zum Zug. SPD und CDU haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, einen Teil des Streckennetzes Anfang nächsten Jahres auszuschreiben, sollte die Deutsche Bahn (DB) nicht bereit sein, die S-Bahn an das Land Berlin zu verkaufen. Davon ist nach allen Bekenntnissen von Bahnchef Rüdiger Grube zur Konzerntochter auszugehen.

Die Privatisierungspläne stießen auf heftige Kritik bei Gewerkschaften und dem Berliner S-Bahn-Tisch. »Die Zerschlagung der S-Bahn ist verkehrspolitischer Unsinn, die Berliner werden daran keine Freude haben«, so Jörg Kronenberg von der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG. Ein privater Betreiber müsse die S-Bahn betriebswirtschaftlich führen, »das beißt sich mit der Pflicht zur öffentlichen Daseinsfürsorge«.

Rouzbeh Taheri von der Initiative S-Bahn-Tisch, die Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Privatisierungspläne sammelt, nannte die Teilausschreibung einen »weiteren Nagel im Sarg des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin«. Die SPD ignoriere damit die eigenen Parteitagsbeschlüsse und sei vollkommen in der Privatisierungslogik aufgegangen. »Die Profit-Logik - die Hauptursache des Desasters bei der S-Bahn - wird fortgeschrieben.« Mit 15 000 Unterschriften hat der S-Bahn-Tisch, dem auch die EVG angehört, etwa drei Viertel der benötigten Unterschriften für das Volksbegehren beisammen. Die EVG kündigte »vollen Gegenwind« gegen die Ausschreibung an.

Die SPD hatte sich vor einem Jahr auf einem Landesparteitag noch gegen die Ausschreibung von S-Bahn-Strecken ausgesprochen. Mit ihrem jetzigen Schwenk beugte sie sich der CDU. Noch im Dezember soll mit der DB über den Verkauf der S-Bahn an das Land Berlin verhandelt werden. Bleibt dies erfolglos, soll der Betrieb auf dem Ring und den Zulaufstrecken aus Richtung Schöneweide ausgeschrieben werden. Der Gewinner müsste sich neue S-Bahn-Züge beschaffen und könnte das Teilnetz dann ab 2017, wenn der jetzige S-Bahn-Vertrag ausläuft, für zehn Jahre betreiben. »Wir gehen davon aus, dass sich die Bahn an einer solchen Ausschreibung beteiligen wird und durchaus Chancen hat, sie zu gewinnen«, sagte der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler. Bewerben könne sich auch die BVG. Der künftige Betreiber soll verpflichtet werden. das S-Bahn-Personal komplett zu übernehmen und soziale Standards einzuhalten.

Beim nachzuarbeitenden Thema Wohnungsbau setzte die CDU am Freitagabend ihren Wunsch durch, vermehrt private Investoren zu beteiligen. Das Ziel ist, in den nächsten fünf Jahren 30 000 Wohnungen neu zu bauen. So sollen günstige Mieten für Bezieher kleiner Einkommen gesichert werden. Dazu soll das Land an die Gesellschaften oder Investoren Grundstücke vergünstigt bis kostenlos abgeben. Im Gegenzug verpflichten sich die Erwerber, dauerhaft billige Mieten zu garantieren. Zur Begrenzung des Mietanstiegs will die neue Koalition offenbar auch die noch von Rot-Rot gestartete Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Mietanstiegs neu auflegen. So sollen die Mieten nicht mehr innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent, sondern binnen vier Jahren nur um 15 Prozent steigen können. Modernisierungskosten sollen nur noch zu neun statt bisher elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Die CDU stimmte auch einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf fünf Prozent zu.

Berlins rund 70 000 Beamte sollen besser bezahlt werden. Außer der bereits zum 1. August 2012 vereinbarten Erhöhung ihrer Einkommen um zwei Prozent sollen diese auch 2013 um weitere zwei Prozent steigen. Der Personalstand im öffentlichen Dienst soll nicht unter 100 000 Mitarbeiter sinken, derzeit sind es 106 000.

Für die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag blieben noch zahlreiche Themen offen. So konnten sich SPD und CDU nicht auf eine von der SPD gewünschte City-Tax und die von der CDU geforderte Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes einigen.