Lichtenberg will erste Geige spielen

Seit Freitag mussten 23 Bäume den Bauarbeiten am Orankesee weichen.

Foto: Ulli Winkler

»Lichtenbergs Stimme im Konzert der Bezirke muss stärker werden.« So blumig umschrieb Lichtenbergs neuer Bezirksbürgermeister An-dreas Geisel (SPD) gestern auf einer Pressekonferenz die Richtung, in die es künftig gehen soll. Viel hat er sich für die kommenden fünf Jahre vorgenommen. Mit ehrgeizigen Projekten im Wohnungsbau, beim Klimaschutz (Lichtenberg bekommt als erster Berliner Bezirk eine »Klimaschutzbeauftragte«) und im Bereich der Kinderbetreuung will der Bezirk zum Vorreiter bei bei der Bewältigung von zen-tralen Problemen der Stadt werden.

Insbesondere müsse auch die Transparenz bei der Entscheidungsfindung in Sachen Bürgerhaushalt verbessert werden, räumte Geisel ein. Die Beteiligung der Lichtenberger an der Haushaltsgestaltung stellte er nicht infrage. Sie soll aber neu gestaltet werden. Diskussionen, gerade wenn es um nicht umgesetzte Bürgervorschläge geht, sollen künftig vermehrt online stattfinden. Um dies zu ermöglichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung ein Konzept erarbeiten. Im Frühsommer 2012 wird dann entschieden, wie die Vorschläge umgesetzt werden können.

Dem wachsenden Bedarf an Wohnraum will Lichtenberg mit mehr als 1200 neu gebauten Wohnungen begegnen. Wegen der stetig steigenden Mietpreise in den Nachbarbezirken gebe es eine enorme Nachfrage. Damit übernimmt der Bezirk einen Großteil der von der der rot-schwarzen Koalition angekündigten 6000 Neubauten pro Jahr. Allein die Wohnungsbaugesellschaft Howoge plant und renoviert zur Zeit 900 Wohnungen in der Cäsarstraße, am Römerweg und in der Gehrenseestraße. An der Frankfurter Allee/Buchbergerstraße sollen mehr als 200 Ein-Zimmer-Appartements für Studierende entstehen.

Auch die steigende Nachfrage an Kita- und Grundschulplätzen durch den Zuzug von Familien soll befriedigt werden. Fünf leer stehende Schulgebäude sollen dafür saniert und insgesamt 1600 neue Kitaplätze geschaffen werden. Dank der soliden Haushaltspolitik seiner Vorgängerin Christina Emmrich (LINKE) seien dafür bereits die nötigen Investitionssummen im Finanzplan festgesetzt, sagte Geisel.

Ganz weit nach vorne will er den Bezirk in Sachen Klimaschutz bringen. Dafür hat Berlins erste »Klimaschutzmanagerin« Kirsten Schindler bereits zahlreiche Projekte geplant, u.a. eine klimafreundliche Modellsiedlung. Aber auch Protest regt sich bereits gegen den neuen Bezirksbürgermeister. Zankapfel sind 23 Bäume, die im Rahmen von Baumaßnahmen zur Renaturierung des Ober- und Orankesees gefällt wurden. In einem offenen Brief wirft der Vorstand des Fördervereins Orankesee Andreas Geisel, der damals als Baustadtrat verantwortlich war, Fehler in der Informationspolitik vor. Diese stellten nun »den Erfolg des Projektes in Frage«. Über die Entscheidung, die Bäume zu fällen, informierte das Umweltamt erst am vergangenen Freitag - da hatten die ersten Bäume aber schon den Baggern weichen müssen. Aus Sicht der Linkspartei wäre die Rodung in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen. »Hier wird einfach ein stadtplanerisches Konzept durchgeboxt, ohne dass vorher mit allen Beteiligten gesprochen wird«, beschwerte sich der Bezirksabgeordnete Christian Petermann.