Pflege in der Notaufnahme

Berlin (epd/nd). Bei der geplanten Pflegereform sind nach der Verabschiedung von Eckpunkten durch das Bundeskabinett entscheidende Fragen weiterhin offen. Die Richtung, in die die Reform gehen solle, sei jedoch skizziert, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition kritisierten, dass die Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten nicht ausreiche.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Damit fließen 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Versicherung. Vor allem Demenzkranke in sehr niedrigen Pflegestufen sollen zusätzliche Leistungen erhalten. 2012 soll die Reform bereits in Kraft treten. Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Zur Ergänzung der Pflegeversicherung sollen private Zusatzversicherungen nach dem Vorbild der Riester-Rente steuerlich gefördert werden. Bahr will darüber hinaus die Wahlmöglichkeiten der Pflegebedürftigen erhöhen. Sie könnten künftig aussuchen, welche Leistungen sie in welchem Zeitkontingent erhalten und worauf sie verzichten wollen. Einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll der Pflegebeirat bis zur Bundestagswahl 2013 erarbeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Eckpunkte als Stückwerk, der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, dass mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet würden. Die Grünen sagten, die Koalition sei an der Pflegereform gescheitert. Dem Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, zufolge reicht das geplante zusätzliche Finanzvolumen von rund einer Milliarde Euro nicht aus, um die Betreuung Demenzkranker neu auszurichten. Andere Verbände kritisieren, eine private Zusatzversicherung sei für Menschen mit geringem Einkommen kaum zu finanzieren.