Linker Journalismus ist nicht umsonst! Was soll das hier?

Seit nunmehr fast 25 Jahren ist das »nd« einem stetigen Wandel unterworfen und muss sich immer wieder neu in der Zeitungslandschaft erfinden. Das gilt für Print wie für Online, einiges geschieht hinter den technologischen Kulissen, vieles ist für die Leserinnen und Leser augenfällig.

Die gedruckte Zeitung, auch das „nd“, hat in den letzten Jahren erheblich an Auflage verloren und die Dynamik des Sinkflugs scheint zuzunehmen. Positiv hat sich in den vergangenen Monaten dagegen die Zahl der digitalen Verkäufe, vor allem Online-Abonnenten entwickelt. Sie hat im Laufe des Jahres 2014 stark zugenommen, auch wenn wir mit gut 1.200 zahlenden Online-Lesern noch weit hinter anderen überregionalen Zeitungen zurückliegen. Mehr als ein Drittel dieser Abonnenten nutzen das Online-Angebot in Kombination mit der gedruckten Wochenendausgabe. Auch die nd-App findet immer größeren Zuspruch. Um eine solche Entwicklung zu verstätigen und auszubauen, bedarf es nicht unerheblicher Investitionen.

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der LeserInnen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer „sanften“ nd-Zahlschranke. Wir blenden einn Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Wir hoffen, dass viele LeserInnen zu dem Entschluss kommen: Linker Journalismus ist mir etwas wert!

Hintergrundinfos

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Haidy Damm
15.11.2011

Mindestlohn light

CDU will keine flächendeckende »Lohnuntergrenze« / Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Der Kompromiss war pünktlich vor Beginn des Parteitages in Leipzig ausgehandelt, für Montagabend wurden nach den ersten Reaktionen innerhalb der CDU keine kontroversen Debatten über die »Lohnuntergrenze« mehr erwartet. Gewerkschafter kritisieren die »Mogelpackung«.

Der Koalitionspartner FDP kann zufrieden sein, einen allgemeinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Am Montagabend, nach nd-Redaktionsschluss, wollten die Delegierten in Leipzig über den Kompromiss abstimmen, der unter Federführung der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel rund 24 Stunden zuvor zustande gekommen war. Zwar sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, gegenüber protestierenden Gewerkschaftern vor dem Gebäude, er werde versuchen, »noch etwas gerade zu ziehen«, erklärte aber gleichzeitig, das wichtigste Ziel einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze werde erreicht.

Kein flächendeckender Mindestlohn

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Höhe des Mindestlohns aushandeln soll, der anschließend von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Höhe soll sich an den bereits vereinbarten Branchen-Mindestlöhnen orientieren, die zwischen zwischen 6,53 Euro (Wach- und Sicherheitsgewerbe Ost) und 13 Euro (Bau/West) liegen. Dies sei vergleichbar mit dem ursprünglichen Antrag des Arbeitnehmerflügels, sich an der Zeitarbeit zu orientieren, sagte Laumann, der den Vorschlag mit ausgearbeitet hatte. Allerdings wird der Mindestlohn nicht flächendeckend sein, da er nicht nur bisherige Tarifverträge, die unter der neu auszuhandelnden Untergrenze liegen, ausspart, sondern zudem Abweichungen wie regionale Unterschiede oder geringere Stundenlöhne für Berufsanfänger geplant sind.

Entsprechend zufrieden zeigte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: »Es gibt keinen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, und das ist gut so«, sagte er dem Deutschlandfunk. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die wie Laumann an der Kompromissfindung beteiligt war, zeigte sich dennoch zufrieden. Es werde eine »allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte« geben, in deren Rahmen Differenzierungen möglich seien.

In Deutschland profitieren nur noch 52 Prozent der Beschäftigten vom Schutz einer Tarifbindung. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr ist zu entnehmen, dass die Zahl der tarifgebundenen Betriebe kontinuierlich sinkt.

Gewerkschaften kritisieren Ausnahmen

Die Gewerkschaften zeigten angesichts des Zurückruderns der Christdemokraten gegenüber ihren ersten Ankündigungen wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bezeichnete die Pläne am Rande des CDU-Parteitages zwar als »Schrittchen nach vorn«, kritisierte aber, »wenn es Ausnahmen geben soll, hat man es nicht mit einem einheitlichen Mindestlohn zu tun«. Er bemängelte, dass die CDU nur für die Bereiche eine Lohnuntergrenze einziehen will, in denen es noch keinen Tarifvertrag gibt. Damit hätten Beschäftigte bei Call-Centern oder im Friseurgewerbe das Nachsehen. Dort gebe es Löhne zum Teil deutlich unter sechs Euro - trotz Tarifverträgen.

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnete den CDU-Kompromiss als »Mogelpackung«. Der Mindestlohn solle sich offensichtlich noch nicht einmal an den niedrigen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit orientieren. »Wenn jetzt wirklich geplant ist, die Grenze noch weiter nach unten zu verschieben, wäre das fatal«, kommentierte Möllenberg. Die Gewerkschaften fordern weiter einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro die Stunde.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten den Beschluss ebenfalls. »Nach dem Willen der CDU soll sich nichts ändern für Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber anschließend aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie zu wenig verdienen«, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Er warf Merkel vor, ihr gehe es nur »um Taktik, nicht um die Menschen«.

Kompromiss bestätigt Status Quo

Scharfe Kritik kam auch von der LINKEN. »Der Merkel-Mindestlohn hat mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun«, kommentierte Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion im Bundestag. Wie so oft habe die CDU den Interessen der Wirtschaftsverbände Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegeben. »Der Kompromissvorschlag beschreibt eigentlich nur den Status quo. Denn von den Tarifpartnern ausgehandelte, regional unterschiedliche Branchenlohnuntergrenzen sind schon heute möglich«, sagte Krellmann.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken