18.11.2011

Pressefreiheit in Gefahr?

Cornelia Haß über Auflagen für Medien beim Castortransport

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Cornelia Haß ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di.

ND: Die Lüneburger Polizei rät Journalisten, die über den Castortransport berichten, auch dieses Jahr wieder, sich bei ihnen »freiwillig« zu akkreditieren. Wer dazu nicht bereit ist, müsse mit Behinderungen rechnen. Die Akkreditierung ist zudem Voraussetzung für die Teilnahme an Pressekonferenzen der Polizei. Ist so eine Zusatzakkreditierung von Journalisten mit gültigem Presseausweis zulässig?
Haß: Es gibt kein Gesetz, das diese Praxis verbietet. Seit ein paar Jahren werden die Presseausweise trotz unseres Widerstands nicht mehr mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz herausgegeben, sondern von den Journalistenverbänden und den Verlegern. Dieser Zustand führt immer wieder dazu, dass es bei Großeinsätzen zu Verunsicherungen und Einschränkungen kommt.

Klingt ein bisschen, als hätten Sie Verständnis für das Vorgehen.
Der von uns herausgegebene Presseausweis muss genügen. Denn wir tragen Sorge, dass bestimmte Kriterien bei der Vergabe erfüllt sind. Eine Extraakreditierung ist daher nicht erforderlich. Journalisten sollten bei ihrer Arbeit keine Steine in den Weg gelegt werden, auch die Polizei ist an die Pressefreiheit gebunden.

Die Polizei behauptet, die Verbände würden sehr unterschiedliche Standards bei der Ausgabe von Presseausweisen haben.
Das ist eine Folge des Rückzugs der IMK aus der Verantwortung. Dadurch können nun viele Verbände eigene Presseausweise ausstellen. dju/ver.di, DJV, Freelens und BDZV hingegen stellen seit Jahren nach den gleichen Kriterien der Hauptberuflichkeit die Presseausweise aus. Sie haben zudem ein einheitliches Aussehen und eindeutige Sicherheitsmerkmale.

Was tun Sie, um das gegenüber der Polizei vor Ort durchzusetzen?
Die Presseausweise, ob von dju/ver.di, DJV, Freelens oder BDZV, berechtigen zum Zutritt zu allen Orten und Ereignissen, über die eine Berichterstattung erforderlich ist. Das klären wir auch im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen mit den zuständigen Polizeipressestellen. Wir faxen der Polizei auch Muster, die an die Einsatzkräfte vor Ort verteilt werden sollen. Wir führen auch Schulungen durch, bei denen die Sicherheitsmerkmale erläutert werden. Ausreden gelten nicht.

Hat das im vergangenen Jahr gereicht?
Es gab im Nachhinein keine massenhaften Beschwerden, vermutlich aber auch, weil das an der Behinderung der Arbeit auch nichts mehr geändert hätte. Ich kenne jedenfalls etliche Berichte, dass Kollegen stundenlang warten mussten, weil ihre Ausweise überprüft wurden.

Sollten Journalisten die Zusatzakkreditierung verweigern?
Es gibt da keinen pauschalen Rat. Medienvertreter können gegenüber kontrollierenden Beamten darauf bestehen, dass sie einen offiziellen Presseausweis haben. Sie können darauf verweisen, dass es diesbezügliche Absprachen mit den Pressestellen gibt. Ich rate also nicht zwangsläufig zur Akkreditierung. Allerdings ist es auch verständlich, wenn Kollegen keine Lust auf Riesentheater haben, vor allem, wenn das dazu führt, dass sie wegen langer Wartezeiten ihre Geschichten verpassen.

Fragen: Ines Wallrodt

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