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Von Ines Wallrodt
21.11.2011

»Eine Zumutung für den Gesetzgeber«

Ein spannender Disput über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Demnächst verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung. Was die Richter dazu vorbereiten, ließ Präsident Voßkuhle bei einem Streitgespräch offen. Es beleuchtete jedoch, wovon sie sich bei Entscheidungen leiten lassen.

Gefühle können trügerisch sein, das gilt für die gefühlte Bedrohung durch Taschendiebe wie für gefühlte Temperaturen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fügt diesem Phänomen nun ein weiteres hinzu: das von Politikern, die das Gefühl haben, die Karlsruher Richter würden ständig ihre Gesetze kippen. Dabei machen sie das, findet Voßkuhle, »nur äußerst selten«. Durchschnittlich zehn Mal im Jahr, bei insgesamt 6500 Entscheidungen. Er hat dabei einen Anpfiff von Wolfgang Schäuble im Kopf. Wer Gesetze gestalten will, hatte dieser vor ein paar Jahren gesagt, solle Abgeordneter werden. Die obersten Richter hatten da gerade sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zerpflückt.

Das Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber, über das Voßkuhle in der vergangenen Woche in Berlin mit Norbert Lammert, dem Präsidenten des Bundestags, diskutierte, ist »unvermeidbar« spannungsreich, sind sich die Spitzen der beiden Verfassungsorgane einig. »Natürlich sind wir eine Zumutung für den Gesetzgeber«, sagt Voßkuhle. Sicherungsverwahrung, Euro-Krise, EU-Vertrag, Wahlrecht, all diese Fragen landeten in Karlsruhe. Der Verfassungshüter weiß, dass viele den Eindruck haben, politische Konflikte würden dort und nicht im Bundestag entschieden. »Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung«, so fängt er seine Sätze mehrfach an, seien die Richter aber nicht erpicht darauf, Aufgaben des Gesetzgebers zu übernehmen. Die Themen sind hochpolitisch, ja, aber die Richter urteilten nach rein juristischen Maßstäben, erklärt er.

Lammert nimmt ihm diese Unterscheidung nicht ab, verpackt seine Kritik jedoch in eine Schmeichelei: Aus seiner Sicht drücke sich die »Weisheit« des Gerichts gerade dadurch aus, dass es Entscheidungen im Bewusstsein der politischen Implikationen treffe, wie etwa beim Lissabon-Urteil zu den europäischen Verträgen. Nicht gelungen seien vielmehr jene Urteile, die den politischen Blick vermissen ließen - für Lammert war das bei der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl der Fall. Die »erkennbar begrenzte Begeisterung« des Verfassungsgerichts für das Europaparlament habe ihn überrascht.

Voßkuhle weist den Vorwurf mit einer »leichten Verärgerung« zurück. Die Richter hätten mit ihrem Urteil dem europäischen Parlament Respekt gezollt, indem sie es »in seiner Eigenart« anerkannten. Sein Unmut erklärt sich wohl auch daraus, dass er ein Fan der europäischen Integration ist. Er pocht jedoch darauf, den Übergang in einen Bundesstaat demokratisch zu legitimierten. Anders als Lammert, der das für eine hypothetische Diskussion hält - »den Bundesstaat will in der EU keiner« - sieht Voßkuhle den qualitativen Sprung bald kommen. Er macht daher Druck, die Debatte schleunigst zu führen und mit einer Volksabstimmung abzuschließen. Das ist weniger Bevormundung, als Appell an die Politik. Der Verfassungsrichter befürchtet offenbar, dass ansonsten auch diese Frage eines Tages nach Karlsruhe kommt. Scharf darauf ist er nicht.

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