LINKE prüft Verfassungsklage

»Der Koalitionsvertrag wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Er ist ein Dokument des Stillstands.« Die Worte, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, gestern für das nur wenige Stunden zuvor veröffentlichte Regelwerk der rot-schwarzen Regierung fand, waren deutlich. Ganz offensichtlich fühlte Wolf sich wohl in seiner Rolle als Sprachrohr der Opposition - nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung ein Novum.

Wie wenig die CDU sich habe durchsetzen können, habe ihn überrascht, so Wolf. Noch überraschender aber sei gewesen, wie wenige ihrer Inhalte die SPD umgesetzt habe. »Sie zog eine Politik der Prüfaufträge vor«, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Insgesamt bestehe der Vertrag aus Gemeinplätzen.

»Bei der Mietpolitik fehlt ein Gesamtkonzept«, so Wolf. »Das Zweckentfremdungsverbot ist nur eine Prüfvorlage - obwohl es notwendig wäre.« Besonders sensibel sei die Regelung der »Kosten der Unterkunft«, in der die Mietobergrenze für Empfänger von Sozialleistungen festgesetzt ist - wird nämlich die Grenze überschritten, drohen Zwangsumzüge. Im Vertrag fänden sich Formulierungen, die mehr Druck auf ALG-II-Empfänger erwarten ließen. »Das ist eine absolut unsoziale Politik«, meinte Wolf. Der Neubau von 30 000 Wohnungen, wie er nun beschlossen wurde, sei hingegen eine Forderung aller Parteien gewesen - mit Ausnahme der CDU. Dass ausgerechnet die nun eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mietsteigerungen für alle Mieter, wie sie Rot-Rot auf den Weg brachte, unterstützt, wird die LINKE wurmen. Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll es nur noch alle vier Jahre eine Erhöhung um 15 Prozent geben, statt, wie bisher, alle drei Jahre eine um 20 Prozent, plant die neue Koalition.

Auch in Sachen S-Bahn gehe es kaum voran. »Die Koalition wird nach Prüfung die Teilausschreibung präferieren«, sagte Wolf. Genauso drängend sei die Frage nach dem Verbleib der Strom- und Wassernetze - der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft 2014 aus. »Dort ist nichts geplant.«

Zur Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS), dem Vorzeigeprojekt der LINKEN, zugunsten der Bürgerarbeit, erklärte Wolf: »Der Grundgedanke, Menschen existenzsichernd zu beschäftigen, ist weg.« Die Fusion von Charité und Max-Delbrück-Centrum sei zwar keine schlechte Sache, löse aber das Strukturproblem nicht: »Da schweigt sich die Koalition drum herum.«

Gegen die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams erwägt die Partei sogar eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Nach Angaben der Koalition soll es künftig möglich sein, Personen auf bloßen Verdacht auf eine mögliche Straftat hin bis zu vier Tage in Haft zu nehmen. Wolf hält dies für »einen mittelschweren Skandal«. In Berlin sind bisher zwei Tage, per Bundesregelung indes bis zu 14 Tage möglich. Die LINKE wartet nun auf die Verordnung, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Trotz langer Jahre Regierungsarbeit mit der SPD zeigte sich Wolf zuversichtlich, dass die LINKE »schnell in der Oppositionsrolle Tritt fasst«. Tatsächlich könnte die Ausgangsposition besser kaum sein: Die Berliner Grünen - numerisch größte Oppositionspartei - sind heillos zerstritten. »Erst mal müssen sich die Grünen selbst finden«, wiegelte Wolf ab. Dann werde man weiter sehen. In Sachen ÖBS oder Mietenpolitik sei weiterhin eine Verständigung mit der SPD möglich. »Ich bin nicht nachtragend«, versicherte Udo Wolf. In anderen Punkten sieht die LINKE die Piratenpartei als neuen Bündnispartner. Ein gemeinsamer Antrag zum so genannten Schultrojaner ist bereits in Arbeit.