Sexy - aber auch sozial?

Ein wenig übernächtigt wirkten sie schon, die Protagonisten der neuen Senats-Konstellation, als sie gestern Vormittag endlich das mehr als 100-seitige Papier in die Kameras halten konnten. Bei CDU-Chef Frank Henkel fiel das Grinsen dennoch etwas breiter aus als gewöhnlich, musste ihm doch alles wie ein Geschenk vorkommen - er wurde gestern 48. Da konnte er auch locker darüber hinweglachen, dass der alte und gewiss auch neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine CDU zur Christlich Sozialen Union verhaspelte. Weil für Henkel das Soziale besonders wichtig sei, wie Wowereit elegant den Lapsus überspielte.

Ob das auch stimmt, wird man sehen. In der Schlusssitzung konnte die SPD ihrem neuen Partner immerhin die Erhöhung des Mindestlohns von jetzt 7,50 auf 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abringen. Dagegen wird der auch bei der SPD ungeliebte Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), das Vorzeigeprojekt der LINKEN aus der jetzt beendeten Koalition, abgewickelt. Die CDU setzte stattdessen die vom Bund geförderte Bürgerarbeit durch, für die Langzeitarbeitslose künftig statt 1300 Euro beim ÖBS nur noch 900 erhalten.

Ziel sei vor allem die Förderung des ersten Arbeitsmarktes, sagte Wowereit. Man wolle die Stadt mit mehr nachhaltigen Industriearbeitsplätzen nach vorn bringen, damit wirtschaftliche Prosperität sichern und die Teilhabe von allen. »Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.« So manches aus dem Koalitionsvertrag lässt befürchten, dass dies ein frommer Wunsch bleibt. Beide Partner versprachen zwar, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, doch wie das erreicht werden soll, ist völlig unklar. Manche Vorhaben lassen eher einen weiteren Preisauftrieb befürchten. So sollen zwar 30 000 Wohnungen neu gebaut werden, aber die werden kaum für weniger als 8,50 Euro pro Quadratmeter zu haben sein, plus sämtlicher Nebenkosten. Mietpreisdämpfende Elemente wie die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentums- oder Ferienwohnungen - Fehlanzeige.

Dafür kann sich die CDU bei Investoren beliebt machen, die für ihre Wohnungsbauprojekte günstig landeseigne Grundstücke erhalten. Und Hauseigentümer müssen künftig keinen Beitrag mehr zahlen, sollten Straßen vor ihrer Haustür ausgebaut werden. Auch die Linkspartei hatte sich zuletzt für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingesetzt, weil ihre Klientel in den östlichen Eigenheimgebieten der Stadt dagegen Sturm gelaufen war. Das war am Widerstand der SPD gescheitert, jetzt macht Wowereit Henkel das Geschenk.

Dafür gab die CDU ihren Widerstand gegen die sogenannte City Tax auf. Touristen sollen ab 2013 einen Zuschlag von fünf Prozent auf den Bettenpreis zahlen. Neu eingestellte Lehrer werden in Berlin weiterhin nicht verbeamtet. Bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es einen Kompromiss: Die Beamten können Namen oder Nummernschilder tragen.

Beide Parteien werden je vier Ressorts leiten, Wowereit bleibt auch für Kultur zuständig. Die SPD führt erneut Finanzen und Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr, ergänzt um das Ressort Umwelt, außerdem Bildung/ Jugend/Wissenschaft ohne Forschung sowie Arbeit/Integration/Frauen. Die CDU wird die Ressorts Innen/Sport, Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Technologie/Forschung und Justiz/Verbraucherschutz führen. Die Namen der Senatoren dazu will Wowereit erst nach seiner für den 24. November angesetzten Wahl zum Regierenden Bürgermeister verkünden.

Wowereit bezeichnete die neue Koalition als »Zäsur für diese Stadt, die neue Möglichkeiten bietet«. Und sieht sich durch das Chaos bei den Grünen bestätigt, die Zusammenarbeit mit ihnen abgeblasen zu haben. »Wir sehen ja, mit wie viel Konflikten und Instabilität das abgelaufen wäre.« Henkel versprach brav, »pragmatisch und verlässlich zu sein« und »ideologiefrei« zu regieren.