Bundesweite Bildungsproteste

Tausende Studenten, Schüler und Auszubildende haben gestern für höhere Bildungsausgaben und mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem demonstriert. In der Hauptstadt Berlin versammelten sich mehr als 1000 Menschen unter dem Motto »Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne« vor dem Roten Rathaus. Weitere Proteste gab es u.a. in München, Frankfurt am Main, Dortmund, Rostock und Hamburg.

Demonstrationen gab es in mehr als 30 deutschen Städten. Anlass der Aktionen waren die »Global Weeks of Action for Education«, in denen sich weltweit junge Menschen seit dem 7. November und noch bis zum 20. dieses Monats für einen ungehinderten Zugang zu Bildung einsetzen. Höhepunkt der Aktivitäten war der gestrige Weltstudierendentag. Im letzten Jahr gingen an diesem Tag laut Veranstalter allerdings noch mehrere hunderttausend Menschen u. a. für eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und von Studiengebühren auf die Straße.

Die Proteste stießen auf unterschiedliche Reaktionen. Der Bildungsstreik sei zu einer »Selbstbespaßungs-Aktion einer linken Protestklientel zusammengeschrumpft«, meinte der Bundesvorsitzende des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), Frederik Ferreau. Unterstützung kam dagegen von linken Verbänden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie den Grünen. Die Bundesregierung fördere durch die geplanten Steuersenkungen den Bildungsabbau, kritisierte der Bildungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring. Statt weiterer Mangelverwaltung sei eine Erhöhung des Bafög notwendig. »Wenn die Sparzwänge durch die Finanzkrise im Bildungsbereich greifen, stehen wir neben einer Finanzkrise auch vor einer Gesellschaftskrise. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die momentanen Entwicklungen in der Bildungspolitik hinzunehmen«, betonte Erik Marquardt vom Vorstand des »freien zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs). Bildung sei eine »öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe« und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagte Max Manzey vom Berliner Landesverband »DieLinke.SDS«. »Anstatt Banken und Konzerne zu retten, ist das Bildungswesen bedarfsgerecht zu finanzieren«, so der Vertreter des der Linkspartei nahestehenden Studentenverbandes weiter.

GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller kritisierte die Mangelwirtschaft an den Hochschulen. Nach Kellers Angaben fehlen allein im laufenden Wintersemester 50 000 Studienanfängerplätze, gleichzeitig blieben in zulassungsbeschränkten Studiengängen Plätze unbesetzt.