Unerledigte Hausaufgabe

Er wolle mit der Pflegereform »die Hausaufgaben machen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt«, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Mai der Rheinischen Post erklärt. Da war er wenige Tage im Amt und sein Vorgänger hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Sechs Monate später gibt Bahr die Hausaufgabe ab, aber die Zensur fällt schlecht aus.

Werden die Eckpunkte für eine Reform umgesetzt, steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte für den Versicherten und für den Arbeitgeber. 1,1 Milliarden Euro im Jahr landeten zusätzlich in den Pflegekassen. Völlig unzureichend, findet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Eckpunkte seien »nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens« und ein Armutszeugnis, sagte er der »Passauer Neuen Presse« von gestern. Das Modell der privaten Altersvorsorge werde ein »Flop«, so Lauterbach. Die SPD werde diese »Rumpfreform« nicht unterstützen. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Er rechne »mit Hunderten von Pleiten« bei Pflegediensten und in Heimen.

Diakoniepräsident Johannes Stockmeier fürchtet, mit der Reform könnten Geringverdiener und Arbeitslose benachteiligt werden. »Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen«, sagte er dem »Hamburger Abendblatt« vom Donnerstag mit Blick auf die geplante private Zusatzvorsorge. Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz-IV-Bezieher hätten ohne staatliche Hilfe keine Möglichkeit zu privater Vorsorge.

Mit dieser Reform werde Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient sei allein der Versicherungswirtschaft, erklärt Kathrin Senger-Schäfer von der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Die freut sich in der Tat. Im ersten Halbjahr 2011 haben über 800 000 Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung Verträge mit privaten Versicherern neu abgeschlossen, meldet der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Ein Rekordniveau, das nur zustande kommen konnte, weil durch politische Entscheidungen immer mehr Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Privaten verschoben werden. Diesen Trend möchte der Bundesgesundheitsminister nun fortsetzen.

Die geplanten zusätzlichen Versicherungen für die Pflege werden kranke und arme Menschen ausschließen und Frauen benachteiligen, warnt die Linke Kathrin Senger-Schäfer. Für solche Versicherungsprämien gelte nämlich: »Desto kränker, älter und weiblicher, desto höher wird der monatliche Beitrag«. Auch von der Riesterförderung seien schließlich Rentner, geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken, und nicht rentenversicherungspflichtige Studenten ausgeschlossen.

Kritik an den Reformplänen üben darüber hinaus Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erinnert daran, dass bereits genügend konstruktive Vorschläge gemacht wurden. Eine unsolidarische Abwälzung der Pflegekosten könne er nicht unterstützen. Unverständlich ist vielen Pflegeexperten, dass erneut ein Beirat aus Wissenschaftlern und Fachleuten einberufen wird. Bereits 2009 hatte ein solcher im Auftrag der schwarz-roten Regierung einen Plan für eine Pflegereform vorgelegt. Das von allen Seiten getragene Konzept war wegen des Regierungswechsels nicht umgesetzt worden. Die SPD forderte den Chef des Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe solle sich nicht länger »als Feigenblatt« instrumentalisieren lassen. Gohde kritisiert, das »Jahr der Pflege« sei »bisher ohne greifbares Ergebnis geblieben«. Ohne politische Vorgaben für die Höhe der Pflegekosten will er den Beirat nicht weiter leiten.