Von Haidy Damm
15.11.2011

Mindestlohn light

CDU will keine flächendeckende »Lohnuntergrenze« / Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Der Kompromiss war pünktlich vor Beginn des Parteitages in Leipzig ausgehandelt, für Montagabend wurden nach den ersten Reaktionen innerhalb der CDU keine kontroversen Debatten über die »Lohnuntergrenze« mehr erwartet. Gewerkschafter kritisieren die »Mogelpackung«.

Der Koalitionspartner FDP kann zufrieden sein, einen allgemeinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Am Montagabend, nach nd-Redaktionsschluss, wollten die Delegierten in Leipzig über den Kompromiss abstimmen, der unter Federführung der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel rund 24 Stunden zuvor zustande gekommen war. Zwar sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, gegenüber protestierenden Gewerkschaftern vor dem Gebäude, er werde versuchen, »noch etwas gerade zu ziehen«, erklärte aber gleichzeitig, das wichtigste Ziel einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze werde erreicht.

Kein flächendeckender Mindestlohn

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Höhe des Mindestlohns aushandeln soll, der anschließend von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Höhe soll sich an den bereits vereinbarten Branchen-Mindestlöhnen orientieren, die zwischen zwischen 6,53 Euro (Wach- und Sicherheitsgewerbe Ost) und 13 Euro (Bau/West) liegen. Dies sei vergleichbar mit dem ursprünglichen Antrag des Arbeitnehmerflügels, sich an der Zeitarbeit zu orientieren, sagte Laumann, der den Vorschlag mit ausgearbeitet hatte. Allerdings wird der Mindestlohn nicht flächendeckend sein, da er nicht nur bisherige Tarifverträge, die unter der neu auszuhandelnden Untergrenze liegen, ausspart, sondern zudem Abweichungen wie regionale Unterschiede oder geringere Stundenlöhne für Berufsanfänger geplant sind.

Entsprechend zufrieden zeigte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: »Es gibt keinen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, und das ist gut so«, sagte er dem Deutschlandfunk. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die wie Laumann an der Kompromissfindung beteiligt war, zeigte sich dennoch zufrieden. Es werde eine »allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte« geben, in deren Rahmen Differenzierungen möglich seien.

In Deutschland profitieren nur noch 52 Prozent der Beschäftigten vom Schutz einer Tarifbindung. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr ist zu entnehmen, dass die Zahl der tarifgebundenen Betriebe kontinuierlich sinkt.

Gewerkschaften kritisieren Ausnahmen

Die Gewerkschaften zeigten angesichts des Zurückruderns der Christdemokraten gegenüber ihren ersten Ankündigungen wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bezeichnete die Pläne am Rande des CDU-Parteitages zwar als »Schrittchen nach vorn«, kritisierte aber, »wenn es Ausnahmen geben soll, hat man es nicht mit einem einheitlichen Mindestlohn zu tun«. Er bemängelte, dass die CDU nur für die Bereiche eine Lohnuntergrenze einziehen will, in denen es noch keinen Tarifvertrag gibt. Damit hätten Beschäftigte bei Call-Centern oder im Friseurgewerbe das Nachsehen. Dort gebe es Löhne zum Teil deutlich unter sechs Euro - trotz Tarifverträgen.

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnete den CDU-Kompromiss als »Mogelpackung«. Der Mindestlohn solle sich offensichtlich noch nicht einmal an den niedrigen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit orientieren. »Wenn jetzt wirklich geplant ist, die Grenze noch weiter nach unten zu verschieben, wäre das fatal«, kommentierte Möllenberg. Die Gewerkschaften fordern weiter einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro die Stunde.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten den Beschluss ebenfalls. »Nach dem Willen der CDU soll sich nichts ändern für Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber anschließend aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie zu wenig verdienen«, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Er warf Merkel vor, ihr gehe es nur »um Taktik, nicht um die Menschen«.

Kompromiss bestätigt Status Quo

Scharfe Kritik kam auch von der LINKEN. »Der Merkel-Mindestlohn hat mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun«, kommentierte Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion im Bundestag. Wie so oft habe die CDU den Interessen der Wirtschaftsverbände Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegeben. »Der Kompromissvorschlag beschreibt eigentlich nur den Status quo. Denn von den Tarifpartnern ausgehandelte, regional unterschiedliche Branchenlohnuntergrenzen sind schon heute möglich«, sagte Krellmann.

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