Mindestlohn light

CDU will keine flächendeckende »Lohnuntergrenze« / Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Der Kompromiss war pünktlich vor Beginn des Parteitages in Leipzig ausgehandelt, für Montagabend wurden nach den ersten Reaktionen innerhalb der CDU keine kontroversen Debatten über die »Lohnuntergrenze« mehr erwartet. Gewerkschafter kritisieren die »Mogelpackung«.

Der Koalitionspartner FDP kann zufrieden sein, einen allgemeinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Am Montagabend, nach nd-Redaktionsschluss, wollten die Delegierten in Leipzig über den Kompromiss abstimmen, der unter Federführung der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel rund 24 Stunden zuvor zustande gekommen war. Zwar sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, gegenüber protestierenden Gewerkschaftern vor dem Gebäude, er werde versuchen, »noch etwas gerade zu ziehen«, erklärte aber gleichzeitig, das wichtigste Ziel einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze werde erreicht.

Kein flächendeckender Mindestlohn

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Höhe des Mindestlohns aushandeln soll, der anschließend von der Regierung für allgemeinverbindlich...


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